Vorbemerkung / Darum geht es:

Mit zwei Erlässen (GZ: 7-482-101/95-192 vom 10.4.2001 und GZ: 7-482-101/95-193 und 8.5.2001; Texte siehe am Ende dieser Seite) hat die Rechtsabteilung 7 des Amtes des Steiermärkischen Landesregierung (RA 7) auf verwaltungsökonomische Aspekte in den Getränkeabgabe-Rechtsbehelfsverfahren hingewiesen.
Kurz gesagt geht es dabei nur darum, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der Bereicherungsverbote in einem neuerlichen Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist und daher ein diesbezügliches Berufungsverfahren in bestimmten Fällen ruhen könnte:

 

Hier ist eine Aussetzung - in welcher Form auch immer - möglich:
Berufungsverfahren, welche die Umsetzung des Bereicherungsverbotes zum Inhalt hatten, könnten daher einstweilen ausgesetzt werden.
Logischerweise aber nur solche Verfahren - also Rechtsbehelfsverfahren (Musterbescheide 55, 56), wo auch die Musterbescheide 75, 76 erlassen wurden und in der Folge auch die überwälzte Abgabe in Umsetzung des Bereicherungsverbotes (mittels Musterbescheid 80) festgesetzt und mittels Berufung angefochten wurde.
Für die beide von der RA 7 vorgeschlagene Aussetzungsvarianten (formlose Vereinbarung oder bescheidmäßig Aussetzung nach Gemeinderatsbeschluss) findet sich ein Muster in Mustererledigung 83.

 

Hier ist eine Aussetzung aber leider nicht möglich:
Berufungsverfahren, welche die Umsetzung des Bereicherungsverbotes NICHT zum Inhalt haben, können aber NICHT ausgesetzt werden.
Dabei handelt es sich um die "Nicht-Rechtsbehelfsfälle" (Musterbescheide 51, 53, 26, 34), welche zweitinstanzlich erledigt werden müssen (Musterbescheide 71, 73, 58, 65). Das Bereicherungsverbot ist hier in keinster Weise Thema des Verfahrens.

Weitere Anmerkungen:

• Genaugenommen handeln somit die beiden Erlässe der Landesregierung nicht von der "Getränkeabgabe", sondern von der in Rechtsbehelfsfällen der ehemaligen Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke entsprechenden "überwälzten Abgabe".
• Warum der Gemeindebund einer generellen Aussetzung der Verfahren - wie speziell im Punkt "A" des Erlasses der Rechtsabteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung der RA 7 vom 8.5.2001, GZ. 7-482-101/95-193, anklingt, seine Zustimmung verweigert hat, ist in der GA-FAQ 4 im entsprechenden Punkt beantwortet.

Hier geht es nochmals zu den beiden Erlässen: