Kommunalsteuer
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1.3.2001
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Steuerpflicht
von Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezügen verfassungskonform
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Kommunalsteuer
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1.3.2001
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Steuerpflicht
von Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezügen verfassungskonform
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Kommunalsteuer
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21.12.1999
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Dienstverhältnis
bei einem Gesellschafter-Geschäftsführerbezüg (95 % Beteiligung)
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Getränkeabgabe
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28.6.2001
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"Zahlungen
unter Vorbehalt" sind keinesfalls ein Rechtsbehelf
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Getränkeabgabe
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VwGH
2001/16/0016
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7.6.2001
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ein
bedingter Rückzahlungsantrag ist unzulässig und daher kein Rechtsbehelf
im Sinne des EuGH-Urteils C-437/97 vom 9. März 2000 (zitiert im VwGH-Erkenntnis
2001/16/0225 vom 28.6.2001)
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Getränkeabgabe
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7.6.2001
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ein Devolutionsantrag, welcher den ursprünglichen Antrag nicht
wiederholt, berechtigt die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht
zum Absprechen über diesen Antrag, wenn zugleich ein neuer (anderer)
Antrag gestellt wird
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Getränkeabgabe
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26.4.2001
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die
Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke wird im rechtsbehelfsfall
auch bei Restaurationsumsätzen von EU-Recht verdrängt
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Getränkeabgabe
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8.3.2000
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auf
Deutsch
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Getränkeabgabe
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8.3.2000
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auf
Französisch
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Getränkeabgabe
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1.7.1999
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Schlußantrag
des Generalanwaltes Antonio Saggio
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Getränkeabgabe
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29.11.2000
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Das
Bereicherungsverbot der WAO (Wiener "LAO") ist verfassungskonform!
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Getränkeabgabe
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VfGH
B 1735/00 Volltext aus dem RIS
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29.11.2000
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Das
Bereicherungsverbot der WAO (Wiener "LAO") ist verfassungskonform!
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Getränkeabgabe
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29.11.2000
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Das
Bereicherungsverbot der WAO (Wiener "LAO") ist verfassungskonform!
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Getränkeabgabe
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23.3.2001
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Wiener
Bereicherungsverbot wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH:
C-147/01)
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Getränkeabgabe
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23.3.2001
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Wiener
Bereicherungsverbot wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH:
C-147/01)
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