VwGH Erkenntnis 2004/16/0176 vom 16.12.2004

Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden
Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger und
Dr. Köller als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Siegl,
über die Beschwerde des L in W, vertreten durch Mag. Wolfgang
Ilgenfritz, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 9500 Villach,
Haydnstraße 5, gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission
Wien vom 30. Juni 2004, Zl. ABK - 259/04, betreffend Rückzahlung
der Getränkesteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997, zu Recht
erkannt:

Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge
Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer
Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei
sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit einem vor dem
9. März 2000 eingelegten Rechtsbehelf die Rückzahlung von ihr seit
dem EU-Beitritt Österreichs entrichteter Getränkesteuer auf
alkoholische Getränke. Die belangte Behörde lehnte mit Bescheid
vom 21. November 2000 unter Berufung auf die in der LAO enthaltene
Rückzahlungssperre einen Rückzahlungsanspruch ab.
Diesen Bescheid hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis
vom 18. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0429, unter Verweis auf das
Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0148, in dem
dargelegt wurde, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung
verweigert werden kann, ohne dass den Anforderungen, die der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom
2. Oktober 2003, C-147/01, insbesondere im Hinblick auf den
Effektivitätsgrundsatz formuliert hat, widersprochen wird,
aufgehoben.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte
Behörde neuerlich über die Berufung des Beschwerdeführers
entschieden und dieser - somit im Ergebnis dem Rückzahlungsantrag -
im Umfang von EUR 497,27 stattgegeben und die Berufung
hinsichtlich der restlichen Getränkesteuer abgewiesen.
Zusammengefasst geht die belangte Behörde in der Begründung
davon aus, dass der Bruttorohaufschlag im qualitativen
Getränkefachhandel für Wein und Spirituosen mit einem umfassenden
Angebotssortiment - wozu der Betrieb des Beschwerdeführers zu
zählen sei - bei Wein bei 60% und bei Spirituosen bei 65% liege.
Als Vergleichswert diene ein Bruttorohaufschlag von 164%, sodass
von einer vollständigen Überwälzung der Getränkesteuer durch den
Beschwerdeführer auszugehen sei. Die Frage, ob die Überwälzung der
Getränkesteuer zu einem Absatz- und Gewinnrückgang geführt habe,
beantwortete die belangte Behörde dahin, dass bei einer
Preiselastizität von - 0,1 unter der Annahme eines
Gewinnaufschlages von 25% auf die Selbstkosten des Getränkes der
Nachfragerückgang einen Gewinnentgang von rund 2% der
Getränkesteuer verursache.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende
Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch
Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften
geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem
Recht auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke
für die Jahre 1995, 1996 und 1997 verletzt.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und
erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1
Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie der Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt, ist nicht
nachvollziehbar, anhand welcher Beweisergebnisse und Überlegungen
die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die für das
Ergebnis des Verfahrens entscheidenden Prozentsätze ermittelt hat.
Somit sind auch die Schlussfolgerungen der belangte Behörde
(gänzliche Überwälzung, 2% Schaden) einer Überprüfung durch den
Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom heutigen
Tag, Zl. 2004/16/0128
, für die Getränkesteuerfälle dargelegt,
welche Partei für welche Tatsachen behauptungs- und
beweispflichtig ist, nach welchen Grundsätzen das
Ermittlungsverfahren zu führen ist sowie welche Bedeutung den von
der belangten Behörde so ermittelten Werten - etwa auch im Rahmen
der Beweiswürdigung - zukommt. Zur Vermeidung von Wiederholungen
ist in Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe
im genannten Erkenntnis zu verweisen.
Mit dem hier zu beurteilenden Bescheid wurde diesen
Anforderungen nicht entsprochen.
Der angefochtene Bescheid war
daher, soweit darin der Antrag auf Rückzahlung von Getränkesteuer
abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG wegen
Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften
aufzuheben. Auf Basis der zitierten Rechtsprechung konnte die
Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat
getroffen werden.
Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 16. Dezember 2004