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?? Und wo ist die Kernfrage des Ganzen?

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RIS-Dokumentnummer: JWT/2000160640/20010323X00

•      Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden
  Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner, Dr.
  Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail als Richter, im Beisein der
  Schriftführer Mag. Valenta und MMag. Schärf, in den
  Beschwerdesachen der
       1) Weber's Wine World HandelsgesmbH in Mödling, vertreten
  durch die Perchtoldsdorfer Wirtschaftsberatungs GmbH,
  Wirtschaftsprüfer in 2380 Perchtoldsdorf, Wiener Gasse 146,
       2) Ernestine Rathgeber in Wien, vertreten durch Mag. Wolfgang
  Ilgenfritz, Wirtschaftsprüfer in 9500 Villach, Haydnstraße 5,
       3) Karl Schlosser in Wien, vertreten durch Dorda Brugger &
  Jordis Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Dr. Karl
  Lueger-Ring 12 und
       4) Beta-Leasing GesmbH in Wien, vertreten durch die Dr.
  Arnold Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft, Rechtsanwalts KEG in
  1010 Wien, Wipplingerstraße 10,
       gegen die Bescheide der Abgabenberufungskommission Wien vom
  6. September 2000, Zlen. 1.) MD-VfR - W 21/2000, 2.) MD-VfR -
  R13/2000, 3.) MD-VfR -  S 58/2000 und 4.) MD-VfR - B 76/2000 u.a.
  betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer auf alkoholische
  Getränke für die Zeit von 1995 bis 1998, den Beschluss gefasst:
  
  Spruch
       Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende
  Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  
       Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der
  Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der
  Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-
  437/97, Evangelischer Krankenhausverein
  Wien/Abgabenberufungskommission Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH,
  früher Ikera Warenhandelsgesellschaft mbH/Oberösterreichische
  Landesregierung, Slg. 2000, I-1157, wonach sich niemand auf
  Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG berufen kann, um
  Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische
  Getränke, die vor Erlass dieses Urteiles entrichtet wurden oder
  fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor
  diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden
  Rechtsbehelf eingelegt, der Anwendung der mit der Novelle der
  Wiener Abgabenordnung (WAO) vom 2. März 2000, LGBl. Nr. 9/2000,
  geschaffenen, auch auf vor der Kundmachung dieser Novelle
  entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwendenden Bestimmung des
  § 185 Absatz 3 WAO entgegen, wonach ein Rückzahlungsanspruch
  insoweit nicht zusteht, als die Abgabe wirtschaftlich von einem
  Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde?
  
  Begründung
  1.) Sachverhalt:
       Die Erstbeschwerdeführerin betreibt einen Weinhandel, die
  übrigen Beschwerdeführer betreiben jeweils ein Restaurant. Sie
  haben im Jahr 1998 Anträge auf Rückzahlung der von ihnen
  entrichteten Getränkesteuer bezüglich bestimmter Perioden,
  insgesamt für die Zeit zwischen 1995 bis 1998 an die
  Abgabenbehörde erster Instanz (Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7)
  gerichtet. In diesen Anträgen machten sie geltend, dass die Steuer
  der Verbrauchsteuerrichtlinie widerspreche und ihre Einhebung zu
  Unrecht erfolgt sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die
  Anträge ohne nähere Begründung ab. Alle Beschwerdeführer haben
  dagegen berufen.
       Nach Inkrafttreten der in der ersten Frage genannten Novelle
  zur Wiener Abgabenordnung hielt die Abgabenbehörde erster Instanz
  den Beschwerdeführern vor, dass ihre Verkaufspreise Inklusivpreise
  einschließlich der Getränkesteuer seien.
       Mit den im Rubrum genannten Bescheiden wies die belangte
  Abgabenbehörde zweiter Instanz die an sie gerichteten Berufungen -
  zumindest teilweise - ab. Sie vertrat dabei insbesondere die
  Ansicht, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung des § 185
  Absatz 3 WAO nicht entgegenstehe.
       Die Viertbeschwerdeführerin hat dagegen zunächst Beschwerde
  an den Österreichischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Der
  Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit seinem Erkenntnis
  vom 29. November 2000, B 1735/00, als unbegründet ab und trat sie
  dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber ab, ob die
  Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem
  sonstigen Recht verletzt worden ist. Die übrigen Beschwerdeführer
  wandten sich unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof.
       Alle Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf
  Rückforderung der in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht erhobenen
  Getränkesteuer verletzt. Sie machen insbesondere geltend, dass die
  im Nachhinein beschlossene nationale Bestimmung gegen das
  Treuegebot des Artikel 10 EG verstoße und dass durch die
  rückwirkende Schaffung des § 185 Absatz 3 WAO eine Verletzung des
  Vertrauensschutzes gegeben sei. Weiters behaupten sie
  übereinstimmend, dass eine Überwälzung an die Verbraucher nicht
  erfolgt sei.
       Die belangte Behörde hat in ihren Gegenschriften jeweils im
  Ergebnis den gegenteiligen Standpunkt vertreten.
       2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes
  lauten:
       Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag):
       "Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
  allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen,
  die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
  Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer
  Aufgabe.
       Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der
  Ziele dieses Vertrages gefährden könnten."
       Spruchpunkt 3. des Urteiltenors des Gerichtshofes der
  Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-
  437/97 lautet:
       "3. Niemand kann sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
  92/12 berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf
  alkoholische Getränke, die vor Erlass dieses Urteiles entrichtet
  wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn
  er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen
  entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt."
       In den Randnummern 55 bis 60 dieses Urteiles hat sich der
  Gerichtshof ausführlich mit der Frage der zeitlichen Begrenzung
  der Urteilswirkungen auseinandergesetzt.
       3. Die maßgeblichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechtes
  lauten:
       § 185 Wiener Abgabenordnung (WAO) in der hier maßgeblichen
  Fassung des Artikel I der Novelle vom 2. März 2000, LGBl. Nr.
  9/2000 (die zwischenzeitig ergangene Novelle LGBl. Nr. 7/2001 ist
  in Kursivschrift eingearbeitet) lautet:
       (1) Der Abgabepflichtige kann die Rückzahlung von Guthaben (§
  162 Absatz 2) beantragen. Die Rückzahlung kann auch von Amts wegen
  erfolgen.
       (2) Gegen den Rückzahlungsbetrag können der Höhe nach
  festgesetzte Abgabenschuldigkeiten aufgerechnet werden, die der
  Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung
  des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.
       (3) Ein Rückzahlungsanspruch steht insoweit nicht zu, als die
  Abgabe wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen
  getragen wurde.; insoweit führt die Herabsetzung der
  Abgabenfestsetzung durch Selbstbemessung oder Abgabenbescheid auch
  nicht zu einer Gutschrift. Soweit eine derart überwälzte Abgabe
  noch nicht entrichtet wurde, hat die Abgabenbehörde diese mit
  gesondertem Bescheid vorzuschreiben.
       (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf Abgabepflichtige,
  soweit ihnen die Anlassfallwirkung für eine vom
  Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannte Abgabenvorschrift
  zukommt.
       Artikel II der Novelle LGBl. Nr. 9/2000, mit der der Absatz 3
  neu eingefügt wurde, bestimmt:
       "Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes
  entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden."
       4.) Formelle Voraussetzungen der Vorlage:
       Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht iS des Artikel 234
  Absatz 3 EG (ex Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag). Dies ist durch
  die Spruchpraxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
  betreffend zahlreiche, bereits vom Verwaltungsgerichtshof
  eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren, nicht zuletzt im Rahmen
  der Rechtssache C-437/97 bestätigt worden, sodass die
  Vorlageberechtigung des Verwaltungsgerichtshofes keiner weiteren
  Begründung bedarf.
       5.) Materiellrechtliche Voraussetzungen der Vorlagefragen:
       Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden
  kurz: EuGH) hat im Rahmen eines vom Verwaltungsgerichtshof mit
  Beschlüssen vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0021 und
  97/16/0221, initiierten Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil
  vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer
  Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien und Wein &
  Co. HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft
  mbH/Oberösterreichische Landesregierung, Slg. 2000, I-1157, u.a.
  für Recht erkannt:
       "2. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom
  25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die
  Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
  steht der Beibehaltung einer auf alkoholfreie Getränke und
  Speiseeis erhobenen Steuer wie der im Ausgangsverfahren streitigen
  nicht entgegen. Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie steht jedoch
  der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer
  wie derjenigen entgegen, um die es im Ausgangsverfahren geht."
       Der Gerichtshof führte jedoch zu dem im Ausgangsverfahren von
  der österreichischen Bundesregierung geltend gemachten schwer
  wiegenden finanziellen Auswirkungen eines zur Erstattung der
  streitverfangenen Getränkesteuer verpflichtenden Urteils und zu
  dem Vorbringen, die Steuer sei von den Abgabenschuldnern ohnedies
  über die Preise der Getränke auf die Verbraucher abgewälzt worden,
  welcher Umstand von diesen mangels Aufbewahrung von
  Zahlungsbelegen über den Steuerbetrag nicht nachgewiesen werden
  könne, aus, auf den in Rede stehenden Gesamtbetrag, das Fehlen von
  Zahlungsbelegen und die bedeutende Anzahl geringfügiger Umsätze,
  bei denen es um kleine Beträge gehe, brauche nicht eingegangen zu
  werden. Zwingende Gründe der Rechtssicherheit schlössen es nämlich
  aus, dass Rechtsverhältnisse, die ihre Wirkungen in der
  Vergangenheit erschöpft haben, in Frage gestellt werden, weil dies
  das Finanzierungssystem der österreichischen Gemeinden rückwirkend
  in seinen Grundlagen erschüttern würde (Randnr. 59).
       Er hat deshalb entgegen dem Antrag des Generalanwalts Antonio
  Saggio vom 1. Juli 1999 (Randnr. 70 der Schlussanträge)
  ausnahmsweise (vgl. Randnr. 57 des Urteils) die zeitliche
  Begrenzung der Wirkungen seines Auslegungsurteils eingeschränkt:
       Nach Randnr.  60 des Urteils und Spruchpunkt 3. des
  Urteilstenors "kann sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der
  Richtlinie 92/12 berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die
  Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass dieses Urteils
  entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es
  sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen
  entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt."
       Mit diesem Urteilsspruch war die aus dem Treuegebot des
  Artikels 10 EG abzuleitende Verpflichtung des betroffenen
  Mitgliedsstaates verbunden, dem einzelnen Abgabepflichtigen, der
  vor Ergehen dieses Urteils eine Klage erhoben oder einen
  entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt hat, die rechtswidrig
  erhobene Getränkesteuer auf alkoholische Getränke zu erstatten
  (siehe Geiger, EUV/EGV3, Randnr. 53 zu Artikel 10 EG). Wie der
  EuGH in einem jüngst ergangenen Urteil (vom 8. März 2001 in den
  verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98;
  METALLGESELLSCHAFT/HOECHST, Randnr. 84) unter Hinweis auf seine
  ständige Rechtsprechung wiederholt hat, stellt das Recht auf
  Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen
  das Gemeinschaftsrecht erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung
  der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in
  seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen; der
  Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß
  gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten.
       Zum Begriffspaar "Klage oder entsprechender Rechtsbehelf" hat
  der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Juni 2000,
  Zl. 2000/16/0296, ausgeführt, dass seitens der betroffenen
  Parteien "rechtzeitig Schritte zur Wahrung ihrer Rechte
  unternommen werden" müssen und dass der Begriff Rechtsbehelf daher
  im Sinne des zu gewährenden Rechtsschutzes möglichst weit zu
  verstehen ist.
       Die materielle Rechtslage betreffend die Getränkesteuer hat
  sich seit dem Urteil des EuGH vom 9. März 2000 erheblich geändert.
  Durch Steuersatzänderungen bei der Umsatzsteuer für die
  betreffenden Waren erhalten die Gemeinden durch höhere
  Ertragsanteile bei der Umsatzsteuer einen Getränkesteuerausgleich
  (vgl. Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000).
       Angesichts der schwer wiegenden Auswirkungen des Urteils des
  EuGH auf die Finanzlage der österreichischen Gemeinden bei einem
  Erstattungsvolumen von etwa 22 Milliarden Schilling (vgl. Randnr.
  62 der Schlussanträge des Generalanwalts) - wobei ein Grossteil
  der Betroffenen rechtzeitig einen Rechtsbehelf ergriffen hat -
  haben knapp vor Verkündung des obzitierten Urteils des EuGH die
  österreichischen Bundesländer im Hinblick auf die erwartete
  Aufhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke
  Bestimmungen in ihre Landesabgabenordnungen (Salzburg am
  14.12.1999, LGBl. 112/1999, § 182a; Tirol am 11.1.2000, LGBl.
  1/2000, § 187a; Burgenland am 18.1.2000, LGBl. 6/2000, § 187a;
  Niederösterreich am 31.1.2000, LGBl. 3400-7, § 186a; Steiermark am
  29.2.2000, LGBl. 13/2000, § 186; Vorarlberg ebenfalls am
  29.2.2000, LGBl. 9/2000, § 106a; Wien am 2.3.2000, LGBl. 9/2000, §
  185; und Oberösterreich am 8.3.2000, LGBl. 19/2000, § 186a)
  eingeführt, denen zufolge die Rückerstattung oder Kompensation von
  zu Unrecht erhobenen Abgaben insoweit nicht zu erfolgen hat, als
  die betroffene Abgabe auf einen Anderen überwälzt wurde. Kärnten
  änderte die Landesabgabenordnung 1991 durch Einfügung eines §
  188a, der die Überschrift "Ausschluss der Rückzahlung" trägt, erst
  mit Gesetz vom 12. Juli 2000, LGBl. Nr. 54, § 188a).
       In Wien sah § 185 Absatz 1 WAO schon vor der gegenständlichen
  Novelle vor, dass der Abgabepflichtige die Rückzahlung von
  Guthaben beantragen kann. Durch Artikel I des Gesetzes, mit dem
  die Wiener Abgabenordnung geändert wird, LGBl. 9/2000, wurde dem §
  185 u.a. folgender Absatz 3 angefügt:
       "(3) Ein Rückzahlungsanspruch steht insoweit nicht zu, als
  die Abgabe wirtschaftlich von einem Anderen als dem
  Abgabepflichtigen getragen wurde. Soweit eine derart überwälzte
  Abgabe noch nicht entrichtet wurde, hat die Abgabenbehörde diese
  mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben."
       Nach Artikel II dieses Gesetzes ist Artikel I auch auf vor
  der Kundmachung dieses Gesetzes entstandene
  Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
       Für den Verwaltungsgerichtshof erhob sich zunächst die Frage,
  ob es gemeinschaftsrechtlich gestattet ist, dass ein
  Mitgliedsstaat dann, wenn der EuGH bereits selbst in seinem Urteil
  eine Beschränkung der Wirkungen seines Urteilsspruches vorgenommen
  hat, eine zusätzliche Einschränkung der Wirkungen dieses Urteils
  normiert. Der Verwaltungsgerichtshof hält die Frage, ob eine vom
  EuGH ausgesprochene Beschränkung seiner Urteilswirkungen im Rahmen
  der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen durch eine weitere
  innerstaatliche Bestimmung ergänzt werden darf, für grundsätzlich
  geklärt:
       Im Urteil vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-
  38/90 und C-151/90, "LOMAS", Slg. I-1781, hat der EuGH
  ausgesprochen (Spruchpunkt 2. des Tenors), dass die Feststellung
  der Ungültigkeit der dort gegenständlichen Verordnung nicht mit
  Wirkung für die Zeit vor Erlass des Urteils geltend gemacht werden
  könne; eine Ausnahme gelte für die Wirtschaftsteilnehmer oder ihre
  Rechtsnachfolger, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder
  einen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht gleichwertigen
  Rechtsbehelf eingelegt haben. Auch in jenem Urteil führte der EuGH
  aus, dass Ansprüche in Ansehung der Erstattung von bis zum Erlass
  des diese Ungültigkeit der Verordnung feststellenden Urteils
  entstandenen Abgaben erhebliche finanzielle Folgen wie auch schwer
  wiegende Organisationsprobleme nach sich ziehen könnten, sodass
  unter diesen Umständen zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit
  dagegensprächen, dass Rechtsverhältnisse, deren Wirkungen bereits
  erschöpft sind, wieder in Frage gestellt würden und eine Ausnahme
  von diesem Grundsatz nur zu Gunsten der Wirtschaftsteilnehmer
  vorzusehen war, die ihre Rechte rechtzeitig geltend gemacht haben
  (Randnr. 27ff).
       Gegenstand des Urteiles des EuGH vom 8. Februar 1996 in der
  Rechtssache C-212/94 (Slg. 1996, I-0389, FMC plc u.a.) waren
  Erstattungsansprüche der dortigen Klägerinnen auf Grund der durch
  das Urteil LOMAS für rechtswidrig erklärten Verordnung. Der High
  Court of Justice, Queen' s Bench Division, hatte dem Gerichtshof
  u.a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
       "3. Ist Randnummer 30 des Urteils des Gerichtshofes in den
  verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (LOMAS u. a.) in
  Bezug auf Ansprüche auf Erstattung von vor dem 10. März 1992
  gezahlten Clawback-Beträgen dahin zu verstehen, dass sie es
  Wirtschaftsteilnehmern, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben
  oder einen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht
  gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, ermöglicht, sich auf
  die Ungültigkeit der Artikel 4 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der
  Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission zu berufen ...".
       Auf diese Frage hat der EuGH zu Recht erkannt (Spruchpunkt 3.
  des Tenors):
       "Randnummer 30 des Urteils vom 10. März 1992 in den
  Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (Lomas u. a.) erlaubt es
  Wirtschaftsteilnehmern und ihren Rechtsnachfolgern, die vor dem
  10. März 1992 Klage erhoben oder einen nach dem anwendbaren
  innerstaatlichen Recht gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt
  haben, im Hinblick auf Anträge auf Erstattung vor diesem Zeitpunkt
  zu Unrecht erhobenen Clawbacks, die Ungültigkeit des Artikels 4
  Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1633/84 ab deren Inkrafttreten
  geltend zu machen, sofern nicht nationale Bestimmungen im Rahmen
  der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen den vor der Antragstellung
  liegenden Zeitraum begrenzen, für den die Erstattung zu Unrecht
  erfolgter Zahlungen erlangt werden kann."
       Dazu verwies der EuGH (Randnummer 74 des Urteils) auf seine
  ständige Rechtsprechung, dass das Gemeinschaftsrecht eine
  nationale Rechtsordnung nicht daran hindert, eine Erstattung zu
  Unrecht erhobener Beträge zu verweigern, wenn dies zu einer
  ungerechtfertigten Bereicherung des Berechtigten führen würde.
       Daraus ergibt sich für den Verwaltungsgerichtshof
  unzweifelhaft, dass die vom EuGH in seinem Urteil selbst
  ausgesprochene Beschränkung der Urteilswirkungen nicht zum
  Ausschluss jeglicher anderer Beschränkung führt, zumal der EuGH in
  seiner ständigen Rechtsprechung (siehe abermals das schon genannte
  Urteil vom 8. März 2001, METALLGESELLSCHAFT/HOECHST, Randnr. 85)
  mangels einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung zu Unrecht
  erhobener inländischer Abgaben auf die innerstaatliche
  Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten verweist, soferne die
  Verfahrensmodalitäten nicht weniger günstig gestaltet sind als die
  entsprechender inländischer Klagen und die Ausübung der durch die
  Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte dadurch nicht
  praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert werden.
       Seit seinem Urteil vom 27. Februar 1980, Rechtssache 68/79,
  "JUST", Slg. 1980, 501, hat der EuGH immer wieder ausgesprochen,
  dass es den einzelstaatlichen Gerichten nach Gemeinschaftsrecht
  freistehe, nach ihrem nationalen Recht den Umstand zu
  berücksichtigen, dass ohne rechtlichen Grund erhobene Abgaben in
  die Preise des abgabepflichtigen Unternehmens einfließen und auf
  die Abnehmer abgewälzt werden können. Im Urteil vom 9. Februar
  1999, Rechtssache C-343/96, "DILEXPORT", Slg. 1999 I-579, hat der
  EuGH im Spruchpunkt 2. des Urteilstenors ausgesprochen, dass das
  Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verwehre, nach dem
  Erlass von Urteilen des Gerichtshofes, in denen Abgaben für
  gemeinschaftsrechtswidrig erklärt werden, Vorschriften zu
  erlassen, nach denen die Voraussetzungen für die Erstattung dieser
  Abgaben weniger günstig sind, als sie es ohne diese Vorschriften
  wären, sofern sich diese Änderung nicht speziell auf die
  betreffenden Abgaben bezieht und die neuen Vorschriften die
  Ausübung des Rechts auf Erstattung nicht unmöglich machen oder
  übermäßig erschweren.
       Im Urteil vom 21. September 2000, Rechtssachen C-441/98, C-
  442/98, "KAPNIKI MICHAILIDIS", hat der EuGH für Recht erkannt,
  dass das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat zwar nicht
  verwehre, die Erstattung von unter Verstoß gegen
  Gemeinschaftsvorschriften erhobenen Abgaben abzulehnen, wenn
  nachgewiesen ist, dass die Erstattung zu einer ungerechtfertigten
  Bereicherung führen würde. Es schließt aber die Anwendung von
  Vermutungen oder Beweisregeln aus, mit denen dem betreffenden
  Wirtschaftsteilnehmer die Beweislast dafür auferlegt werden soll,
  dass die ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben nicht auf andere
  abgewälzt worden sind, und mit denen er daran gehindert werden
  soll, Beweismittel vorzulegen, um eine angebliche Abwälzung zu
  widerlegen.
       Zuletzt wurde im Urteil vom 28. November 2000, Rechtssache C-
  88/99, "ROQUETTE FRERES SA", Randnr. 20, wiederholt, dass mangels
  einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der
  Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Abgaben die Bestimmung
  der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für
  die Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus der unmittelbaren
  Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten
  sollen, Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen
  Mitgliedstaaten sind; dabei dürfen freilich diese Bedingungen
  nicht ungünstiger sein als diejenigen für entsprechende nur
  nationales Recht betreffende Klagen, und sie dürfen nicht so
  gestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die
  nationalen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktisch
  unmöglich machen.
       Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt die
  gegenständliche Bestimmung, nach der der Erstattungsanspruch nicht
  besteht, wenn die Abgabe wirtschaftlich von einem Anderen getragen
  wurde, im Zusammenhang mit dem hier anwendbaren Verfahrensrecht
  grundsätzlich diese gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen. Die
  Bestimmung bezieht sich mit Rücksicht auf ihren allgemeinen
  Wortlaut keineswegs nur auf die Erstattung von Abgaben, deren
  Erhebung aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen rechtswidrig war,
  oder gar nur auf die Getränkesteuer. In Anbetracht der bestehenden
  Verfahrensgarantien kann auch nicht gesagt werden, dass die
  Ausübung des Rechtes auf Rückzahlung durch diese Bestimmung von
  vornherein übermäßig erschwert oder gar unmöglich gemacht würde. §
  185 WAO enthält nämlich keine speziellen Aussagen zur Beweislast,
  zu zulässigen Beweismitteln oder gar zur Beweiswürdigung. Das
  anzuwendende allgemeine Verfahrensrecht geht vom Grundsatz der
  Amtswegigkeit bei der Ermittlung der maßgebenden Verhältnisse aus
  (§ 90 Absatz 1 WAO). Es begnügt sich, soweit es um die Mitwirkung
  des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung geht, wenn der
  Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann, mit der
  Glaubhaftmachung (§ 107 Absatz 1 WAO) und lässt im Übrigen als
  Beweismittel alles zu, was zur Feststellung des maßgebenden
  Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles dienlich ist (§
  127 WAO).
       Der Verwaltungsgerichtshof folgt damit der in diesem
  Zusammenhang vom österreichischen Verfassungsgerichtshof in dem
  gegenüber der Viertbeschwerdeführerin ergangenen Erkenntnis vom
  29. November 2000, B 1737/00, Punkt 3.5. vertretenen Auffassung.
       6.) Zur Vorlagefrage:
       Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit der Anordnung im Artikel
  II der Novelle LGBl. Nr. 9/2000, dass die Änderung des § 185 WAO
  auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes (2. März 2000)
  entstandene Steuerschuldverhältnisse Anwendung finden soll, diese
  Bestimmung rückwirkend in Kraft gesetzt. Allen Abgabenpflichtigen,
  die bezüglich der seit 1. Jänner 1995 (Beitritt Österreichs zur
  Europäischen Gemeinschaft) entstandenen Steuerschuldverhältnisse
  vor dem 9. März 2000 im Sinne des Urteils des EuGH in der
  Rechtssache C-437/97 Rechtsbehelfe ergriffen haben, kann daher auf
  Grund der erst am 2. März 2001 kundgemachten Beschränkung entgegen
  gehalten werden, dass die Abgabe wirtschaftlich von einem Anderen
  getragen wurde.
       Der österreichische Verfassungsgerichtshof - der auch ein
  Gericht im Sinne des Artikel 234 EG ist - hat im genannten
  Erkenntnis vom 29. November 2000 eine
  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Artikel II der Novelle LGBl. Nr.
  9/2000 verneint (Pkt. 4.3.).
       Demgegenüber ist auf Folgendes hinzuweisen:
       Mit einer rückwirkenden Beschränkung eines
  Erstattungsanspruches hat sich Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo
  Colomer in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen APRILE II,
  Rechtssache C-228/96, Slg. 1998, I-7141 (Randnr. 35 ff) und
  DILEXPORT, Rechtssache C-343/96, (Randnr. 26 ff) auseinander
  gesetzt und auf ein Urteil der Corte suprema di cassazione vom 6.
  November 1992 verwiesen. In dem genannten Urteil hat das (mit dem
  österreichischen Verwaltungsgerichtshof vergleichbare)
  italienische Höchstgericht die Rückwirkung der anzuwendenden
  Vorschrift (einer Ausschlussfrist) bestätigt und erkannt, dass
  wegen dieser Rückwirkung die Vorschrift nicht mit dem
  Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, sodass die nationalen Gerichte
  von ihrer Anwendung abzusehen hätten. Dazu hat der Generalanwalt
  in der Randnr. 28 seines Schlussantrages (DILEXPORT) ausgeführt:
       "Die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wäre
  eindeutig im Hinblick auf die Erstattungsanträge, die vor dem
  Inkrafttreten der neuen Fristen gestellt wurden. Denn der
  Grundsatz der Rechtssicherheit lässt es nicht zu, dass diese
  Rechtsbehelfe durch eine spätere, im Zeitpunkt der Antragstellung
  nicht bestehende Vorschrift in Frage gestellt werden, die die
  Rechtsstellung des Antragstellers verschlechtert. Dieser
  Auffassung sind die italienischen Gerichte selbst gefolgt, indem
  sie die rückwirkende Geltung des Artikels ausgeschlossen haben. "
       Im Urteil DILEXPORT war der EuGH zur Beantwortung dieser
  Frage selbst nicht mehr unmittelbar gestellt. Er hat aber
  ausgeführt (Randnr. 42), es habe sich aus den vor dem Gerichtshof
  abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen ergeben, dass
  die italienischen Gerichte einschließlich der Corte suprema di
  cassazione diese Vorschrift dahin ausgelegt haben, dass die
  Erstattung innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten
  verlangt werden kann und dass diese Vorschrift tatsächlich keine
  Rückwirkung entfaltet.
       Mit Rücksicht auf die jedenfalls vom Generalanwalt gebilligte
  Rechtsmeinung eines anderen europäischen Höchstgerichtes zu einer
  rückwirkenden Beschränkung liegt aber ungeachtet des zitierten
  Erkenntnisses des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
  insbesondere vor dem Hintergrund des Treuegebotes des Artikel 10
  EG und des zu schützenden Vertrauens derjenigen Abgabenschuldner,
  die rechtzeitig einen Rechtsbehelf eingelegt haben, jedenfalls
  keine zweifelsfreie Situation iS. des Urteiles des EuGH vom 6.
  Dezember 1982 in der Rechtssache 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982,
  3415ff vor, weshalb die im Spruch formulierte Frage nach Ansicht
  des Verwaltungsgerichtshofes dem Gerichtshof der Europäischen
  Gemeinschaften gemäß Artikel 234 EG zur Vorabentscheidung
  vorzulegen ist.
       Zur Information wird mitgeteilt, dass in dem nach der
  Geschäftsverteilung für die Gemeinde-Getränkesteuer zuständigen
  Senat 16 des Verwaltungsgerichtshofes derzeit rund 300 
  gleichartige Beschwerden, zum Teil mit Anregungen
  zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens, anhängig sind.
  
  Wien, am 23. März 2001
  
  

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