Steiermärkische Landesabgabenordnung - LAO

• Quelle: RIS (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes, Stand 24.8.2003)
  RIS- Dokumentnummer LRST/3400/001
  
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  (Word-Dokument von Robert Koch mit den Inhalten vom LGBl 69/2001)

  
  Gesetz vom 8. März 1963 über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren
  für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden
  verwalteten Abgaben (Steiermärkische Landesabgabenordnung - LAO)

  Stammfassung: LGBl. Nr. 158/1963
  Novellen: (1) LGBl. Nr. 63/1965
  (2) LGBl. Nr. 112/1967
  (3) LGBl. Nr. 34/1983
  (4) LGBl. Nr. 63/1983 (KV)
  (5) LGBl. Nr. 11/1986
  (6) LGBl. Nr. 41/1988
  (7) LGBl. Nr. 29/1994
  (8) LGBl. Nr. 96/1998
  (9) LGBl. Nr. 13/2000
  (10) LGBl. Nr. 59/2000
  (11) LGBl. Nr. 19/2001
  (12) LGBl. Nr. 69/2001

  
  Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

  Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 1

  Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in Angelegenheiten
  a) der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit
  Ausnahme der im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
  1950, BGBl. Nr. 172, vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Landes und
  der Gemeinden,
  b) der nicht bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds
  oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht
  Gebietskörperschaften sind,
  c) jener bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben, hinsichtlich
  derer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes die Regelung
  der Erhebung und Verwaltung dem Land zusteht. (1) (7)
  soweit diese Abgaben und Beiträge durch Organe des Landes oder der
  Gemeinden zu verwalten sind und nicht Abgabenbehörden des Bundes
  einzuschreiten haben.

  § 2

  (1) Abgaben im Sinne dieses Gesetzes sind, wenn nicht anderes
  angeordnet ist, neben den im § 1 bezeichneten Abgaben und Beiträgen,
  auch die in Angelegenheiten, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist,
  anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der
  Nebenansprüche aller Art. (3)
  (2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere
  a) die Abgabenerhöhungen,
  b) der Verspätungszuschlag,
  c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem
  Verfahren festgesetzten Zwangs und Ordnungsstrafen sowie die Kosten
  der Ersatzvornahme,
  d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die
  Aussetzungszinsen, der Säumniszuschlag, die Mahngebühr und die Kosten
  (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und
  Sicherungsverfahrens. (6)
  (3) Abgabenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die
  Landesabgabenordnung sowie alle Gesetze und auf Grund des freien
  Beschlußrechts ergangene Beschlüsse der Gemeindevertretungen (§ 7 Abs.
  5 und § 8 Abs. 5 des Finanz Verfassungsgesetzes 1948), die jene
  Abgaben, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist (§ 1), regeln oder
  sichern.
  (4) Nebenansprüche sind Einnahmen der verwaltenden
  Gebietskörperschaft.

  1. Abschnitt
  Allgemeine Bestimmungen

  A. Entstehung des Abgabenanspruches

  § 3

  (1) Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht
  ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabenpflicht knüpft.
  (2) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt
  der Entstehung des Abgabenanspruches (der Abgabenschuld) bleiben
  unberührt.
  (3) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist
  ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

  B. Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge (3)

  § 4

  (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche
  Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten
  Hand, § 891 ABGB).
  (2) Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, sind
  ebenfalls Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere auch für die
  Gesellschafter (Mitglieder) einer nach bürgerlichem Recht nicht
  rechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) hinsichtlich
  jener Abgaben, für die diese Personenvereinigung
  (Personengemeinschaft) als solche abgabepflichtig ist. (2) (3)

  § 5

  (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften,
  werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 172) zu
  Gesamtschuldnern.
  (2) Persönliche Haftungen (Abs. 1) erstrecken sich auch auf
  Nebenansprüche (§ 2 Abs. 1 und 2).

  § 6

  Wenn Abgabenvorschriften eine sachliche Haftung für eine Abgabe für
  sich allein oder neben einer persönlichen Haftung vorsehen, kann die
  Abgabenbehörde bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabe sowohl den
  Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie
  sachliche Haftungen geltend machen.

  § 6a (3)

  (1) Inwieweit ein Abgabe oder Einhebungspflichtiger berechtigt oder
  verpflichtet ist, Abgabenbeträge anderen Personen in Rechnung zu
  stellen, bestimmen die landesgesetzlichen Abgabevorschriften.
  (2) Werden Forderungen, in denen landesgesetzlich geregelte Abgaben
  enthalten sind, von einem Abgabe bzw. Einhebungspflichtigen an dritte
  Personen abgetreten, so haben diese die in den abgetretenen
  Forderungen enthaltenen Abgaben im Namen und für Rechnung des Abgabe
  bzw. Einhebungspflichtigen (Zedenten) an die zuständige Abgabebehörde
  abzuführen. Kommt ein Zessionar dieser Verpflichtung nicht nach, so
  haftet er für die abzuführende Abgabe.
  (3) Der Abgabe bzw. Einhebungspflichtige (Zedent) nach Abs.2 ist
  verpflichtet, die Abgabenbeträge erkennbar auszuweisen.

  § 7

  (1) Die in den §§ 57ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch
  sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben
  insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den
  Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
  (2) Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder haften wegen
  Handlungen, die sie in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in
  Abgabensachen vorgenommen haben, gemäß Abs. 1 nur dann, wenn diese
  Handlungen über Anzeige der Abgabenbehörde von der zuständigen
  Disziplinarbehörde als eine Verletzung ihrer Berufspflichten
  festgestellt wurden.

  § 8

  Für Zwangs und Ordnungsstrafen, die gegen Parteienvertreter,
  ausgenommen Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder, verhängt
  werden, haftet der Vertretene.

  § 9

  Bei vorsätzlicher Verletzung der Abgabenvorschriften haften
  rechtskräftig bestrafte Täter und Beteiligte, wenn sie nicht selbst
  abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt
  wurden. (3)

  § 10 (3)

  Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach
  bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen
  Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften
  persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang
  ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen
  Rechtes.

  § 11

  Juristische Personen, die dem Willen eines anderen Unternehmens
  (Unternehmers) derart untergeordnet sind, daß sie keinen eigenen
  Willen haben (Organgesellschaft), haften für diejenigen Abgaben des
  beherrschenden Unternehmens (Unternehmers), bei denen die
  Abgabepflicht sich auf den Betrieb des beherrschten Unternehmens
  gründet.

  § 12

  (1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens
  gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der
  Erwerber
  a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des
  Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn
  des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen;
  b) für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der
  Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen waren.
  (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei einem Erwerb aus
  einer Konkursmasse oder im Zug eines Vollstreckungsverfahrens.

  § 13

  (1) Personen, die als Erben, Kuratoren, Liquidatoren oder sonst bei
  Wegfall eines Abgabepflichtigen zur Verwaltung seines Vermögens
  berufen sind und erkennen, daß Erklärungen, die der Abgabepflichtige
  zur Festsetzung oder Selbstbemessung von Abgaben abzugeben hatte,
  unrichtig oder unvollständig sind oder daß es der Abgabepflichtige
  pflichtwidrig unterlassen hat, solche Erklärungen abzugeben, haften
  für die vorenthaltenen Abgabenbeträge, soweit sie diese nicht selbst
  schulden, wenn sie den erkannten Verstoß nicht binnen drei Monaten,
  vom Zeitpunkt der Kenntnis an gerechnet, der Abgabenbehörde anzeigen.
  (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für die Erwerber von Unternehmen, auf deren
  Betrieb sich eine Abgabepflicht gründet, sowie bei einem Wechsel in
  der Person des gesetzlichen Vertreters.
  (3) Trifft die Verpflichtung zur Anzeige gemäß Abs. 1 oder 2 mehrere
  Pesonen, so bewirkt die rechtzeitige Erstattung der Anzeige durch eine
  dieser Personen das Erlöschen der Haftung für alle Anzeigepflichtigen.

  § 14

  Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land und
  forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des
  Unternehmers (Mitunternehmers), sondern im Eigentum einer an der
  Körperschaft wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer
  der Wirtschaftsgüter mit diesen Gütern für die Abgaben, bei denen sich
  die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Eine
  Person gilt als wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem
  Viertel am Kapital der Körperschaft beteiligt ist. (3) (5)

  § 15

  Gegenstände, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, haften ohne
  Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden
  Abgaben. Die Haftung beginnt mit der Entstehung des Abgabenanspruches
  (§ 3) und endet mit seinem Erlöschen.

  § 16

  Sonstige in Abgabenvorschriften enthaltende Bestimmungen, die eine
  persönliche oder sachliche Haftung festlegen, bleiben unberührt.

  § 17 (3)

  (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften
  ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den
  Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des
  Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.
  (2) Mit der Beendigung von Personenvereinigungen
  (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen deren
  sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die
  zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über.
  Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen
  Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der
  Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine
  Änderung ein.

  C. Abgabenrechtliche Grundsätze und Begriffsbestimmungen

  1. Ermessen

  § 18

  Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen
  haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten,
  die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind
  Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter
  Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

  2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise

  § 19

  (1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in
  wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt,
  und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
  (2) Vom Abs. 1 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften bleiben
  unberührt.

  § 20

  (1) Durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des
  bürgerlichen Rechts kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder
  gemindert werden.
  (2) Liegt ein Mißbrauch (Abs. 1) vor, so sind die Abgaben so
  festzusetzen, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen,
  Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung
  festzusetzen wären.

  3. Scheingeschäfte, Formmängel, Anfechtbarkeit

  § 21

  (1) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die
  Verwaltung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft
  ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte
  Rechtsgeschäft für die Abgabenverwaltung maßgebend.
  (2) Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder wegen des
  Mangels der Rechts oder Handlungsfähigkeit oder aus anderen Gründen
  nichtig, so ist dies für die Verwaltung der Abgaben insoweit und so
  lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen
  dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen.
  (3) Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Verwaltung
  von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die
  Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist.
  (4) Von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 abweichende Regelungen der
  Abgabenvorschriften bleiben unberührt.

  4. Zurechnung

  § 22

  (1) Für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter gelten bei der Verwaltung
  von Abgaben, soweit in den Abgabenschriften nicht anderes bestimmt
  ist, folgende Vorschriften:
  a) Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind,
  werden demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt;
  b) Wirtschaftsgüter, die zu treuen Händen übereignet worden sind, werden
  dem Treugeber zugerechnet;
  c) Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben
  worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet;
  d) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem
  Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet;
  e) Wirtschaftsgüter, die mehreren Personen ungeteilt gehören, sind diesen
  so zuzurechnen, als wären sie nach Bruchteilen berechtigt. Die Höhe
  der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die
  beteiligten Personen an dem Vermögen ungeteilt berechtigt sind, oder,
  wenn die Anteile nicht feststellbar sind, nach dem Verhältnis dessen,
  was den beteiligten Personen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen
  würde.
  (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für wirtschaftliche
  Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr. 148.

  5. Angehörige

  § 23

  Angehörige im Sinne der Abgabenvorschriften sind
  1. der Ehegatte;
  2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten und dritten
  Grades in der Seitenlinie;
  3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten
  Grades in der Seitenlinie;
  4. die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder.

  6. Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz

  § 24

  (1) Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort,
  wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen
  lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
  (2) Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat
  jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,
  daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend
  verweilt.

  § 25

  (1) Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben
  ihren Sitz im Sinne der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch
  Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist.
  Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der
  Geschäftsleitung.
  (2) Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich
  der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet.

  7. Gewerbebetrieb, Betriebsstätte, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb,
  Vermögensverwaltung

  § 26

  Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht
  unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen
  wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb im Sinne der
  Abgabenvorschriften, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land
  und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch als
  eine andere selbständige Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts
  anzusehen ist. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im
  übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die
  Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.

  § 27

  (1) Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften ist jede feste
  örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines
  Gewerbebetriebes dient.
  (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere
  a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet;
  b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein und
  Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von
  Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige
  Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen
  Vertreter zur Ausübung des Gewerbes dienen;
  c) Bauausführungen, deren Dauer zwölf Monate überstiegen hat oder
  voraussichtlich übersteigen wird.

  § 28

  (1) Ein Eisenbahnunternehmen hat eine Betriebsstätte nur in den
  Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder
  eine für sich bestehende Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche
  Anlage befindet, ein Bergbauunternehmen nur in den Gemeinden, in denen
  sich oberirdische Anlagen befinden, in denen eine gewerbliche
  Tätigkeit entfaltet wird.
  (2) Ein Unternehmen, das der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität,
  Wärme, Erdöl oder dessen Derivaten dient, hat keine Betriebsstätte in
  den Gemeinden, durch die nur eine Leitung geführt wird, in denen aber
  Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, Erdöl oder dessen Derivate nicht
  abgegeben werden.

  § 29

  Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht
  unternommen wird, ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der
  Abgabenvorschriften, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere
  wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den
  Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 30) hinausgeht.

  § 30

  Vermögensverwaltung im Sinne der Abgabenvorschriften liegt
  insbesondere vor, wenn Vermögen genutzt (Kapitalvermögen verzinslich
  angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet) wird.
  Die Nutzung des Vermögens kann sich aber auch als Gewerbebetrieb oder
  als land und forstwirtschaftlicher Betrieb darstellen, wenn die
  gesetzlichen Merkmale solcher Betriebe gegeben sind.

  § 31

  Von den Bestimmungen der §§ 26 bis 30 abweichende Regelungen der
  Abgabenvorschriften bleiben unberührt.

  8. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke

  § 32

  (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige,
  mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in
  einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die
  Voraussetzung geknüpft, daß die Körperschaft, Personenvereinigung oder
  Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz,
  Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach
  ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
  der Förderung der genannten Zwecke zumindest überwiegend im
  Bundesgebiet dient. (3)
  (2) Die in den §§ 33 bis 45 für Körperschaften enthaltenen
  Bestimmungen gelten auch für Personenvereinigungen, Vermögensmassen
  und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen
  Rechts.

  § 33

  (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die
  Allgemeinheit gefördert wird.
  (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit
  dem Gemein wohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder
  materiellem Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung der
  Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der Kinder , Jugend und
  Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen
  Gebrechen behaftete Personen, des Körpersports, des
  Volkswohnungswesens, der Schulbildung, der Erziehung, der
  Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpflege, des Natur ,
  Tier und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der
  Bekämpfung von Elementarschäden.

  § 34

  (1) Ein Personenkreis ist nicht als Allgemeinheit aufzufassen, wenn er
  durch ein engeres Band, wie Zugehörigkeit zu einer Familie, zu einem
  Familienverband oder zu einem Verein mit geschlossener Mitgliederzahl,
  durch Anstellung an einer bestimmten Anstalt und dergleichen fest
  abgeschlossen ist oder wenn infolge seiner Abgrenzung nach örtlichen,
  beruflichen oder sonstigen Merkmalen die Zahl der in Betracht
  kommenden Personen dauernd nur klein sein kann.
  (2) Der Umstand, daß die Erträge eines Unternehmens einer
  Gebietskörperschaft zufließen, bedeutet für sich allein noch keine
  unmittelbare Förderung der Allgemeinheit.

  § 35

  Mildtätige (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf
  gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

  § 36

  (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich
  anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden.
  (2) Zu den kirchlichen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung,
  Erhaltung und Ausschmückung von Gottes(Bet)häusern und kirchlichen
  Gemeinde(Pfarr) häusern, die Abhaltung des Gottesdienstes, von
  kirchlichen Andachten und sonstigen religiösen oder seelsorglichen
  Veranstaltungen, die Ausbildung von Geistlichen und Ordenspersonen,
  die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und Pflege des
  Andenkens der Toten in religiöser Hinsicht, ferner die Verwaltung des
  Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen und der kirchlichen
  Dienstnehmer, die Alters und Invalidenversorgung dieser Personen und
  die Versorgung ihrer Witwen und Waisen einschließlich der Schaffung
  und Führung besonderer Einrichtungen (Heime) für diesen Personenkreis.

  § 37

  Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf
  Voraussetzungen zutreffen:
  1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten
  Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder
  kirchliche Zwecke verfolgen. (3)
  2. die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen
  keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
  sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten;
  3. die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder
  Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten
  Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen
  zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu
  berechnen ist;
  4. die Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem
  Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
  Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen)
  begünstigen;
  5. bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres
  bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die
  eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der
  von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für
  gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden.

  § 38

  (1) Unmittelbare Förderung liegt vor, wenn eine Körperschaft den
  gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllt.
  Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie
  eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.
  (2) Eine Körperschaft, die sich auf die Zusammenfassung, insbesondere
  Leitung ihrer Unterverbände beschränkt, dient gemeinnützigen,
  mildtätigen oder kirchlichen Zwecken, wenn alle Unterverbände
  gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

  § 39

  (1) Die Satzung der Körperschaft muß eine ausschließliche und
  unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder
  kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau
  umschreiben; als Satzung im Sinn der §§ 39 bis 41 gilt auch jede
  andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft.
  (3)
  (2) Eine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinne des
  § 37 Z. 5 liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei
  Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres
  bisherigen Zweckes zu verwenden ist, in der Satzung (Abs. 1) so genau
  bestimmt wird, daß auf Grund der Satzung geprüft wer
  den kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder
  kirchlich anzuerkennen ist.
  (3) Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der
  Abgabenbegünstigung betrifft, nachträglich geändert, ergänzt,
  eingefügt oder aufgehoben, so hat dies die Körperschaft der
  zuständigen Abgabenbehörde binnen einem Monat bekanntzugeben.

  § 40

  Die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft muß auf
  ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen,
  mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den
  Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt.

  § 41

  Die Satzung (§ 39) und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 40)
  müssen, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung
  zu schaffen, den Erfordernissen dieses Gesetzes im Zeitpunkt der
  Entstehung der Abgabenschuld entsprechen.

  § 42

  (1) Einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land und
  forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, kommt eine Begünstigung auf
  abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige,
  mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu.
  (2) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist ermächtigt, von der
  Geltendmachung einer Abgabenpflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder
  teilweise abzusehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der
  Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
  Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. Eine solche
  Bewilligung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden,
  die mit der Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
  Zwecke zusammenhängen oder die Erreichung dieser Zwecke zu fördern
  geeignet sind. Bei den landesgesetzlich geregelten Gemeindeabgaben
  obliegt diese Ermächtigung, soweit diese Abgaben durch die Gemeinden
  zu verwalten sind, dem Gemeinderat.

  § 43

  (1) Unterhält eine Körperschaft, die die Voraussetzungen einer
  Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im übrigen erfüllt, einen
  wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 29), so ist sie nur hinsichtlich
  dieses Betriebes abgabepflichtig, wenn er sich als Mittel zur
  Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke
  darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den
  wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im Gesetz,
  in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen
  Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt
  und die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielten
  Überschüsse der Körperschaft zur Förderung ihrer gemeinnützigen,
  mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen. Dem wirtschaftlichen
  Geschäftsbetrieb zugehöriges Vermögen gilt je nach der Art des
  Betriebes als Betriebsvermögen oder als land und forstwirtschaftliches
  Vermögen; aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielte Einkünfte
  sind wie Einkünfte aus einem gleichartigen in Gewinnabsicht geführten
  Betrieb zu behandeln. (3)
  (2) Die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen
  Geschäftsbetriebes entfällt, wenn dieser sich als ein zur Erreichung
  des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt. Dies
  trifft zu, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:
  a) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muß in seiner Gesamtrichtung auf
  Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke
  eingestellt sein;
  b) die genannten Zwecke dürfen nicht anders als durch den
  wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sein;
  c) der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu abgabepflichtigen
  Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in
  Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist.
  (3) Unterhält eine Körperschaft einen wirtschaftlichen
  Geschäftsbetrieb, auf den weder die Voraussetzungen des Abs. 1 noch
  jene des Abs. 2 zutreffen, so findet § 42 Anwendung.

  § 44

  Betreibt eine Körperschaft, die die Voraussetzungen für eine
  Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im übrigen erfüllt, eine
  Krankenanstalt (Heil und Pflegeanstalt), so wird diese Anstalt auch
  dann als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 43 Abs. 1
  behandelt, wenn sich die Körperschaft von der Absicht leiten läßt,
  durch den Betrieb der Anstalt Gewinn zu erzielen. Die Anstalt ist
  gleich einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 43 Abs. 2
  abgabefrei, wenn es sich um eine im Sinne des Steiermärkischen
  Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, in der jeweils geltenden
  Fassung, gemeinnützig betriebene Krankenanstalt handelt.

  § 45

  Die Betätigung einer Körperschaft für Zwecke der Verwaltung ihres
  Vermögens (§ 30) steht der Gewährung von Begünstigungen auf
  abgabenrechtlichem Gebiet (§ 32) nicht entgegen.

  2. Abschnitt
  Abgabenbehörden und Parteien

  A. Abgabenbehörden

  1. Allgemeine Bestimmungen

  § 46

  (1) Abgabenbehörden sind die mit der Verwaltung der im § 1
  bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden des
  Landes und der Gemeinden.
  (2) Unter Verwaltung im Sinne dieses Gesetzes sind alle der
  Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen
  Maßnahmen zu verstehen.

  2. Zuständigkeit

  § 47

  Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden richtet
  sich nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den
  Abgabenvorschriften.

  § 48

  (1) Enthalten die im § 47 erwähnten Vorschriften über die sachliche
  Zuständigkeit keine Bestimmungen, so sind in den Angelegenheiten der
  Landesabgaben in erster Instanz das Amt der Landesregierung, in
  zweiter Instanz die Landesregierung sachlich zuständig. (2)
  (2) Die Verwaltung der Gemeindeabgaben obliegt den Gemeinden in ihrem
  eigenen Wirkungsbereich. Instanzenzug und Aufsichtsrecht bestimmen
  sich nach den gemeinderechtlichen Vorschriften. (2)

  § 49

  Soweit die im § 47 erwähnten Vorschriften über die örtliche
  Zuständigkeit nicht anderes bestimmen, richtet sich diese
  1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen, nach der Lage
  des Gutes;
  2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer
  sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen, nach dem Ort, von dem aus das
  Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist
  oder werden soll; (3)
  3. in sonstigen Sachen zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des
  Abgabepflichtigen, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach
  seinem letzten Wohnsitz (Sitz) im Inland, wenn aber keiner dieser
  Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug
  ist, nach dem Anlaß zum Einschreiten.

  § 50

  Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen obliegt den
  Abgabenbehörden, die für die Verwaltung der den Gegenstand der Haftung
  bildenden Abgabe örtlich zuständig sind.

  § 51

  Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit
  von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren
  Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen
  Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle
  weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

  § 52

  Über Zuständigkeitsstreite zwischen Abgabenbehörden entscheidet die
  Landesregierung.

  3. Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden

  § 53

  (1) Organe der Abgabenbehörden haben sich der Ausübung ihres Amtes
  wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,
  a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines
  ihrer Angehörigen (§ 23), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt;
  b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 55) noch bestellt sind oder
  innerhalb der letzten fünf Jahre bestellt waren;
  c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle
  Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
  d) im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz
  überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides
  mitgewirkt haben oder wenn eine der in lit. a genannten Personen dem
  Verfahren beigetreten ist.
  (2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes
  Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die
  unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.

  B. Parteien und deren Vertretung

  1. Allgemeine Bestimmungen

  § 54

  (1) Abgabepflichtiger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nach den
  Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt.
  (2) Die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen gelten,
  soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft
  abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden.

  § 55

  (1) Partei im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige (§ 54), im
  Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt
  (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§§ 192
  und 201) oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Antrag auf
  Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 206 Abs.1
  gestellt hat. (3)
  (2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner
  a) im Verfahren über eine Zwangs oder Ordnungsstrafe die Personen, gegen
  die eine solche Strafe verhängt wird;
  b) im Verfahren über einen Kostenersatz die Personen, denen die
  Verpflichtung zum Kostenersatz auferlegt wird.
  (3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer
  Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher
  Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen
  oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht.

  § 56 (3)

  Für die Rechts und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des
  bürgerlichen Rechtes. § 2 der Zivilprozeßordnung ist sinngemäß
  anzuwenden.

  2. Vertreter

  § 57

  (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und
  die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten
  zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt,
  die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere
  dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten,
  entrichtet werden.
  (2) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den
  Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so
  haben die Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht, die im
  Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse.

  § 58 (3)

  (1) Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung
  (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den
  zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht
  vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.
  (2) Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere
  Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer
  Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde
  gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese
  Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der
  Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als
  Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit
  eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die
  Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen
  Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit
  Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im
  Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu
  verständigen.
  (3) Sobald und soweit die Voraussetzungen für die Bestellung eines
  Vertreters durch die Abgabenbehörde nachträglich weggefallen sind, ist
  die Bestellung zu widerrufen. Ein Widerruf hat auch dann zu erfolgen,
  wenn aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von
  der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt werden soll.
  (4) Für Personen, denen gemäß Abs. 1 oder 2 die Erfüllung
  abgabenrechtlicher Pflichten von Personenvereinigungen
  (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt,
  gilt § 57 Abs. 1 sinngemäß.
  (5) Die sich auf Grund der Abs. 1, 2 oder 4 ergebenden Pflichten und
  Befugnisse werden durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters
  (Mitglieds) in die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) nicht
  berührt.
  (6) In den Fällen des § 17 Abs. 2 sind die Abs. 1, 2 und 4 auf die
  zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) sinngemäß
  anzuwenden. Die bei Beendigung der Personenvereinigung
  (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis bleibt, sofern
  dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, insoweit und
  solange aufrecht, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen
  Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person
  dagegen Widerspruch erhoben wird.
  (7) Werden an alle Gesellschafter (Mitglieder) einer
  Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene
  Rechtspersönlichkeit in dieser ihrer Eigenschaft schriftliche
  Ausfertigungen einer Abgabenbehörde gerichtet, so gilt der nach Abs. 1
  bis 5 für die Personenvereinigung (Personengemeinschaft)
  Zustellungsbevollmächtigte auch als gemeinsamer
  Zustellungsbevollmächtigter der Gesellschafter (Mitglieder). Ergehen
  solche schriftliche Ausfertigungen nach Beendigung einer
  Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene
  Rechtspersönlichkeit, so gilt die nach Abs. 6 vertretungsbefugte
  Person auch als Zustellungsbevollmächtigter der ehemaligen
  Gesellschafter (Mitglieder), sofern ein solcher nicht eigens namhaft
  gemacht wurde. Die Bestimmung des Abs.6 über die Erhebung eines
  Widerspruches gilt sinngemäß.
  (8) Vertretungsbefugnisse nach den vorstehenden Absätzen bleiben auch
  für ausgeschiedene Gesellschafter (Mitglieder) von
  Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene
  Rechtspersönlichkeit hinsichtlich der vor dem Ausscheiden gelegenen
  Zeiträume und Zeitpunkte betreffenden Maßnahmen bestehen, solange dem
  nicht von seiten des ausgeschiedenen Gesellschafters (Mitglieds) oder
  der vertretungsbefugten Person widersprochen wird.
  (9) Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für Vermögensmassen, die als
  solche der Besteuerung unterliegen.

  § 59

  (1) Soll gegen eine nicht voll handlungsfähige Person, die eines
  gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren
  Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so
  kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert,
  auf Kosten des zu Vertretenden beim zuständigen Bezirksgericht
  (Pflegschaftsgericht) die Bestellung eines Kurators beantragen.
  (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung eines Nachlasses befugt ist,
  oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser
  ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens
  vertretungsbefugt ist, gilt Abs. 1 sinngemäß.

  § 60

  (1) Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern
  nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch
  eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine
  schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.
  (2) Die Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten ist nach den
  Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die
  Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer
  Anwendung der Bestimmungen des § 62 Abs. 2 von Amts wegen zu
  veranlassen. (3)
  (3) Vor der Abgabenbehörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt
  werden; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  (4) Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht
  absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte
  Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und
  Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht
  obwalten.
  (5) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß sich
  die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet
  oder daß der Vollmachtgeber im eignen Namen Erklärungen abgibt.

  § 61

  (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen als Bevollmächtigte
  abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch
  unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist
  der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.
  (2) Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers
  nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne
  abgabenrechtliche Wirkung.

  3. Abschnitt
  Verkehr zwischen Angabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen

  A. Anbringen

  § 62

  (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von
  Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von
  Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen
  des Abs. 3 schriftlich, telegraphisch oder durch Fernschreiben
  einzureichen (Eingaben).
  (2) Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift
  berechtigen an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie
  hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis
  aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer
  gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen
  gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als
  ursprünglich richtig eingebracht.
  (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1
  bezeichneten Art entgegenzunehmen,
  a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder
  b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist,
  oder
  c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen
  Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.
  Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur
  während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden
  verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen
  sind.
  (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen
  selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine
  schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 60 Abs. 4
  Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der
  Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.

  § 63 (3)

  Anbringen, die nicht unter § 62 Abs. 1 fallen, können mündlich
  vorgebracht werden, soweit nicht die Wichtigkeit oder der Umfang des
  Anbringens Schriftlichkeit erfordert, in welchem Fall § 62 Abs. 3 mit
  Ausnahme von lit. a und b sinngemäß anzuwenden ist.

  B. Niederschriften

  § 64

  (1) In den Fällen der unmittelbaren oder sinngemäßen Anwendung des
  § 62 Abs. 3 ist das Anbringen, soweit nicht in Abgabenvorschriften
  anderes bestimmt ist, seinem wesentlichen Inhalt nach in einer
  Niederschrift festzuhalten. (3)
  (2) Niederschriften sind ferner über die Einvernahme von
  Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen sowie über die
  Durchführung eines Augenscheines aufzunehmen.
  (3) Niederschriften sind derart abzufassen, daß bei Weglassung alles
  nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Amtshandlung
  richtig und verständlich wiedergegeben wird. Außerdem hat jede von
  einer Abgabenbehörde aufgenommene Niederschrift zu enthalten:
  a) Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung und, wenn schon frühere,
  darauf bezügliche Amtshandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine
  kurze Darstellung des dermaligen Standes der Sache;
  b) die Benennung der Abgabenbehörde und die Namen des Leiters der
  Amtshandlung und der sonst mitwirkenden amtlichen Organe, der
  anwesenden Parteien und ihrer Vertreter sowie der etwa vernommenen
  Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen; (3)
  c) die eigenhändige Unterschrift des die Amtshandlung leitenden Organs.
  (4) Jede Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen
  Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen
  Unterschrift zu bestätigen. Kann eine Person nicht oder nur mittels
  Handzeichens unterfertigen, hat sie die Unterfertigung verweigert oder
  sich vor Abschluß der Niederschrift oder des ihre Aussage enthaltenden
  Teiles der Niederschrift entfernt, so ist unter Angabe des Grundes,
  aus dem die Unterfertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der
  schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ
  ausdrücklich zu bestätigen.
  (5) In der Niederschrift darf nichts Erhebliches ausgelöscht,
  hinzugefügt oder verändert werden. Durchstrichene Stellen sollen noch
  lesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen des Vernommenen
  wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der
  Niederschrift sind in einen Nachtrag aufzunehmen und abgesondert zu
  bestätigen.
  (6) Die Niederschrift kann, wenn kein Einwand erhoben wird, auch in
  Kurzschrift abgefaßt werden; sie ist nachträglich in Vollschrift zu
  übertragen.
  (7) Von der gemäß Abs. 1 aufgenommenen Niederschrift ist der Partei,
  von der gemäß Abs. 2 aufgenommenen Niederschrift der vernommenen
  Person über Verlangen eine Abschrift auszufolgen.

  § 65

  Soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, liefert eine gemäß § 64
  aufgenommene Niederschrift über den Gegenstand und den Verlauf der
  betreffenden Amtshandlung Beweis.

  C. Aktenvermerke

  § 66

  (1) Amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Abgabenbehörde
  telephonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und
  Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird,
  schließlich Umstände, die nur für den inneren Dienst der
  Abgabenbehörde in Betracht kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt
  und kein Anlaß zur Aufnahme einer Niederschrift gegeben ist,
  erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten.
  (2) Der Inhalt des Aktenvermerkes ist vom Amtsorgan durch Beisetzung
  von Datum und Unterschrift zu bestätigen.

  D. Akteneinsicht

  § 67

  (1) Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und
  Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis
  zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen
  Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten
  erforderlich ist.
  (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle,
  Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke
  (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen),
  deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter
  Personen herbeiführen würde,
  (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes
  Rechtsmittel nicht zulässig.

  E. Vorladungen

  § 68

  (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem
  Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen zur
  Klärung des Sachverhaltes nötig ist, vorzuladen.
  (2) In der Vorladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch
  anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher
  Eigenschaft der Vorgeladene vor der Abgabenbehörde erscheinen soll
  (Abgabepflichtiger, Zeuge, Sachverständiger und so weiter) und welche
  Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Vorladung ist
  ferner bekanntzugeben, ob der Vorgeladene persönlich zu erscheinen hat
  oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an
  ein Ausbleiben geknüpft sind. In der Vorladung von Zeugen ist weiters
  auf die gesetzlichen Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 141)
  hinzuweisen; dies gilt sinngemäß für die Vorladung von
  Auskunftspersonen, die gemäß § 117 Abs. 4 Anspruch auf Zeugengebühren
  haben. (3)
  (3) Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige
  begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die
  Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung
  dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten werden. Die Verhängung
  dieser Zwangsstrafen ist nur zulässig, wenn sie in der Vorladung
  angedroht und die Vorladung zu eigenen Handen zugestellt war.
  (4) Gegen die Vorladung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

  F. Erledigungen

  § 69

  (1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen,
  wenn sie für einzelne Personen
  a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
  b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
  c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
  absprechen.
  (2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die
  Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

  § 70

  (1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt
  betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis
  6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche
  Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.
  (2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat
  den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung,
  Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.
  (3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten
  a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 62 Abs. 1 oder 3) zugrunde
  liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder wenn er von
  Amts wegen erlassen wird;
  b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher
  Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist,
  ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine
  aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 198).
  (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe
  über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel
  für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.
  (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche
  Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der
  angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig
  erhoben.
  (6) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die
  Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist
  das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde,
  die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen
  Abgabenbehörde eingebracht wurde.

  § 71

  Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen, können schriftlich oder
  mündlich erlassen werden.

  § 72

  Sonstige Erledigungen einer Abgabenbehörde können mündlich ergehen,
  soweit nicht die Partei eine schriftliche Erledigung verlangt. Der
  Inhalt mündlicher Erledigungen ist in Aktenvermerken festzuhalten.

  § 73

  (1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die
  Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der
  Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat.
  An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in
  Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist,
  die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten
  Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das
  Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist.
  (2) Bei im Lochkartenverfahren oder in ähnlichen Verfahren
  hergestellten Ausfertigungen gilt die aufgedruckte Namensangabe als
  Unterschrift im Sinne des Abs. 1.
  (3) Ausfertigungen, die mittels einer automationsunterstützten
  Datenverarbeitungsanlage hergestellt werden, bedürfen weder einer
  Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine
  Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch das in
  Betracht kommende Organ der Abgabenbehörde, um deren Erledigung es
  sich handelt, genehmigt. (6)

  § 74

  Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben
  werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe
  erfolgt
  a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften
  die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen
  vorgesehen ist, durch Zustellung (§§ 75 bis 85a); (3)
  b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.

  G. Zustellungen

  § 75 (3)

  Die schriftlichen Ausfertigungen sind durch Organe der Post, durch
  Organe der Behörden oder, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit,
  Einfachheit und Raschheit gelegen ist, durch Organe der Gemeinden
  zuzustellen.

  § 76 (3)

  Abgabestelle im Sinne dieses Landesgesetzes ist der Ort, an dem die
  Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder
  sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum,
  die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer
  Zustellung anläßlich einer Amtshandlung auch deren Ort.

  § 77 (3)

  (1) Soll das Schriftstück durch Organe der Post zugestellt werden, so
  ist es der Post als Sendung mit abtrennbarem Rückschein zu übergeben.
  Auf der Sendung und dem Rückschein sind der Empfänger, die
  Abgabestelle und die Behörde, in deren Namen zugestellt werden soll,
  sowie für die Zustellung sonst notwendige Vermerke anzugeben. Bei
  Verwendung von Fensterbriefumschlägen dürfen die notwendigen Angaben
  auch auf dem Inhalt der Sendung angebracht werden, wenn sie durch das
  Fenster des Briefumschlages sichtbar sind.
  (2) Der Abs.1 gilt sinngemäß auch für Schriftstücke, die durch Organe
  der Behörde oder der Gemeinde zugestellt werden sollen, sofern die für
  die Zustellung erforderlichen Angaben dem Zusteller nicht auf andere
  Weise bekanntgegeben werden.

  § 78 (3)

  Wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, hat die Abgabenbehörde die
  schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei
  Vorliegen besonders wichtiger Gründe, ist die Zustellung zu eigenen
  Handen des Empfängers zu bewirken.

  § 79 (3)

  (1) Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist
  die erste Zustellung maßgebend.
  (2) Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem
  Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es
  bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist.

  § 80 (3)

  (1) eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis
  hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde
  unverzüglich mitzuteilen.
  (2) Abgabenbehörden erster Instanz gegenüber besteht die Verpflichtung
  nach Abs. 1 für Abgabepflichtige auch so lange, als von ihnen Abgaben,
  ausgenommen durch Einbehaltung im Abzugswege zu entrichtende,
  wiederkehrend zu erheben sind.
  (3) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die
  Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch
  Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls
  eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

  § 81 (3)

  (1) Ist eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum
  Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat die Behörde, sofern
  gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, diese Person als
  Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, gilt die Zustellung in
  dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem
  Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.
  (2) Haben mehrere Personen einen gemeinsamen
  Zustellungsbevollmächtigten, so ist mit der Zustellung einer einzigen
  Ausfertigung des Schriftstückes an ihn die Zustellung an alle diese
  Personen bewirkt. Hat eine Person mehrere Zustellungsbevollmächtigte,
  so ist die Zustellung bewirkt, wenn sie auch nur an einen von ihnen
  vorgenommen worden ist.
  (3) Der § 80 gilt für Zustellungsbevollmächtigte sinngemäß.
  (4) Ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung sind Vorladungen
  (§ 68) dem Vorgeladenen zuzustellen. Im Einhebungsverfahren ergehende
  Erledigungen können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur
  Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens
  einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber
  unmittelbar zugestellt werden.
  (5) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber
  unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten
  Erledigungen erstreckt, die im Zuge eines Verfahrens ergehen.
  (6) Wird durch einen Bescheid gemäß den §§ 220 oder 221 eine
  Klaglosstellung (§ 33 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10;
  § 86 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85) bewirkt, so gilt
  insoweit die gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof oder dem
  Verfassungsgerichtshof wirksame Zustellungsbevollmächtigung auch
  gegenüber der den Bescheid erlassenden Abgabenbehörde als erteilt. (6)

  § 81a (3)

  Einer sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhaltenden Partei oder
  einem solchen Beteiligten kann von der Behörde aufgetragen werden,
  innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden mindestens zweiwöchigen
  Frist für ein bestimmtes oder für alle bei dieser Behörde anhängig
  werdenden, sie betreffenden Verfahren einen im Inland wohnhaften
  Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird dieser
  Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, so wird die Zustellung
  ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen.
  Die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen,
  muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.

  § 81b (3)

  (1) Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet,
  die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu
  einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde
  keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben, so gilt
  mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen
  die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in
  der Ausfertigung hingewiesen wird.
  (2) Wird ein Anbringen von mehreren Personen gemeinsam eingebracht, so
  kann, soweit nicht der Abs. 1 anzuwenden ist, aus Gründen der
  Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des
  Verfahrens, der an erster Stelle genannten Person mit Wirkung für alle
  Personen, die das Anbringen gestellt haben, zugestellt werden, wenn
  auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

  § 82 (3)

  (1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen
  Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder
  sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden
  soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls
  unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden,
  vorzunehmen.
  (2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale
  Organisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunität
  zustehen, ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder Sitz die
  Vermittlung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in
  Anspruch zu nehmen.
  (3) Zustellungen an Mitglieder von Einheiten, die auf Ersuchen einer
  internationalen Organisation oder der Liga der Rot Kreuz
  Gesellschaften um Hilfeleistung ins Ausland entsendet wurden, sind im
  Wege des Vorgesetzten der Einheit vorzunehmen.
  (4) Zustellungen im Ausland, die nicht gemäß Abs. 1 bis 3 bewirkt
  werden können, sind mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein
  zu bewirken. Ist in dem betreffenden Staat ein Rückschein bei
  eingeschriebenen Briefen nicht zulässig, so gilt die Zustellung als
  vollzogen, sobald nach dem Tag der Aufgabe zur Post die doppelte Zeit
  des regelmäßigen Postenlaufes verstrichen ist.

  § 83 (3)

  (1) Die Sendung ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist
  aber auf Grund einer Anordnung der Behörde an eine andere Person als
  den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des
  Empfängers.
  (2) Bei Zustellungen durch Organe der Post oder der Gemeinde darf auch
  an eine gegenüber der Post oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher
  Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht
  durch einen Vermerk auf der Sendung ausgeschlossen ist.
  (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist die Sendung
  einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen.
  (4) Ist der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung
  befugte Person, so ist die Sendung in deren Kanzlei zuzustellen und
  darf an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters
  zugestellt werden; durch Organe der Post darf an bestimmte Angestellte
  nicht oder nur an bestimmte Angestellte zugestellt werden, wenn der
  Parteienvertreter dies schriftlich bei der Post verlangt hat. Die
  Behörde hat Angestellte des Parteienvertreters wegen ihres Interesses
  an der Sache oder auf Grund einer zuvor der Behörde schriftlich
  abgegebenen Erklärung des Parteienvertreters durch einen Vermerk auf
  der Sendung und dem Rückschein von der Zustellung auszuschließen; an
  sie darf nicht zugestellt werden.
  (5)Außerhalb der Abgabestelle kann vorbehaltlich des § 85 Abs. 1
  rechtswirksam nur zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung
  nicht verweigert wird.
  (6) Ist keine Abgabestelle im Inland vorhanden, so darf an jedem Ort
  zugestellt werden, an dem der Empfänger angetroffen wird.
  (7) Untersteht der Empfänger einer Anstaltsordnung und dürfen ihm auf
  Grund gesetzlicher Bestimmungen Sendungen nur durch den Leiter der
  Anstalt oder durch eine von diesem bestimmte Person oder durch den
  Untersuchungsrichter ausgehändigt werden, so ist die Sendung dem
  Leiter der Anstalt oder der von ihm bestimmten Person vom Zusteller
  zur Vornahme der Zustellung zu übergeben.
  (8) Zustellungen an Personen, die den ordentlichen oder
  außerordentlichen Präsenzdienst leisten, sind durch das unmittelbar
  vorgesetzte Kommando vorzunehmen.
  (9) Bei sonstigen Zustellungen in Kasernen oder auf anderen
  militärisch genutzten Liegenschaften ist das für deren Verwaltung
  zuständige Kommando vorher davon in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen
  des Kommandos ist ein von ihm zu bestimmender Soldat oder Bediensteter
  der Heeresverwaltung dem Zusteller beizugeben.

  § 83a (3)

  (1) Kann die Sendung nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an
  der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen
  zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur
  Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des
  § 83 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
  (2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben
  Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder
  Arbeitgeber des Empfängers ist und die außer wenn sie mit dem
  Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt zur Annahme bereit ist.
  (3) Durch Organe der Post darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder
  nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger
  dies schriftlich bei der Post verlangt hat.
  (4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache oder
  auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers durch einen
  Vermerk auf der Sendung und dem Rückschein von der Ersatzzustellung
  auszuschließen; an sie darf nicht zugestellt werden.
  (5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt,
  daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 83 Abs. 3 wegen
  Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang
  Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der
  Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

  § 83b (3)

  (1) Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und
  hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein
  Vertreter im Sinne des § 83 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle
  aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die
  Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim
  zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in
  derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
  (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu
  verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle
  bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an
  der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an
  der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat
  den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der
  Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung
  hinzuweisen.
  (3) Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung
  bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die
  Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte
  Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie
  gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder
  dessen Vertreter im Sinne des § 83 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der
  Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen
  konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die
  Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem
  die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.
  (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann
  gültig, wenn die im Abs.2 oder die im § 84a Abs. 2 genannte
  Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

  § 83c (3)

  (1) Hält sich der Empfänger nicht regelmäßig (§ 83b Abs. 1) an der
  Abgabestelle auf, so ist die Sendung an eine andere inländische
  Abgabestelle nachzusenden, wenn sie
  1. durch Organe der Post zugestellt werden soll und nach den für die
  Beförderung von Postsendungen geltenden Vorschriften die Nachsendung
  vorgesehen ist;
  2. durch Organe der Behörde oder einer Gemeinde zugestellt werden soll,
  die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann und
  im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde oder der Gemeinde liegt.
  (2) Sendungen, deren Nachsendung durch einen auf ihnen angebrachten
  Vermerk ausgeschlossen ist, sind nicht nachzusenden.

  § 84 (3)

  (1) Sendungen, die weder zugestellt werden können noch nachzusenden
  sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt
  worden sind, sind der Behörde zurückzustellen.
  (2) Auf der Sendung ist der Grund der Zurückstellung zu vermerken.
  (3) Verweigert der Empfänger oder ein im gemeinsamen Haushalt mit dem
  Empfänger lebender Ersatzempfänger die Annahme ohne Vorliegen des im
  § 83 Abs. 5 genannten oder eines anderen gesetzlichen Grundes, so ist
  die Sendung an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht
  möglich ist, nach § 83b ohne die dort vorgesehene schriftliche
  Verständigung zu hinterlegen.
  (4) Zurückgelassene Sendungen gelten damit als zugestellt.
  (5) Wird vom Zusteller der Zugang zur Abgabestelle verwehrt,
  verleugnet der Empfänger seine Anwesenheit, oder läßt er sich
  verleugnen, so gilt dies als Verweigerung der Annahme.

  § 84a (3)

  (1) Dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Sendungen dürfen
  nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden.
  (2) Kann die Sendung beim ersten Zustellversuch nicht zugestellt
  werden, so ist der Empfänger schriftlich unter Hinweis auf die
  sonstige Hinterlegung zu ersuchen, zu einer gleichzeitig zu
  bestimmenden Zeit an der Abgabestelle zur Annahme des Schriftstückes
  anwesend zu sein. Dieses Ersuchen ist in den für die Abgabestelle
  bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an
  der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an
  der Eingangstüre (Wohnungs , Haus , Gartentüre) anzubringen. Zur
  angegebenen Zeit ist ein zweiter Zustellversuch durchzuführen. Ist
  auch dieser erfolglos, ist nach § 83b zu hinterlegen.

  § 84b (3)

  (1) Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis
  (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden.
  (2) Der Übernehmer der Sendung hat die Übernahme durch Unterfertigung
  des Zustellnachweises unter Beifügung des Datums und, soweit er nicht
  der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen.
  Verweigert der Übernehmer die Bestätigung, so hat der Zusteller die
  Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das
  Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis
  zu vermerken.
  (3) Der Zustellnachweis ist unverzüglich an die Behörde
  zurückzusenden.

  § 84c (3)

  (1) Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift
  angeordnet, daß eine Sendung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu
  hinterlegen ist, so ist diese sofort beim Postamt, beim Gemeindeamt
  oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten.
  (2) Die Hinterlegung ist vom Postamt oder vom Gemeindeamt auf dem
  Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.
  (3) Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die
  angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche
  Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen
  der Zusteller annehmen kann, daß sie mit dem Empfänger in Verbindung
  treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten.
  (4) Die so hinterlegte Sendung gilt mit dem ersten Tag der
  Hinterlegung als zugestellt.

  § 85 (3)

  (1) Ein bereits versandbereites Schriftstück kann dem Empfänger
  unmittelbar bei der Behörde gegen eine schriftliche
  Übernahmebestätigung ausgefolgt werden.
  (2) Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder
  an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind,
  können, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein
  Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 80
  vorzugehen ist, durch Anschlag an der Amtstafel, daß ein
  zuzustellendes Schriftstück bei der Behörde liegt, vorgenommen werden.
  Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Schriftstückes (Abs. 1)
  nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die
  Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der
  Behörde zwei Wochen verstrichen sind.
  (3) Die Behörde kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer
  geeigneter Weise ergänzen.

  § 85a (3)

  (1) Die §§ 83 bis 85 gelten sinngemäß auch für Zustellungen ohne
  Zustellnachweis, die durch Organe der Behörde oder der Gemeinde
  vorgenommen werden. Das zuzustellende Schriftstück gilt als
  zugestellt, wenn es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten
  (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle
  zurückgelassen wurde.
  (2) Zustellungen im Sinne des Abs. 1 gelten als mit dem dritten
  Werktag nach der Übergabe an die Gemeinde oder den behördlichen
  Zusteller bewirkt, es sei denn, es wäre behauptet, die Zustellung sei
  nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden. Im Zweifel
  obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung
  nachzuweisen. War der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des
  § 83 Abs. 3 im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend von der
  Abgabestelle abwesend, so wird die Zustellung erst mit dem der
  Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
  (3) Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis durch Organe der Post gelten
  neben den Vorschriften über die Zustellung von Postsendungen nur die
  §§ 79, 80 Abs. 1, 81 bis 82 und sinngemäß auch Abs. 2 dieser
  Bestimmung.

  H. Fristen

  § 86

  (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird
  der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.
  (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem
  Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates,
  der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist
  maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so
  endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
  (3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder
  Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen
  Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24.Dezember,
  so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als
  letzter Tag der Frist anzusehen. (3)
  (4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

  § 87

  Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst,
  so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die
  Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 74).

  § 88

  (1) Gesetzlich festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich
  anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
  (2) Von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen können verlängert
  werden. Die Verlängerung kann nach Maßgabe der Abgabenvorschriften von
  Bedingungen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung (§ 170),
  abhängig gemacht werden.
  (3) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist
  ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

  J. Zwangs und Ordnungsstrafen

  § 89

  (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund
  gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von
  Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen
  Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer
  Zwangsstrafe zu erzwingen.
  (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete
  unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist
  zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden.
  Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer
  wenn Gefahr im Verzug ist.
  (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 1.454 Euro nicht
  übersteigen. (3) (12)
  (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes
  Rechtsmittel nicht zulässig.

  § 90

  (1) Das Organ einer Abgabenbehörde, das eine Amtshandlung leitet, hat
  für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des
  Anstandes zu sorgen.
  (2) Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes
  Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung
  erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort
  entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines
  Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis
  145 Euro verhängt werden. (3) (12)
  (3) Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen
  verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden
  Schreibweise bedienen.
  (4) Gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als
  Vertreter einschreiten und gegen Bevollmächtigte, die zur
  berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem
  Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen,
  sondern die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten. (3)

  K. Rechtsbelehrung (3)

  § 91 (3)

  Die Abgabenbehörden haben den Parteien, die nicht durch berufsmäßige
  Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer
  Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit
  ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen
  Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können
  auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein
  Aktenvermerk aufzunehmen ist.

  4. Abschnitt
  Allgemeine Bestimmungen über die Verwaltung der Abgaben

  A. Grundsätzliche Anordnungen

  § 92

  Die Abgabenbehörden haben darauf zu achten, daß alle Abgabepflichtigen
  nach den Abgabenvorschriften erfaßt und gleichmäßig behandelt werden,
  sowie darüber zu wachen, daß Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht
  verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben
  wichtig ist, sorgfältig zu ermitteln und die Nachrichten darüber zu
  sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen.

  § 93

  (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu
  erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen
  Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die
  Verwaltung der Abgaben wesentlich sind.
  (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und
  rechtlichen Interessen zu geben.
  (3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und
  amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen
  und zu würdigen.
  (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die
  nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder
  rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen.

  § 94

  (1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die
  Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende
  Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder
  von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden
  Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 19 und
  20) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.
  (2) Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen
  als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im
  Sinne des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als
  in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist,
  bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

  B. Obliegenheiten der Abgabepflichtigen

  1. Offenlegungs und Wahrheitspflicht

  § 95

  (1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die
  Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind
  vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften
  offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß
  erfolgen.
  (2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen,
  Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des
  Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche
  Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung
  von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die
  Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstbemessung des
  Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

  2. Anzeigepflicht

  § 96

  Die Abgabepflichtigen haben der zuständigen Abgabenbehörde alle
  Umstände anzuzeigen, die ihre Abgabepflicht begründen, ändern oder
  beendigen. Sie haben auch den Wegfall von Voraussetzungen für eine
  Befreiung von einer Abgabe anzuzeigen.

  § 97

  Die Anzeigen gemäß § 96 sind binnen einem Monat, gerechnet vom
  Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten.

  § 98

  (1) Wer Gegenstände herstellen oder gewinnen will, an deren
  Herstellung, Gewinnung, Wegbringung oder Verbrauch eine Abgabepflicht
  geknüpft ist, hat dies der zuständigen Abgabenbehörde vor Eröffnung
  des Betriebes anzuzeigen.
  (2) Wer Erzeugnisse oder Waren, für die eine Abgabenbegünstigung unter
  einer Bedingung gewährt worden ist, in einer Weise verwenden will, die
  der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher der Abgabenbehörde
  anzuzeigen.

  § 99

  In Abgabenvorschriften enthaltene besondere Bestimmungen über die
  Anzeigepflicht bleiben unberührt.

  3. Führung von Büchern und Aufzeichnungen

  § 100

  Wer nach der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung
  BGBl. Nr. 201/1982, zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder
  Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im
  Interesse der von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden zu
  verwaltenden Abgaben zu erfüllen. (3)

  § 101

  Die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben
  verpflichteten Personen haben unbeschadet der Bestimmungen des § 100
  jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen
  Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabenpflichtigen Tatbestände
  dienen.

  § 102

  Die Abgabenbehörde ist berechtigt, für einzelne Fälle Erleichterungen
  von der Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen zu
  bewilligen, wenn die geführten Bücher und Aufzeichnungen des
  Abgabepflichtigen die Gewähr für eine leichte Überprüfbarkeit bieten.

  § 103

  (1) Bücher und Aufzeichnungen, die im Sinne der vorstehenden
  Bestimmungen zu führen sind oder ohne gesetzliche Verpflichtung
  geführt werden, sind im Inland zu führen. Eine danach gegebene
  Verpflichtung zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen im Inland
  entfällt hinsichtlich jener Vorgänge, die einem im Ausland gelegenen
  Betrieb oder einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte zuzuordnen
  sind, wenn hierüber im Ausland entsprechende Bücher oder
  Aufzeichnungen geführt werden und durch allenfalls notwendige
  Anpassungsmaßnahmen die Einhaltung der für die Erhebung von Abgaben
  bedeutsamen Vorschriften gewährleistet ist; soweit eine Verpflichtung
  zur Einsichtgewährung besteht, sind derartige Bücher oder
  Aufzeichnungen über Verlangen der Abgabenbehörde innerhalb angemessen
  festzusetzender Frist in das Inland zu bringen. Falls dies nach dem
  Recht des Staates, in dem diese Bücher oder Aufzeichnungen geführt
  werden, nicht zulässig ist, genügt die Beibringung urschriftgetreuer
  Wiedergaben. Für alle auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden
  Bücher und Aufzeichnungen sowie für die ohne gesetzliche Verpflichtung
  geführten Bücher gelten insbesondere die folgenden Vorschriften:
  1. Sie sollen in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer
  solchen geführt werden. Soweit Bücher und Aufzeichnungen nicht in
  einer für den Abgabenpflichtigen im Abgabenverfahren zugelassenen
  Amtssprache geführt werden, hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der
  Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten
  Kontoauszüge, Bilanzabschriften oder Belege beizubringen. Soweit es
  für die Durchführung einer Nachschau (§§ 118 bis 120) erforderlich
  ist, hat der Abgabepflichtige auf seine Kosten für die Übersetzung der
  eingesehenen Bücher und Aufzeichnungen in eine für ihn zugelassene
  Amtssprache Sorge zu tragen; hiebei genügt die Beistellung eines
  geeigneten Dolmetschers.
  2. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig,
  richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Kasseneinnahmen und
  ausgaben sollen mindestens täglich aufgezeichnet werden.
  3. Die Bezeichnung der Konten und Bücher soll erkennen lassen, welche
  Geschäftsvorgänge auf diese Konten (in diesen Büchern) verzeichnet
  werden. Konten, die den Verkehr mit Geschäftsfreunden verzeichnen,
  sollen die Namen und Anschriften der Geschäftsfreunde ausweisen.
  4. Soweit Bücher oder Aufzeichnungen gebunden geführt werden, sollen sie
  nach Maßgabe der Eintragungen Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit
  fortlaufenden Zahlen versehen sein. Werden Bücher oder Aufzeichnungen
  auf losen Blättern geführt, so sollen diese in einem laufend geführten
  Verzeichnis (Kontenregister) festgehalten werden.
  5. Die zu Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege sollen derart
  geordnet aufbewahrt werden, daß die Überprüfung der Eintragungen
  jederzeit möglich ist.
  6. Die Eintragungen sollen nicht mit leicht entfernbaren Schreibmitteln
  erfolgen. An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, sollen
  keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt
  einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere
  Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen
  auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren
  Beschaffenheit ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung
  oder erst später vorgenommen worden sind.
  (3)
  (2) Werden die Geschäftsvorfälle maschinell festgehalten, gelten die
  Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß durch
  gegenseitige Verweisungen oder Buchungszeichen der Zusammenhang
  zwischen den einzelnen Buchungen sowie der Zusammenhang zwischen den
  Buchungen und den Belegen klar nachgewiesen werden soll; durch
  entsprechende Einrichtungen soll der Nachweis der vollständigen und
  richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle leicht und sicher geführt
  werden können.
  (3) Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger
  verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete
  Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist
  jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung
  aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen
  gesichert werden. Wer Eintragungen in dieser Form vorgenommen hat,
  muß, soweit er zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, auf seine
  Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur
  Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Unterlagen lesbar zu
  machen, und, soweit erforderlich, ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte
  Wiedergaben beibringen. (3)

  § 104 (3)

  Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen
  gehörigen Belege und, soweit sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung
  sind, auch die Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen sollen
  durch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Frist läuft vom Schluß des
  Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung in die Bücher
  (Aufzeichnungen) vorgenommen worden ist.

  § 105 (3)

  (1) Hinsichtlich der in § 104 genannten Belege, Geschäftspapiere und
  sonstigen Unterlagen kann die Aufbewahrung auf Datenträgern geschehen,
  wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue
  Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist
  jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf
  Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der
  urschriftsgetreuen Wiedergabe.
  (2) Wer Aufbewahrungen in Form des Abs.1 vorgenommen hat, muß, soweit
  er zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb
  angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die
  notwendig sind, um die Unterlagen lesbar zu machen, und, soweit
  erforderlich, ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte Wiedergaben
  beibringen.

  4. Abgabenerklärungen

  § 106

  (1) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer
  Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner
  verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die
  Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der
  Abgabenerklärungen erfolgen.
  (2) Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind
  die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben.

  § 107

  Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in
  Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer
  Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der
  Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist
  für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens
  zwei Wochen zu setzen.

  § 108

  (1) Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer
  Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag
  bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag)
  auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die
  Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den
  Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind,
  tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete
  Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die
  Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlichen
  Haftungspflichtigen obliegt. (3)
  (2) Die Anforderung eines Säumniszuschlages (§§ 166 ff.) schließt die
  Festsetzung eines Verspätungszuschlages nicht aus.

  § 109

  Wenn in Abgabenerklärungen Wertangaben zu machen sind und der
  angegebene Wert vom Regelfall (Nennwert, Kurswert, Anschaffungs oder
  Herstellungskosten) abweicht, hat der Abgabepflichtige die Tatsachen
  anzuführen, die für den in der Abgabenerklärung ausgewiesenen Wert
  maßgebend waren.

  § 110

  Abgabepflichtige, die gemäß § 100 zur Führung von Büchern verpflichtet
  sind oder Bücher ohne gesetzliche Verpflichtung führen, haben, sofern
  die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, auf Verlangen eine
  Abschrift ihrer Vermögensübersicht (Bilanz) einzureichen. Wurde eine
  Gewinn und Verlustrechnung erstellt, so ist auch diese auf Verlangen
  beizufügen; das gleiche gilt für Jahresberichte (Geschäftsberichte)
  oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte).

  § 111

  (1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und
  die diesen im § 113 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer
  Offenlegungspflicht (§ 95) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt
  ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit
  zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet
  werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
  (2) Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden
  sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für
  den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

  § 112

  Wenn ein Abgabepflichtiger nachträglich, aber vor dem Ablauf der
  Verjährungsfrist (§ 156 bis 158a) erkennt, daß er in einer
  Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen der ihm gemäß § 95
  obliegenden Pflicht nicht oder nicht voll entsprochen hat und daß dies
  zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, so ist
  er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde
  Anzeige zu erstatten. (3)

  § 113

  Die Bestimmungen der §§ 95 und 112 gelten auch für Personen, die zur
  Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben oder zur Zahlung gegen Verrechnung
  mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind.

  5. Hilfeleistung bei Amtshandlungen

  § 114

  (1) Die Abgabepflichtigen haben den Organen der Abgabenbehörde die
  Vornahme der zur Durchführung der Abgabengesetze notwendigen
  Amtshandlungen zu ermöglichen. Sie haben zu dulden, daß Organe der
  Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts und
  Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts oder Arbeitszeit
  betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu
  erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum
  sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.
  (2) Die im Abs. 1 geregelten Verpflichtungen treffen auch Personen,
  denen nach den Abgabenvorschriften als Haftungspflichtigen die
  Entrichtung oder Einbehaltung von Abgaben obliegt sowie Personen, die
  zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet
  sind.

  § 115

  (1) Inhaber von Betrieben, die nach den Verbrauchsteuervorschriften
  der amtlichen Aufsicht unterliegen, haben die dem Überwachungszweck
  dienenden Einrichtungen unentgeltlich beizustellen.
  (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Personen haben zu gestatten, daß
  verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände oder Stoffe, die zu deren
  Herstellung bestimmt sind, sowie Waren, die verbrauchsteuerpflichtige
  Gegenstände enthalten oder enthalten können, als Proben unentgeltlich
  entnommen werden.

  § 116

  In Abgabenvorschriften enthaltene besondere Bestimmungen über die
  Hilfeleistung bei Amtshandlungen bleiben unberührt.

  C. Befugnisse der Abgabenbehörden

  § 117

  (1) Zur Erfüllung der im § 92 bezeichneten Aufgaben ist die
  Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Verwaltung von
  Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht
  trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche
  Abgabepflicht handelt.
  (2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu
  erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die
  Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen,
  die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind,
  vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.
  (3) Die Bestimmungen der §§ 135 bis 139 finden auf Auskunftspersonen
  (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (3)
  (4) Die Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 141) gelten auch für
  Auskunftspersonen, die nicht in einer ihre persönliche Abgabepflicht
  betreffenden Angelegenheit herangezogen werden. (3)

  § 118

  (1) Für Zwecke der Abgabenverwaltung kann die Abgabenbehörde bei
  Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher und
  Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten und hiebei alle für
  die Abgabenverwaltung bedeutsamen Umstände festzustellen.
  (2) In Ausübung der Nachschau (Abs. 1) dürfen Organe der
  Abgabenbehörde Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und
  besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden
  Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenverwaltung
  maßgeblicher Unterlagen verlangen, in diese Einsicht nehmen und hiebei
  prüfen, ob die Bücher und Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig
  sowie formell und sachlich richtig geführt werden.

  § 119

  (1) Für Zwecke der Erhebung der Verbrauchsteuern unterliegen Gebäude,
  Grundstücke, Betriebe, Transportmittel und Transportbehältnisse auch
  dann der Nachschau, wenn die Vermutung besteht, daß sich dort
  verbrauchsteuerpflichtige, aber diesen Abgaben nicht unterzogene
  Gegenstände oder daraus hergestellte Waren befinden. (3)
  (2) Eine Nachschau ist ferner in allen Fällen zulässig, in denen durch
  die Verbrauchsteuervorschriften Gegenstände unter amtliche Aufsicht
  gestellt sind.

  § 120

  Die mit der Vornahme einer Nachschau beauftragten Organe haben sich zu
  Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber
  auszuweisen, daß sie zur Vornahme einer Nachschau berechtigt sind.
  Über das Ergebnis dieser Nachschau ist, soweit erforderlich, eine
  Niederschrift aufzunehmen. Eine Abschrift hievon ist der Partei
  auszufolgen.

  § 121

  In den im § 98 Abs. 1 bezeichneten Betrieben können
  verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände und deren Umschließungen sowie
  Geräte, die zur Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände
  dienen, von der Abgabenbehörde für die Dauer einer in Ausübung der
  amtlichen Aufsicht vorgenommenen Amtshandlung unter Verschluß gelegt
  werden. Hiedurch dürfen notwendige Maßnahmen zur Sicherung der
  Gegenstände vor Verderb nicht behindert werden.

  § 122

  (1) Die im § 98 Abs. 1 bezeichneten Betriebe können von der
  Abgabenbehörde besonderen Überwachungsmaßnahmen unterworfen werden.
  a) wenn Tatsachen vorliegen, die die verbrauchsteuerrechtliche
  Unzuverlässigkeit des Inhabers des Betriebes oder des verantwortlichen
  Betriebsleiters dartun, oder
  b) wenn im Betrieb ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften
  begangen wurde, der in einem Verwaltungsstrafverfahren als Übertretung
  wegen Verkürzung oder Gefährdung der Abgabe festgestellt worden ist.
  (2) Die besonderen Überwachungsmaßnahmen (Abs. 1) können darin
  bestehen, daß der Betrieb oder ein Teil des Betriebes unter ständige
  Überwachung gestellt oder angeordnet wird, daß das Wegbringen
  verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände erst nach vorheriger Anmeldung
  bei der zuständigen Abgabenbehörde oder nach abgabenbehördlicher
  Behandlung oder nach Sicherheitsleistung für die entfallenden Abgaben
  erfolgen dürfen.
  (3) Die Anordnung besonderer Überwachungsmaßnahmen ist aufzuheben,
  sobald die Umstände weggefallen sind, die für die Anordnung maßgebend
  waren, in den Fällen des Abs. 1 lit. b, sobald ausreichende Gewähr
  gegeben ist, daß Zuwiderhandlungen gegen die
  Verbrauchsteuervorschriften nicht mehr vorkommen.

  § 123

  (1) Die Abgabenbehörde kann verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände,
  deren Herkunft oder Erwerb ungeklärt ist, samt ihren Umschließungen in
  amtliche Verwahrung nehmen. Befinden sich diese Gegenstände in der
  Gewahrsame einer Person, so ist die Übernahme in amtliche Verwahrung
  durch einen dieser Person zuzustellenden Bescheid anzuordnen.
  (2) Würde die amtliche Verwahrung unverhältnismäßige Kosten
  verursachen, ist demjenigen, der die im Abs. 1 bezeichneten
  Gegenstände in seiner Gewahrsame hat, ein Bescheid zuzustellen, durch
  den das Verbot erlassen wird, über diese Gegenstände zu verfügen.
  (3) Die gemäß Abs. 1 und 2 angeordneten Maßnahmen sind aufzuheben,
  wenn die Entrichtung der Verbrauchsteuern nachgewiesen oder nicht
  binnen zwei Wochen die Beschlagnahme der Gegenstände angeordnet wird.
  (4) Gegen die nach Abs. 1 oder 2 erlassenen Bescheide ist ein
  abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

  § 124

  In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über weitergehende
  Befugnisse der Abgabenbehörden bleiben unberührt.

  D. Beistandspflicht

  § 125

  (1) Die Abgabenbehörden sind für Zwecke der Abgabenverwaltung
  berechtigt, mit allen Dienststellen der Körperschaften des
  öffentlichen Rechts (soweit sie nicht als gesetzliche berufliche
  Vertretungen tätig sind) unmittelbares Einvernehmen durch
  Ersuchschreiben zu pflegen. Derartigen Ersuchschreiben ist mit
  möglichster Beschleunigung zu entsprechen oder es sind die
  entgegenstehenden Hindernisse sogleich bekanntzugeben;
  erforderlichenfalls ist Akteneinsicht zu gewähren.
  (2) Die Beantwortung von Ersuchschreiben gemäß Abs. 1 darf mit dem
  Hinweis auf gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit nur dann
  abgelehnt werden, wenn diese Verpflichtungen Abgabenbehörden gegenüber
  ausdrücklich auferlegt sind.
  (3) Die Dienststellen der Gebietskörperschaften sind ferner
  verpflichtet, den Abgabenbehörden jede zur Durchführung der
  Abgabenverwaltung dienliche Hilfe zu leisten.

  § 126

  § 125 Abs. 1 gilt auch für Ersuchschreiben an Notare, soweit sich das
  Ersuchen auf die Tätigkeit der Notare im Rahmen ihres gesetzlichen
  Wirkungskreises als Gerichtskommissäre oder auf Notariatsakte mit
  Ausnahme der noch nicht kundgemachten letztwilligen Anordnungen
  bezieht. Die Beantwortung solcher Ersuchschreiben darf nicht mit dem
  Hinweis auf gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit abgelehnt
  werden.

  5. Abschnitt
  Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenverwaltung und Festsetzung
  der Abgaben

  A. Ermittlungsverfahren

  1. Prüfung der Abgabenerklärungen

  § 127

  (1) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 93).
  Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu
  veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen
  und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).
  (2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der
  Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie
  zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den
  Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung
  bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorbehalt). Erforderliche
  Beweise sind aufzunehmen.
  (3) Wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, sind dem
  Abgabepflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu
  seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen.

  § 128

  Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 103 entsprechen,
  haben die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der
  Festsetzung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter
  Anlaß gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.

  § 129

  (1) Die Abgabenbehörde soll die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen
  und Geschäftspapieren vom Abgabepflichtigen erst verlangen, wenn
  dessen Auskunft nicht genügt oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit
  bestehen.
  (2) Bücher, Aufzeichnungen und Geschäftspapiere sind auf Verlangen des
  Abgabepflichtigen tunlichst in seinen Geschäftsräumen oder in seiner
  Wohnung einzusehen.

  § 130

  Andere Personen sollen erst dann befragt oder zur Vorlage von Büchern
  und Aufzeichnungen herangezogen werden, wenn die Verhandlungen mit dem
  Abgabepflichtigen nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg
  versprechen. Nur unter diesen Voraussetzungen sollen auch die in den
  §§ 134 bis 147 bezeichneten Beweismittel herangezogen werden.

  2. Beweise

  a) Allgemeine Bestimmungen

  § 131

  Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur
  Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des
  einzelnen Falles zweckdienlich ist.

  § 132

  (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und
  solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt,
  bedürfen keines Beweises.
  (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger
  Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier
  Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen
  ist oder nicht.

  b) Urkunden

  § 133

  Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der
  Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und
  311 der Zivilprozeßordnung zu beurteilen. Bezeugt der Aussteller einer
  öffentlichen Urkunde die Übereinstimmung einer fotomechanischen
  Wiedergabe dieser Urkunde mit dem Original, so kommt auch der
  Wiedergabe die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. (3)

  c) Zeugen

  § 134

  Soweit sich aus diesem Gesetz nicht anderes ergibt, ist jedermann
  verpflichtet, vor den Abgabenbehörden als Zeuge über alle ihm
  bekannten, für ein Abgabenverfahren maßgebenden Tatsachen auszusagen.

  § 135

  Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden
  1. Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind oder die
  zur Zeit, auf die sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der
  zu beweisenden Tatsache unfähig waren;
  2. Geistliche darüber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem
  Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit zur Kenntnis gelangt ist;
  3. Organe der Gebietskörperschaften, wenn sie durch ihre Aussage das
  ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie der
  Pflicht zur Geheimhaltung nicht entbunden sind.

  § 136

  (1) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden
  a) wenn er ein Angehöriger (§ 23) des Abgabepflichtigen ist;
  b) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder seinen Angehörigen
  (§ 23), seinem Vormund, Mündel oder Pflegebefohlenen die Gefahr einer
  strafgerichtlichen oder abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen
  würde;
  c) über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende
  gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht
  gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst oder technisches
  Betriebsgeheimnis zu offenbaren.
  (2) Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen und
  ihre Angestellten können die Zeugenaussage auch darüber verweigern,
  was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Partei über diese zur
  Kenntnis gelangt ist.
  (3) Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner
  Weigerung glaubhaft zu machen.

  § 137

  (1) Soweit jemand als Zeuge zur Aussage verpflichtet ist, hat er auf
  Verlangen der Abgabenbehörde auch Schriftstücke, Urkunden und die
  einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen,
  die sich auf bestimmt zu bezeichnende Tatsachen beziehen.
  (2) Wenn es zur Erforschung der Wahrheit unbedingt erforderlich oder
  wenn Gefahr im Verzug ist, hat der Zeuge auch Wertsachen, die er für
  den Abgabepflichtigen verwahrt, vorzulegen und Einsicht in
  verschlossene Behältnisse zu gewähren, die er dem Abgabepflichtigen
  zur Benützung überlassen hat. Die Abgabenbehörde kann in einem solchen
  Fall verlangen, daß dem Abgabepflichtigen während einer angemessenen
  kurzen Frist nur unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu
  bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird.

  § 138

  (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen
  nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch
  schriftlich eingeholt und abgegeben werden.
  (2) Einem Zeugen, der einer Vorladung (§ 68) ohne genügende
  Entschuldigung nicht Folge leistet oder seinen Verpflichtungen gemäß
  § 137 ohne Rechtfertigung nicht nachkommt, kann, abgesehen von
  Zwangsstrafen, die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis
  oder Weigerung verursachten Kosten bescheidmäßig auferlegt werden.
  Durch die Verletzung einer Zeugenpflicht geht der Anspruch auf
  Zeugengebühren (§ 141) verloren; dies gilt nicht, wenn die
  Pflichtverletzung entschuldbar oder geringfügig ist. (3)

  § 139 (3)

  Jeder Zeuge ist zu Beginn seiner Vernehmung über die für die
  Vernehmung maßgeblichen persönlichen Verhältnisse zu befragen, über
  die gesetzlichen Weigerungsgründe zu belehren und zu ermahnen, daß er
  die Wahrheit anzugeben habe und nichts verschweigen dürfe; er ist auch
  auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu
  machen. Entsprechendes gilt, wenn die Vernehmung durch Einholung einer
  Zeugenaussage auf schriftlichem Weg erfolgt.

  § 140

  Hält die Abgabenbehörde die eidliche Einvernahme eines Zeugen über
  bestimmte Tatsachen von besonderer Tragweite für unbedingt
  erforderlich, so kann der Zeuge durch einen ihr zugewiesenen
  rechtskundigen Bediensteten unter Beiziehung eines Schriftführers
  eidlich vernommen werden. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai
  1868, RGBl. Nr. 33, zur Regelung des Verfahrens bei den
  Eidesablegungen vor Gericht, finden sinngemäß Anwendung.

  § 141 (3)

  (1) Zeugen haben Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den
  Ersatz der notwendigen Reise und Aufenthaltskosten und die
  Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen
  und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren
  zustehen, sowie den Ersatz der notwendigen Barauslagen.
  (2) Der Anspruch gemäß Abs.1 ist bei sonstigem Verlust binnen zwei
  Wochen nach der Vernehmung oder dem Termin, zu welchem der Zeuge
  vorgeladen war, an welchem er aber ohne sein Verschulden nicht
  vernommen worden ist, mündlich oder schriftlich bei der Abgabenbehörde
  geltend zu machen, welche die Vernehmung durchgeführt oder den Zeugen
  vorgeladen hat. Diese Abgabenbehörde hat über den geltend gemachten
  Anspruch zu entscheiden.

  d) Sachverständige

  § 142

  (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig,
  so sind die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten
  Sachverständigen beizuziehen.
  (2) Die Abgabenbehörde kann aber ausnahmsweise auch andere geeignete
  Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf
  die Besonderheit des Falles geboten erscheint.
  (3) Der Bestellung zum Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur
  Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt
  ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder die Tätigkeit, deren
  Kenntnis die Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb
  ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt
  ist.

  § 143

  (1) Aus den Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der Aussage
  berechtigen (§ 136), kann die Enthebung von der Bestellung als
  Sachverständigen begehrt werden.
  (2) Öffentliche Bedienstete sind überdies auch dann als
  Sachverständige zu entheben oder nicht beizuziehen, wenn ihnen die
  Tätigkeit als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen
  Gründen untersagt wird oder wenn sie durch besondere Anordnungen der
  Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen, enthoben sind.

  § 144

  (1) Die Vorschriften des § 53 finden auf die Sachverständigen
  sinngemäß Anwendung.
  (2) Sachverständige können von den Parteien abgelehnt werden, wenn
  diese Umstände glaubhaft machen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde
  des Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der
  Vernehmung des Sachverständigen, später aber nur dann erfolgen, wenn
  die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht
  erfahren oder wegen eines für sie unüberwindlichen Hindernisses nicht
  rechtzeitig geltend machen konnte. Gegen den über die Ablehnung
  ergehenden Bescheid der Abgabenbehörde ist ein abgesondertes
  Rechtsmittel nicht zulässig.

  § 145

  (1) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der
  erforderten Art im allgemeinen beeidet, so genügt die Erinnerung an
  den geleisteten Eid. Ist er noch nicht vereidigt, so hat er, falls es
  die Abgabenbehörde wegen der besonderen Tragweite des Falles für
  erforderlich hält, vor Beginn der Beweisaufnahme den
  Sachverständigeneid zu leisten.
  (2) Die Vorschriften des § 140 finden auf die Sachverständigen
  sinngemäß Anwendung.

  § 146 (3)

  (1) Sachverständige haben Anspruch auf Sachverständigengebühren;
  letztere umfassen den Ersatz von Reise und Aufenthaltskosten, die
  notwendigen Barauslagen, die Entschädigung für Zeitversäumnis und die
  Entlohnung ihrer Mühewaltung unter den gleichen Voraussetzungen und im
  gleichen Ausmaß, wie sie Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren
  zustehen.
  (2) Der Anspruch nach Abs.1 ist bei sonstigem Verlust binnen zwei
  Wochen ab Erstattung des Gutachtens oder, wenn dieses entfällt, nach
  Entlassung des Sachverständigen mündlich oder schriftlich bei der
  Behörde geltend zu machen, bei der der Sachverständige vernommen
  worden ist. Hierüber ist der Sachverständige zu belehren. § 141 Abs.2
  letzter Satz gilt sinngemäß.

  e) Augenschein

  § 147

  (1) Zur Aufklärung der Sache kann die Abgabenbehörde auch einen
  Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen,
  vornehmen.
  (2) Die Abgabenbehörde hat darüber zu wachen, daß der Augenschein
  nicht zur Verletzung eines Kunst oder technischen Betriebsgeheimnisses
  mißbraucht wird.

  f) Beweisaufnahme

  § 148

  (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen.
  (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der
  Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen.
  (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht
  eine Beweiserhebung gemäß § 132 Abs. 1 zu entfallen hat. Von der
  Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu
  stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich
  sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand
  verbunden wäre, es sei denn, daß die Partei sich zur Tragung der
  Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus
  den Umständen erhellt, daß die Beweise in der offenbaren Absicht, das
  Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung
  der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes
  Rechtsmittel nicht zulässig. (3)
  (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides
  Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis
  der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.

  3. Schätzung der Grundlagen für die Abgabenbemessung

  § 149

  (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenbemessung
  nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei
  sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von
  Bedeutung sind.
  (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über
  seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder
  weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der
  Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.
  (3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder
  Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat,
  nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich
  unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet
  sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in
  Zweifel zu ziehen.
  (4) In Abgabenvorschriften enthaltene weitergehende Bestimmungen über
  die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörden bleiben unberührt.

  B. Festsetzung der Abgaben

  § 150

  (1) Soweit im Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist,
  hat die Abgabenbehörde die Abgaben, durch Abgabenbescheide
  festzusetzen.
  (2) Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den
  Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung
  (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner
  Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der
  festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit
  einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten,
  so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine
  nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten
  Abgabenschuldigkeit. (3)

  § 151

  Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner
  verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid
  erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen
  bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen
  Gesamtschuldnern zu tragen ist.

  § 152

  (1) Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach
  den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch
  ungewiß, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht
  noch ungewiß ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen
  vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der
  Ungewißheit zulässig. (3)
  (2) Wenn die Ungewißheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige
  Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt
  die Beseitigung der Ungewißheit zu einer Berichtigung der vorläufigen
  Festsetzung keinen Anlaß, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den
  vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.
  (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Bescheide, mit denen
  festgestellt wird, daß eine Veranlagung unterbleibt, oder die
  aussprechen, daß eine Abgabe nicht festgesetzt wird. (6)

  § 153

  (1) Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstbemessung einer Abgabe
  durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der
  Abgabe zulassen, gilt die Abgabe durch die Einreichung der Erklärung
  über die Selbstbemessung festgesetzt.
  (2) Die Abgabenbehörde hat die Abgabe mit Bescheid festzusetzen, wenn
  der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er
  verpflichtet ist, unterläßt oder wenn sich die Erklärung als
  unvollständig oder die Selbstbemessung als unrichtig erweist. Von der
  bescheidmäßigen Festsetzung ist abzusehen, wenn der Abgabepflichtige
  nachträglich die Mängel behebt. (3)
  (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn nach den
  Abgabenvorschriften die Selbstbemessung und Einreichung der Erklärung
  einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. An die Stelle
  eines Abgabenbescheides tritt ein Haftungsbescheid (§ 172). (3)

  § 154

  Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen zu
  entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die
  Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

  § 155

  (1) Ergeben sich bei der Berechnung des in einem Bescheid
  festzusetzenden Abgabenbetrages oder der Summe der in einem Bescheid
  festzusetzenden Abgabenbeträge Centbeträge, so sind diese Beträge auf
  volle 10 Cent auf oder abzurunden; Beträge unter 5 Cent sind
  abzurunden und Beträge ab 5 Cent sind aufzurunden. (12)
  (2) Die Auf bzw. Abrundung nach Abs. 1 kann bei Bescheiden, die im
  Lochkartenverfahren oder in ähnlichen Verfahren erlassen werden,
  entfallen. (3)

  C. Verjährung

  § 156

  (1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der
  nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.
  (2) Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, bei hinterzogenen Abgaben
  zehn Jahre. (3)
  (3) Das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen und zur Anforderung
  von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr.

  § 157

  Die Verjährung beginnt
  a) in den Fällen des § 156 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der
  Abgabenanspruch entstanden ist;
  b) in den Fällen des § 156 Abs. 3 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die
  Voraussetzung für die Verhängung der genannten Strafen oder für die
  Anforderung der Kostenersätze entstanden ist;
  c) in den Fällen des § 152 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die
  Ungewißheit beseitigt wurde.

  § 158

  (1) Die Verjährung wird durch jede zur Geltendmachung des
  Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 54)
  von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare
  Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die
  Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu
  laufen.
  (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des
  Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
  wegen höherer Gewalt nicht möglich ist. (3)
  (3) Sind seit der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 3) fünfzehn
  Jahre verstrichen, darf der Abgabenanspruch nicht mehr geltend gemacht
  werden.

  § 158a (3)

  (1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu
  erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.
  (2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der
  Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften
  vorgesehenen Antrages (§ 62) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der
  Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der
  Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde.

  6. Abschnitt (3)
  Einhebung der Abgaben

  A. Fälligkeit, Entrichtung und Nebengebühren im Einhebungsverfahren
  (3)

  1. Fälligkeit und Entrichtung (3)

  § 159

  (1) Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen
  besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 74)
  des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines
  Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird
  die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung
  in Lauf gesetzt.
  (2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 162 Abs. 1) zur
  Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben,
  so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen
  Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung
  fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht
  jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. (6)
  (3) Werden Abgaben an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag,
  Karfreitag oder 24. Dezember fällig, so gilt als Fälligkeitstermin der
  nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist.
  (4) Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat
  vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für
  die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem
  Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. (6)
  (5) In den im § 175a angeführten Fällen des Wiederauflebens einer
  Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung
  eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung,
  Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu. (6)
  (6) Tritt eine vom Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Abgabenbescheides
  abgeleitete Fälligkeit einer Abgabe zwischen dem 15. Juli und dem 25.
  August eines Kalenderjahres ein, so steht dem Abgabepflichtigen für
  die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist von einer Woche zu; dies
  gilt sinngemäß in jenen Fällen, in denen eine Nachfrist gemäß Abs. 2,
  4 oder 5 innerhalb des angeführten Zeitraumes endet. (6)

  (3)
  § 160

  (1) Abgaben gelten in nachstehend angeführten Fällen als entrichtet:
  a) bei Barzahlungen am Tage der Zahlung, bei Abnahme von Bargeld durch
  den Vollstrecker am Tag der Abnahme;
  b) bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel
  des Aufgabepostamtes ergibt;
  c) bei Einzahlung durch Postanweisung,
  1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar
  ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung,
  2. wenn der eingezahlte Betrag auf das Postscheckkonto der
  empfangsberechtigten Kasse überwiesen wird, am Tag der Überweisung
  durch das Abgabepostamt;
  d) bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der
  empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift;
  e) bei Einziehung einer Abgabe durch Postauftrag am Tag der Einlösung;
  f) bei Zahlung mit Scheck an dem in lit. a oder lit. d bezeichneten Tag,
  je nachdem der Scheck bar oder im Verrechnungsweg eingelöst wird;
  g) bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 163) eines
  Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben
  Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf
  Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der
  nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung
  der Guthaben; (3)
  h) bei Entrichtung in Wertzeichen mit der vorschriftsmäßigen Verwendung
  der Wertzeichen;
  i) bei Entrichtung durch Hingabe von Wertpapieren nach Maßgabe der
  gesetzlichen Vorschriften, die diese Entrichtungsform gestatten.
  (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder
  Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit.
  d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der
  empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von
  drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden
  Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf
  der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage,
  der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. (3)
  (3) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. f die Gutschrift auf Grund
  eines Schecks im Verrechnungsweg, so gilt Abs. 2 sinngemäß. (3)
  (4) Die Entrichtung von Abgaben durch Hingabe von Wechseln ist
  unzulässig. (3)

  § 161

  (1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für
  Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines
  Rückstandsausweises (§ 177) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des
  bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu
  in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben
  hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen,
  wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben
  für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und
  die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet
  wird. (3)
  (2) Werden für aushaftende Abgabenschuldigkeiten
  Zahlungserleichterungen (Abs. 1) bewilligt, so kann die Bewilligung
  von Bedingungen, die die Einbringung sichern, und - sofern die
  aushaftenden Abgabenschuldigkeiten 436 Euro übersteigen - von der
  Leistung einer angemessenen Verzinsung (Stundungszinsen) der
  aushaftenden Abgabenschuld (4 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz)
  abhängig gemacht werden. Im Fall eines Terminverlustes gilt der
  Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der
  Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 177) als beendet. Im Fall der
  nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sind die Stundungszinsen,
  die auf den Minderungsbetrag entfallen, nicht anzufordern oder
  abzuschreiben. (12)
  (3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung
  oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 217), so ist für die
  Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von
  zwei Wochen zu setzen.

  § 161a (6)

  (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar
  von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des
  Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung
  unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen
  abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt,
  zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem
  Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung
  ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn
  mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten
  wird.
  (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
  a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend
  erscheint oder
  b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in
  denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht,
  oder
  c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der
  Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
  (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung
  über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen,
  wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs.1 für die
  Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der
  vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1
  ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der
  Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
  (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden
  Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger
  Anträge und auf Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch
  die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 206) sinngemäß anzuwenden.
  (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem
  Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem
  Widerruf (§ 217). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über
  die Berufung (Abs.1) ergehenden
  a) Berufungsvorentscheidung oder
  b) Berufungsentscheidung oder
  c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung
  zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer
  Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im
  Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung
  durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 206) nicht aus. Wurden dem
  Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl
  Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung
  bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf
  der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.
  (6) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt
  wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines
  Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung
  (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 217
  zu.
  (7) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren
  Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen sowie Guthaben nur auf
  Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden.
  (8) Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der
  Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind Aussetzungszinsen in der
  Höhe von 1 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Im
  Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die
  Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung
  des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen sind vor der
  Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung
  nicht festzusetzen. (7) (8)

  § 162

  (1) Zahlungen und sonstige Gutschriften sind, soweit die Abs. 2 bis 4
  nicht anderes bestimmen, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten
  Schuldigkeiten des Abgabepflichtigen zu verrechnen.
  (2) Von der Verrechnung auf die älteste Fälligkeit (Abs. 1) sind
  Zahlungen und sonstige Gutschriften auf Abgabenschuldigkeiten
  ausgenommen, deren Entrichtung durch Bewilligung einer
  Zahlungserleichterung (§ 161) hinausgeschoben worden ist.
  (3) Dem der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Verwendungszweck
  entsprechend zu verrechnen sind Zahlungen und sonstige Gutschriften,
  die
  a) sich auf Schuldigkeiten beziehen, deren Höhe nach den
  Abgabenvorschriften vom Abgabepflichtigen selbst bemessen wurde oder
  b) die Abfuhr einbehaltener Abgabenbeträge betreffen oder
  c) in der gemäß § 160 Abs. 1 lit. i vorgesehenen Form erfolgen oder
  d) im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen betreffen.
  Eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt
  ist, darf nur nach Maßgabe des § 161a Abs. 7 erfolgen. (6)
  (4) Zahlungen und sonstige Gutschriften, die unter Bezugnahme auf eine
  Mahnung oder im Zug eines Vollstreckungsverfahrens erfolgen, sind auf
  die Schuldigkeiten zu verrechnen, die Gegenstand der Mahnung (der
  Vollstreckung) sind. Zahlungen eines Haftenden sind auf die durch die
  Haftung gesicherte Abgabenschuld zu verrechnen.

  § 163

  (1) Guthaben des Abgabepflichtigen sind zur Tilgung fälliger
  Schuldigkeiten zu verwenden.
  (2) Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 zu verwenden sind, sind sie
  nach Maßgabe der Bestimmungen des § 186 zurückzuzahlen.

  § 164

  Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde
  Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung
  durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist,
  so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden
  (Abrechnungsbescheid).

  2. Säumniszuschlag (3)

  § 165

  (1) Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so
  tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines
  Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht
  gemäß Abs. 2 bis 5 oder § 166 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren
  der Abgaben (§ 2 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den
  Säumniszuschlag keine Anwendung.
  (2) Beginnt eine gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte
  Zahlungsfrist spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages oder einer
  sonst für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so tritt die
  Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem
  ungenützten Ablauf der zuletzt endenden Zahlungsfrist ein.
  (3) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift zur Folge hatte,
  abgeändert oder in Verbindung mit einer gleichzeitigen Neufestsetzung
  der Abgabe aufgehoben und ist für die Entrichtung einer allfällig sich
  daraus ergebenden Abgabennachforderung eine Nachfrist gemäß § 159
  Abs.4 zuzuerkennen, so tritt hinsichtlich dieser Abgabennachforderung
  die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem
  ungenützten Ablauf dieser Nachfrist ein.
  (4) Bei Abgaben, deren Entrichtung nach den Abgabenvorschriften in
  Wertzeichen vorgesehen ist, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung
  des Säumniszuschlages nur insoweit ein, als die Abgabe nach ihrer
  Festsetzung (§ 154) nicht innerhalb der gemäß § 159 Abs. 4 zweiter
  Satz oder Abs. 6 zweiter Satz oder Abs. 6 zustehenden Nachfrist
  entrichtet wird. (6)
  (5) In den im § 175a angeführten Fällen des Wiederauflebens einer
  Abgabenschuldigkeit tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des
  Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf der Nachfrist gemäß
  § 159 Abs. 5 ein.

  § 166 (3)

  (1) Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 161 Abs. 1) vor
  Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden
  Frist eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt vor
  Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt
  wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst
  dann ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 178 Abs. 5) ein
  Rückstandsausweis (§ 177) ausgestellt wird. In diesem Fall ist der
  Säumniszuschlag von der im Zeitpunkt der Ausstellung des
  Rückstandsausweises bestehenden, vom Terminverlust betroffenen
  Abgabenschuld zu entrichten. In den Rückstandsausweis ist neben der
  vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld auch der Säumniszuschlag
  aufzunehmen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden,
  wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß Abs. 2 oder
  § 161 Abs. 3 handelt. (6)
  (2) Wird einem gemäß Abs. 1 zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um
  Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben, so ist für die Zahlung der
  Abgabe eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, mit deren ungenütztem
  Ablauf die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages
  eintritt.
  (3) Wird eine Zahlungserleichterung, die auf Grund eines zeitgerecht
  eingebrachten Ansuchens bewilligt worden ist, nachträglich widerrufen
  (§ 217), so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des
  Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf der im § 161 Abs. 3
  vorgesehenen Nachfrist ein.
  (4) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe
  zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 178 Abs. 7) erlassen,
  so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst
  mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch zwei Wochen
  nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein.
  (5) Wird auf Grund eines vor Ablauf der für die Entrichtung einer
  Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Antrages die
  Aussetzung der Einhebung einer Abgabenschuld (§ 161a Abs. 1)
  bewilligt, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines
  Säumniszuschlages für den von der Bewilligung betroffenen Teil der
  Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 161a Abs. 6 ein.
  (6)
  (6) Insoweit einem gemäß Abs. 5 zeitgerecht eingebrachten Antrag auf
  Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, tritt die
  Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst ein, wenn
  die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des den
  Antrag erledigenden Bescheides entrichtet wird. (6)

  § 167

  Der Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten
  Abgabenbetrages.

  § 168

  (1) Der Säumniszuschlag wird im Zeitpunkt des Eintrittes der
  Verpflichtung zu seiner Entrichtung fällig. (6)
  (2) Eine für eine Abgabe zustehende gesetzliche Zahlungsfrist gilt
  auch für den diese Abgabe betreffenden Säumniszuschlag. (6)

  § 169 (3)

  (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht
  nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der
  Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt
  der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Die
  Frist von fünf Tagen beginnt in den Fällen des § 160 Abs. 2 und 3 erst
  mit Ablauf der dort genannten Frist.
  (2) Von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ist abzusehen, wenn
  die hiefür maßgebliche Bemessungsgrundlage im Einzelfall 73 Euro nicht
  erreicht. (12)

  § 169a (3)

  (1) Die bereits eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung eines
  Säumniszuschlages entfällt, wenn sie
  a) durch Nichteinhaltung einer im § 166 Abs. 1 letzter Satz genannten
  Nachfrist eingetreten ist und der Bescheid, mit dem diese Nachfrist
  gesetzt wurde, abgeändert oder aufgehoben wird, oder
  b) durch einen Terminverlust infolge Nichteinhaltung eines durch
  Bewilligung von Zahlungserleichterungen eingeräumten Zahlungstermines
  eingetreten ist und dieser Bewilligungsbescheid nachträglich
  aufgehoben oder durch eine ganz oder teilweise stattgegebene
  Berufungsentscheidung oder auf andere Weise mit vergleichbarem
  Ergebnis abgeändert wird.
  (2) Der Abs. 1 ist auf abgeschriebene Säumniszuschläge (§§ 183 und
  184) nicht anzuwenden.

  B. Sicherheitsleistung und Geltendmachung von Haftungen

  1. Sicherheitsleistung

  § 170

  (1) Die Bestellung einer nach den Abgabenvorschriften zu leistenden
  oder vom Abgabepflichtigen angebotenen Sicherheit erfolgt durch Erlag
  von Geld oder von inländischen Wertpapieren, die sich nach den
  hierüber bestehenden Vorschriften zur Anlegung der Gelder von
  Minderjährigen eignen, und nur in Ermangelung solcher durch Erlag von
  anderen inländischen, an einer Börse notierten Wertpapieren, die nach
  Ermessen der Abgabenbehörde genügende Deckung bieten. Die Wertpapiere
  dürfen nicht außer Kurs gesetzt und müssen mit den laufenden Zins oder
  Gewinnanteilscheinen und Erneuerungsscheinen versehen sein. Sie sind
  nach dem Kurs des Erlagstages zu bewerten und bei der Abgabenbehörde
  zu hinterlegen. Diese kann auch Einlagebücher einer inländischen
  Kreditunternehmung als Sicherheitsleistung zulassen. (3)
  (2) Mit dem Erlag bei der Abgabenbehörde wird an dem Gegenstand des
  Erlages ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen
  die Sicherheitsleistung erfolgt.
  (3) Die Abgabenbehörde kann, wenn der zur Sicherheitsleistung
  Verpflichtete eine Sicherheit nach Abs. 1 nicht oder nur schwer zu
  beschaffen vermag, eine Sicherheitsleistung mittels einer gesetzliche
  Sicherheit bietenden Hypothek an einem inländischen Grundstück, durch
  zahlungsfähige inländische Bürgen (§ 1357 ABGB.), durch Verpfändung
  von Bankdepots oder durch Abtretung von Forderungen gegen
  zahlungsfähige inländische Schuldner zulassen.
  (4) In Abgabenvorschriften enthaltene besondere Bestimmungen über die
  Art der Sicherheitsleistung bleiben unberührt.

  § 171

  (1) Wer Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder
  einen Teil davon durch eine andere den Vorschriften des § 170
  entsprechende Sicherheit zu ersetzen.
  (2) Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder es
  ist eine anderweitige Sicherheit zu leisten.

  2. Geltendmachung von Haftungen

  § 172

  Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden
  durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist
  der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift,
  die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld,
  für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.
  (2) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anläßlich
  der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt
  der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr
  zulässig. (3)

  § 173

  (1) Sachliche Haftungen, die nach Abgabenvorschriften an beweglichen
  Sachen bestehen, werden durch Erlassung eines die Beschlagnahme der
  haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht.
  (2) In Abgabenvorschriften vorgesehene sachliche Haftungen
  unbeweglicher Sachen sind nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung
  geltend zu machen.

  C. Vollstreckbarkeit

  § 174 (3)

  Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag
  entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten
  Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die
  Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne
  abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des
  festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde
  bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den
  Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem
  abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

  § 175

  (1) Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind einzumahnen.
  (2) Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens vollzogen,
  in dem der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die eingetretene
  Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, die Abgabenschuld binnen zwei
  Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen (Mahnklausel).
  Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich;
  bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag
  nach der Aufgabe zur Post vermutet.
  (3) Bei Abgabenschuldigkeiten, die durch Postauftrag eingezogen werden
  sollen, gilt der Postauftrag als Mahnung.
  (4) Eine Mahnung ist nicht erforderlich,
  a) wenn dem Abgabenpflichtigen spätestens eine Woche vor dem Eintritt der
  Fälligkeit (des Zahlungstermines) eine Verständigung
  (Lastschriftanzeige) zugesandt wurde, die ihn über Art, Höhe und
  Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet; (3)
  b) wenn eine vom Abgabepflichtigen oder von dem zur Einbehaltung und
  Abfuhr Verpflichteten selbst zu bemessende Abgabe zum Fälligkeitstag
  nicht entrichtet wurde;
  c) insoweit der Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe durch Bewilligung
  einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung
  hinausgeschoben wurde; (6)
  d) insoweit ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder ein Antrag auf
  Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde. (6)
  e) wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines
  Vollstreckungsbescheides gegeben sind (§ 178 Abs. 7);
  f) Bei Nichteinhaltung einer gemäß §§ 161 Abs. 3, 161a Abs. 6, 182 Abs. 3
  oder 184 Abs. 2 zustehenden Frist; (6)
  g) bei Nebenansprüchen. (3)

  § 175a (3)

  Auf Abgabenschuldigkeiten, die infolge einer Rückzahlung gemäß § 187
  Abs. 1 oder deswegen wiederaufleben, weil eine unrichtige oder
  nachträglich unrichtig gewordene Verbuchung der Gebarung rückgängig
  gemacht wird, ist § 175 mit Ausnahme des Abs. 4 anzuwenden. Eine
  Mahnung ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Abgabepflichtigen
  spätestens eine Woche vor dem Ablauf der Nachfrist gemäß § 159 Abs. 5
  eine Verständigung (Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über
  Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet.

  § 176

  (1) Im Falle einer Mahnung gemäß § 175 ist eine Mahngebühr von einem
  halben Prozent des eingemahnten Abgabenbetrages, mindestens jedoch
  1,45 Euro und höchstens 14,5 Euro zu entrichten. (3) (12)
  (2) Die Mahngebühr wird bei Zustellung des Mahnschreibens mit der
  Zustellung, bei Einziehung des Abgabenbetrages durch Postauftrag mit
  der Vorweisung des Postauftrages fällig.

  D. Allgemeine Bestimmungen über die Einbringung und Sicherstellung

  1. Rückstandsausweis

  § 177 (3)

  Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar
  gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen.
  Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der
  Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk
  zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist
  (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel
  für das abgabenbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

  2. Hemmung der Einbringung

  § 178

  (1) Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 175
  eingemahnt werden muß, dürfen Einbringungsmaßnahmen erst nach
  ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag
  erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem
  Rücklangen des nicht eingelösten Postauftrages eingeleitet werden.
  Ferner dürfen, wenn die Abgabenbehörde eine Abgabenschuldigkeit
  einmahnt, ohne daß dies erforderlich gewesen wäre, innerhalb der
  Mahnfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt
  werden. (3)
  (2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid
  zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht
  eingeleitet oder fortgesetzt werden. (3)
  (3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 161 Abs. 1) vor
  dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung
  stehenden Frist eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur
  Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht,
  wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 161 Abs.
  3 oder 166 Abs. 2 handelt. (3) (6)
  (4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3
  bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem
  Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur
  Einbringung zuerkennen. (3)
  (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen
  Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder
  eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine gewährte
  Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines
  oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid
  aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen
  hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld
  zulässig.
  (6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen
  Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 161a
  Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner
  Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. (6)
  (7) Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6
  Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden
  dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden
  oder zu erschweren drohen, so dürfen Einbringungsmaßnahmen
  durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der
  Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe
  der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat
  (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten
  bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

  3. Aussetzung der Einbringung

  § 179

  (1) Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn
  Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen
  Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit
  besteht, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können.
  Das gleiche gilt, wenn der für die Einbringung erforderliche
  Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag
  stehen würde.
  (2) Wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt haben
  (Abs. 1), innerhalb der Verjährungsfrist (§ 185) wegfallen, ist die
  ausgesetzte Einbringung wieder aufzunehmen.

  4. Sicherstellung

  § 180

  (1) Die Abgabenbehörde kann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist,
  an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor
  die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der
  Vollstreckbarkeit (§ 174) an den Abgabepflichtigen einen
  Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen
  Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der
  Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu
  bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des
  Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen
  aufgehoben werden.
  (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten:
  a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;
  b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der
  Einbringung der Abgabe ergibt;
  c) den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug
  gesetzt werden kann;
  d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der
  Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des
  Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen
  aufgehoben werden.

  § 181

  (1) Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das
  abgabenbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.
  (2) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf
  Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne
  Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des
  Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen. Der
  Sicherstellungsauftrag kann zusammen mit der Verständigung von der
  gerichtlichen Exekutionsbewilligung zugestellt werden.

  E. Abschreibung (Löschung und Nachsicht) und Entlassung aus der
  Gesamtschuld

  § 182

  (1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können von Amts wegen durch
  Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung
  erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig
  aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden
  kann, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen
  werden.
  (2) Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch.
  (3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 217), so lebt der
  Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des
  Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von zwei Wochen zu setzen.

  § 183

  (1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des
  Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen
  werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
  (2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten
  sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist
  des § 185 zulässig.
  (3) Die Bestimmungen des § 182 Abs. 2 und 3 gelten auch für die
  Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.

  § 184

  (1) Auf Antrag eines Gesamtschuldners kann dieser aus der Gesamtschuld
  ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der
  Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch
  diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen
  Gesamtschuldner nicht berührt.
  (2) Wird die Entlassung aus der Gesamtschuld widerrufen (§ 217), so
  lebt der Abgabenanspruch gegen den bisher aus der Gesamtschuld
  entlassenen Schuldner (Abs. 1) wieder auf. Für die Zahlung, die auf
  Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von zwei Wochen zu
  setzen.

  F. Verjährung fälliger Abgaben

  § 185

  (1) Das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise
  einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des
  Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls
  jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. (3)
  (2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung
  des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie
  durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen oder durch Bewilligung
  einer Zahlungserleichterung unterbrochen. Nach Ablauf des
  Kalenderjahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt
  die Verjährungsfrist neu zu laufen.
  (3) Die Verjährung ist gehemmt, solange
  a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der
  letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht
  möglich ist oder
  b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist.
  (6)
  (4) Wenn fällige Abgaben durch Handpfand gesichert sind, findet § 1483
  AGBG. sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung
  gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter
  Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht
  gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe
  nicht eingewendet werden.

  G. Rückzahlung

  § 186 (3)

  (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 163 Abs. 2) kann auf Antrag des
  Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der
  Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können
  Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 57
  Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des
  bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.
  (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des
  Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten
  Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht
  später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu
  entrichten haben wird.
  (3) Ein Rückzahlungs oder Verwendungsanspruch gemäß §§ 162 und 163
  steht insoweit nicht zu, als die Abgabe wirtschaftlich von einem
  anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde. Soweit eine derart
  überwälzte Abgabe festgesetzt, fällig, aber noch nicht entrichtet ist,
  ist sie zu vollstrecken. (9) (10) (11)
  (4) Abs. 3 ist nicht anzuwenden auf Abgabepflichtige, soweit ihnen die
  Anlassfallwirkung für eine vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig
  erkannte Abgabenvorschrift zukommt. (9)

  § 187

  (1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der
  zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen.
  (2) Wurden Wertzeichen in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu
  entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld
  nicht besteht, von der zur Verwaltung der Abgabe zuständigen
  Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen.
  (3) Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten
  Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der
  Betrag zu Unrecht entrichtet wurde.

  H. Behandlung von Kleinbeträgen

  § 188 (3)

  Abgabenrückstände unter 3,60 Euro sind nicht zu vollstrecken; Guthaben
  (§ 163) unter 3,60 Euro sind nicht zurückzuzahlen. Dies gilt nicht für
  Abgaben, die in Wertzeichen zu entrichten sind und für die zu diesen
  zu erhebenden Nebenansprüche. (12)

  7. Abschnitt
  Rechtsschutz

  A. Ordentliche Rechtsmittel

  1. Berufung

  § 189

  Gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen,
  ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in
  Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird.

  § 190

  Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes
  Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den
  die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

  2. Einbringung

  § 191

  (1) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die
  Ankündigung, daß noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so
  wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung
  oder der Mitteilung, daß die Ankündigung als gegenstandslos zu
  betrachten ist, in Lauf gesetzt. (3)
  (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder
  teilweise fehlenden Begründung (§ 70 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der
  Berufungsfrist gehemmt.
  (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen,
  erforderlichenfalls auch wiederholt verlängert werden. Durch einen
  Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.
  (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung
  des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die
  Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem
  Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch
  die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem
  Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde,
  abläuft. (3)

  § 192

  Zur Einbringung einer Berufung ist jeder befugt, an den der den
  Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

  § 193 (3)

  Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der
  Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung
  (Haftungsbescheid, § 172 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der
  Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen
  den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der
  Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis
  gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 191 Abs. 2 bis 4 sinngemäß.

  § 194

  (1) Die Berufung ist bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den
  angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Berufung kann jedoch auch bei
  der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde
  zweiter Instanz eingebracht werden.
  (2) Die Einbringung bei einer anderen als im Abs. 1 genannten Stelle
  gilt nur dann als rechtzeitig, wenn die Berufung noch vor Ablauf der
  Berufungsfrist der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid
  erlassen hat, oder der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen
  Abgabenbehörde zweiter Instanz zukommt.
  (3) In den Fällen des § 193 kann die Berufung gegen den Bescheid über
  den Abgabenanspruch auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden,
  die den Haftungsbescheid erlassen hat. (3)

  3. Inhalt und Wirkung

  § 195

  Die Berufung muß enthalten:
  a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
  b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
  c) die Erklärung, welche Änderungen beantrag werden;
  d) eine Begründung.

  § 196

  Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, sind in
  vollem Umfang anfechtbar. Das gleiche gilt für endgültige Bescheide,
  die an die Stelle eines vorläufigen Bescheides (§ 152) treten und für
  Bescheide, die einen vorläufigen zum endgültigen Bescheid erklären.

  § 197 (3)

  (1) Liegen einem Abgabenbescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem
  anderen Bescheid (Grundlagebescheid) getroffen worden sind, so kann
  der Abgabenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß
  die im Grundlagebescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend
  seien.
  (2) Der Abs.1 ist insoweit nicht anzuwenden, als der dem angefochtenen
  Abgabenbescheid unmittelbar oder mittelbar zugrunde liegende
  Grundlagebescheid oder der zur Abänderung oder Aufhebung Anlaß gebende
  Bescheid dem berufenden Haftungspflichtigen (§ 193) gegenüber nicht
  wirkt und der Abgabepflichtige zur Erhebung einer Berufung gegen den
  zugrunde liegenden oder zur Abänderung oder Aufhebung Anlaß gebenden
  Abgabenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz befugt war.

  § 198

  Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des
  angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und
  zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

  4. Verzicht und Zurücknahme

  § 199

  (1) Auf die Einbringung einer Berufung kann verzichtet werden. Der
  Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 64) zu erklären.
  (2) Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur
  abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift)
  hervorgeht, daß dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt
  des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen
  der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von
  den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der
  Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen.
  (3) Eine trotz Verzicht eingebrachte Berufung ist unzulässig. Die
  Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer
  festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt. (3)

  § 200

  (1) Berufungen können bis zur Unterzeichnung der Berufungsentscheidung
  zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur
  Niederschrift (§ 64) zu erklären.
  (2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, ist die Zurücknahme der
  Berufung nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Berufung
  beigetreten sind.

  5. Beitritt zur Berufung

  § 201

  (1) Einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist,
  kann beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand
  des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder
  als Haftungspflichtiger (§ 172) in Betracht kommt. (3)
  (2) Wer einer Berufung beigetreten ist, kann die gleichen Rechte
  geltend machen, die dem Berufungswerber zustehen.

  § 202

  (1) Der Beitritt ist bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen
  Bescheid erlassen hat, schriftlich zu erklären. Die Abgabenbehörde hat
  die Beitrittserklärung der Vorlage der Berufung (§ 206 Abs. 2)
  anzuschließen oder, falls diese schon vorgelegt ist, nachträglich
  vorzulegen.
  (2) Die im Abs. 1 bezeichnete Abgabenbehörde hat eine
  Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen,
  a) wenn im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung über die
  Berufung durch eine wie eine Berufungsentscheidung wirkende
  Berufungsvorentscheidung (§ 206 Abs. 1) oder durch
  Berufungsentscheidung (§ 212) bereits rechtskräftig entschieden war;
  b) wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt
  ist.
  In diesem Fall darf die Berufungsentscheidung erst nach Rechtskraft
  des Zurückweisungsbescheides ergehen.

  6. Berufungsverfahren

  § 203

  (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Berufung, die gegen
  einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch
  Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung
  a) nicht zulässig ist oder
  b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
  (2) Eine Berufung darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen
  werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder
  weil sie unrichtig bezeichnet ist.

  § 204

  (1) Wurde gegen einen vorläufigen Bescheid (§ 152) oder gegen einen
  nachträglich geänderten Bescheid eine Berufung eingebracht, über die
  im Zeitpunkt der Erlassung des endgültigen oder des ändernden
  Bescheides noch nicht entschieden war, dann ist sie zugleich mit der
  Erlassung des endgültigen oder des ändernden Bescheides insoweit als
  gegenstandslos geworden zu erklären, als der endgültige oder der
  ändernde Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt. Im übrigen
  gilt die gegen den vorläufigen oder gegen den geänderten Bescheid
  eingebrachte Berufung als auch gegen den endgültigen oder gegen den
  ändernden Bescheid gerichtet. (3)
  (2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn ein vorläufiger Bescheid durch einen
  anderen vorläufigen Bescheid ersetzt wird. (3)

  § 205

  Wenn eine Berufung nicht den im § 195 umschriebenen Erfordernissen
  entspricht, so hat die Abgabenbehörde erster Instanz dem
  Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem
  Hinweis aufzutragen, daß die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer
  gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen
  gilt.

  § 206 (3)

  (1) Liegt ein Anlaß zur Zurückweisung (§ 203) nicht vor, und sind
  etwaige Formgebrechen und inhaltliche Mängel behoben (§§ 62 Abs. 2 und
  205), so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach
  Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch
  Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen
  Bescheid nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung
  als unbegründet abweisen. Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine
  Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der
  Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde
  zweiter Instanz gestellt werden. Zur Einbringung eines solchen
  Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem
  gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Wird der Antrag auf
  Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter
  Instanz durch einen anderen hiezu Befugten als den Berufungswerber
  gestellt, so ist der Berufungswerber hievon unverzüglich in Kenntnis
  zu setzen. Wird ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch
  die Abgabenbehörde zweiter Instanz rechtzeitig eingebracht, so gilt
  ungeachtet des Umstandes, daß die Wirksamkeit der
  Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von
  der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei wirksamer
  Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die
  Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von
  mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der
  wirksamen Zurücknahme aller dieser Anträge. Auf das Recht zur Stellung
  des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die
  Abgabenbehörde zweiter Instanz ist in der Berufungsvorentscheidung
  aufmerksam zu machen. § 70 Abs. 4 bis 6, § 191 Abs. 3 und 4 sowie die
  §§ 194 Abs.1 und 200 sind sinngemäß anzuwenden. Ein verspätet
  eingebrachter Antrag ist von der Abgabenbehörde erster Instanz durch
  Bescheid zurückzuweisen.
  (2) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine
  Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge
  eines zeitgerechten Antrages (Abs. 1) von der Abgabenbehörde zweiter
  Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch
  erforderlichen Ermittlungen ungesäumt der Abgabenbehörde zweiter
  Instanz vorzulegen.

  § 207

  Ist ein Bescheid von mehreren Berufungswerbern angefochten oder sind
  gegen einen Bescheid mehrere Berufungen eingebracht, so sind diese
  Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden.

  § 208

  Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat zu prüfen, ob ein von der
  Abgabenbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur
  Zurückweisung der Berufung vorliegt. Ist ein solcher Grund gegeben, so
  hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zurückweisung mit Bescheid
  auszusprechen.

  § 209

  (1) Im Berufungsverfahren haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz
  die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster
  Instanz auferlegt und eingeräumt sind.
  (2) Die Abgabenbehörden zweiter Instanz können notwendige Ergänzungen
  des Ermittlungsverfahrens auch durch die Abgabenbehörden erster
  Instanz vornehmen lassen.

  § 210

  Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde
  zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis
  gelangen, ist Bedacht zu nehmen.

  § 211

  (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung
  anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer
  Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher
  Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die
  Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe
  ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei
  entgegenstehen.
  (2) Eine Aussetzung der Entscheidung gemäß Abs. 1 ist von der
  Abgabenbehörde zweiter Instanz auszusprechen. Nach rechtskräftiger
  Beendigung des Verfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gemäß Abs. 1
  gegeben hat, ist das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen
  fortzusetzen.

  7. Berufungsentscheidung

  § 212

  Die Berufungsentscheidung hat zu enthalten:
  a) die Namen der Parteien des Berufungsverfahrens und ihrer Vertreter;
  b) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides;
  c) den Spruch;
  d) die Begründung.

  § 213

  (1) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat, sofern die Berufung nicht
  gemäß § 208 zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu
  entscheiden. Sie kann aber auch die Abgabenbehörde erster Instanz zur
  Erlassung einer Berufungsvorentscheidung anweisen, sofern in dem
  anhängigen Verfahren eine solche noch nicht ergangen ist.
  (2) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist berechtigt, sowohl im
  Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die
  Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß
  den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben
  oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. (3)

  § 214

  (1) Im Berufungsverfahren können nur einheitliche Entscheidungen
  getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die
  gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.
  (2) Eine Berufungsentscheidung über das Bestehen und die Höhe einer
  Abgabenschuld, die auf Grund eines vom Haltungspflichtigen
  eingebrachten Rechtsmittel (§ 193) ergeht, wirkt auch für und gegen
  den Abgabepflichtigen.

  § 215

  Gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der
  Abgabenbehörden zweiter Instanz ist ein ordentliches Rechtsmittel
  nicht zulässig.

  B. Sonstige Maßnahmen (3)

  1. Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung von Amts wegen (3)

  § 216 (3)

  Die Abgabenbehörde kann in ihrem Bescheid unterlaufene Schreib und
  Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen
  beruhende tatsächliche oder ausschließliche auf dem Einsatz einer
  automatischen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
  berichtigen. (6)

  § 216a (1)

  Die Abgabenbehörde kann ihre unmittelbar auf einer unrichtigen oder
  nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden
  Nebengebührenbescheide aufheben oder ändern.

  § 217

  (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der
  Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten
  betrifft, durch die Abgabenbehörde, die den Bescheid erlassen hat, ist
  - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur
  zulässig.
  a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die
  Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder
  b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder
  irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.
  (3)
  (2) die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen
  Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der
  Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare
  Handlung herbeigeführt worden ist. (3)
  (3) Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den
  Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben
  unberührt,

  § 218 (3)

  (1) Ist ein Bescheid von einem Grundlagebescheid abzuleiten, so ist er
  ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der
  nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des
  Grundlagebescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu
  ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des
  abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der
  Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet
  werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Grundlagebescheides oder
  der nachträglich erlassene Grundlagebescheid rechtskräftig geworden
  ist.
  (2) Grundlagebescheide sind ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft
  eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der
  Spruch dieser Bescheide anders hätte lauten müssen oder diese
  Bescheide nicht hätten ergehen dürfen, wäre bei Erlassung eines der
  vorgenannten Bescheide ein anderer Bescheid bereits abgeändert,
  aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des
  Grundlagebescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder
  Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene
  Bescheid rechtskräftig geworden ist.

  § 219

  Ein Abgabenbescheid, in dem der Abgabenbetrag auf Grund eines
  Steuermeßbetrages unter Anwendung eines Hundertsatzes (Hebesatzes)
  berechnet wurde, ist im Fall einer nachträglichen Änderung des
  Hebesatzes von Amts wegen durch einen neuen Abgabenbescheid zu
  ersetzen.

  § 220

  (1) In Ausübung des Aufsichtsrechts kann ein Bescheid von der
  Oberbehörde aufgehoben werden,
  a) wenn er von einer unzuständigen Behörde, von einem hiezu nicht
  berufenen Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten
  Kollegialorgan einer Behörde erlassen wurde, oder (3)
  b) wenn der dem Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt in einem
  wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen
  wurde, oder
  c) wenn Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren
  Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder
  eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. (3)
  (2) Ferner kann ein Bescheid von der Oberbehörde wegen
  Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.
  (3) Eine Berufungsentscheidung (§ 215) darf wegen Rechtswidrigkeit
  ihres Inhaltes (Abs. 2) nur aufgehoben werden, wenn diese Entscheidung
  mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder beim
  Verfassungsgerichtshof angefochten ist.
  (4) Ein Bescheid kann ferner von der Oberbehörde aufgehoben werden,
  wenn er mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im
  Widerspruch steht.
  (5) Oberbehörde im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind auf dem
  Gebiet der Landesabgaben die Landesregierung, auf dem Gebiet der
  Gemeindeabgaben der Gemeinderat. (2)
  (6) Durch die Aufhebung eines Bescheides tritt das Verfahren in die
  Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides
  befunden hat. (3)

  § 221

  Die Landesregierung kann einen von ihr erlassenen Bescheid unbeschadet
  der sich aus dem §§ 216 und 217 ergebenden Befugnisse aus den Gründen
  des § 220 ändern oder aufheben, wenn er mit Beschwerde beim
  Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten ist. Im
  Fall der Aufhebung gilt § 220 Abs. 6 sinngemäß. (3)

  § 222 (3)

  Auf die Ausübung der gemäß den §§ 220 und 221 der Behörde zustehenden
  Rechte steht niemandem ein Anspruch zu.

  § 223 (3)

  (1) Abgesehen von den Fällen des § 158a Abs. 2 sind Maßnahmen gemäß
  den §§ 216, 216a, 217, 218, 219 und 220 Abs. 3 nur bis zum Ablauf der
  Verjährungsfrist und Maßnahmen gemäß § 220 Abs. 1 und 2 nur bis zum
  Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides
  zulässig. Davon abweichend sind Maßnahmen gemäß § 216 ungeachtet des
  Eintrittes der Verjährung jedenfalls noch innerhalb eines Jahres nach
  Eintritt der Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides zulässig.
  (2) Eine Klaglosstellung (§ 33 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985,
  BGBl. Nr. 10; § 86 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85)
  durch Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof oder beim
  Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheides gemäß
  den §§ 220 oder 221 darf in jedem Abgabenverfahren nur einmal
  erfolgen. (6)

  2. Wiederaufnahme des Verfahrens

  § 224

  (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid
  abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel
  gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
  a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine
  andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie
  erschlichen worden ist, oder
  b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen
  Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden
  konnten, oder
  c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine
  solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in
  wesentlichen Punkten anders entschieden wurde
  und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem
  sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden
  Bescheid herbeigeführt hätte.
  (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist
  von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller
  nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der
  Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den
  Bescheid in erster Instanz erlassen hat. (3)
  (3) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den
  Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a. und c und in allen Fällen zulässig,
  in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im
  Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser
  Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
  Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt
  hätte.

  § 225 (3)

  Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens
  ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt
  eingebrachter Antrag gemäß § 224 Abs. 1 zugrunde liegt.

  § 226

  (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht der
  Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.
  (2) Wurde ein Wiederaufnahmsgrund anläßlich einer Nachschau (§§ 118
  bis 120) festgestellt, so steht die Verfügung der Wiederaufnahme des
  Verfahrens der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz
  erlassen hat.

  § 227

  Zwecks Beurteilung der Frage, ob das Verfahren wiederaufzunehmen ist,
  sind frühere Ermittlungen und Beweisaufnahmen, die durch die
  Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, keinesfalls zu
  wiederholen.

  § 228

  (1) Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder
  verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren
  Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende
  Sachentscheidung zu verbinden.
  (2) In der Sachentscheidung darf eine seit Erlassung des früheren
  Bescheides eingetretene Änderung der Rechtsauslegung, die sich auf ein
  Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des
  Verwaltungsgerichtshofes stützt, nicht zum Nachteil der Partei
  berücksichtigt werden.
  (3) Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens
  bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die
  Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.
  (3)
  (4) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme durch die
  Abgabenbehörde erster Instanz steht dem Antragsteller das Recht der
  Berufung zu. (3)

  3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  § 229

  (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 86 bis 88) ist auf Antrag der
  Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei
  glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder
  unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Daß der
  Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die
  Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen
  minderen Grad des Versehens handelt. (6)
  (2) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt
  werden, die die Abgabenbehörde schon früher für unzureichend befunden
  hat, um die Verlängerung der versäumten Frist zu bewilligen.
  (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen Monatsfrist nach
  Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden,
  bei der die Frist wahrzunehmen war. Gleichzeitig mit dem
  Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung
  nachzuholen.

  § 230 (6)

  Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet,
  ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr
  zulässig.

  § 231

  (1) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den
  vorigen Stand ist die Abgabenbehörde, bei der die versäumte Handlung
  vorzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist die
  Abgabenbehörde erster Instanz berufen.
  (2) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in
  die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung
  befunden hat. Soweit die versäumte Handlung erst die Einleitung eines
  Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die Bewilligung der
  Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig
  vorgenommen anzusehen. (3)
  (3) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung durch die
  Abgabenbehörde erster Instanz steht dem Antragsteller das Recht der
  Berufung zu.

  C. Entscheidungspflicht

  § 232

  (1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über die in
  Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 62) der Parteien ohne
  unnötigen Aufschub zu entscheiden.
  (2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz mit Ausnahme
  solcher Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassen
  sind (§§ 150 bis 155), der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten
  nach Einlangen der Anbringen zugestellt, so geht auf schriftliches
  Verlangen der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung an die
  Abgabenbehörde zweiter Instanz über. Ein solcher Antrag ist
  unmittelbar bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen; er
  ist abzuweisen, wenn die Verspätung nicht ausschließlich auf ein
  Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.
  (3) Werden Bescheide, die von der Abgabenbehörde erster Instanz gemäß
  den §§ 218 oder 219 zu erlassen sind, der Partei nicht innerhalb einer
  Frist von sechs Monaten nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer
  Erlassung bekanntgegeben (§ 74), so geht auf schriftliches Verlangen
  der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde
  zweiter Instanz über. (6)
  (4) Wurde ein Antrag gemäß Abs. 3 gestellt und ist eine Berufung gegen
  den zu ändernden oder aufzuhebenden Bescheid unerledigt, so darf die
  Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Bescheide gemäß den §§ 218 oder
  219 erlassen. (6)

  8. Abschnitt
  Kosten

  A. Allgemeine Bestimmungen

  § 233

  Sofern sich aus diesem Gesetz oder aus sonstigen gesetzlichen
  Vorschriften nicht anderes ergibt, sind die Kosten für die Tätigkeit
  der Abgabenbehörden von Amts wegen zu tragen.

  § 234

  Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten
  selbst zu bestreiten.

  B. Kosten im Verbrauchsteuerverfahren

  § 235

  Im Verbrauchsteuerverfahren besteht Kostenpflicht
  1. für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller
  gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
  2. für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinne des § 122;
  3. für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische
  Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf
  Gewährung von Begünstigungen.

  § 236

  (1) Soweit nach § 235 Kostenpflicht besteht oder in
  Verbrauchsteuervorschriften die Auferlegung von Kosten vorgesehen ist,
  hat die Partei (§ 55) die der Abgabenbehörde erwachsenen Barauslagen
  zu ersetzen und für Amtshandlungen außerhalb des Amtes
  Kommissionsgebühren zu entrichten.
  (2) Die Kommissionsgebühren sind in Bauschbeträgen (nach Tarifen)
  oder, soweit keine Bauschbeträge (Tarife) festgesetzt sind, als
  Barauslagen aufzurechnen. Die Bauschbeträge (Tarife) sind nach der für
  die Amtshandlung aufgewendeten Zeit, nach der Entfernung des Ortes der
  Amtshandlung vom Amt oder nach der Zahl der notwendigen Amtsorgane
  festzusetzen.
  (3) Die Festsetzung der Bauschbeträge (Tarife) erfolgt durch
  Verordnung der Landesregierung.
  (4) Die Kommissionsgebühren sind von der Abgabenbehörde, die die
  Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen der
  Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Abgabenbehörde zu
  tragen hat.

  § 237

  Die nach § 236 zu entrichtenden Kostenbeträge werden eine Woche nach
  Zustellung des Kostenbescheides fällig.

  9. Abschnitt
  Strafbestimmungen

  § 238

  (1) Einer gerichtlich zu ahndenden Übertretung macht sich schuldig:
  a) wer persönliche, betriebliche oder geschäftliche, der Öffentlichkeit
  unbekannte Verhältnisse oder der Öffentlichkeit unbekannte Abgaben
  betreffende Umstände eines anderen unbefugt preisgibt, obgleich sie
  ihm nur durch seine amtliche Stellung oder durch seine Tätigkeit als
  Sachverständiger in einem Abgabenverfahren oder in einem
  abgaberechtlichen Verwaltungsstrafverfahren bekannt sind;
  b) wer den Inhalt von Akten eines Abgabenverfahrens oder eines
  abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahrens unbefugt preisgibt.
  (2) Die Preisgabe von Verhältnissen oder Umständen ist befugt, wenn
  ihr der zustimmt, dessen Interessen geschützt werden solle, wenn eine
  gesetzliche Verpflichtung zur Preisgabe besteht, oder wenn sie im
  zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist. Vor der Entscheidung,
  ob die Preisgabe im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war, hat
  das Gericht die Landesregierung zu hören.
  (3) Die Tat wird, wenn sie nicht einen mit strengerer Strafe bedrohten
  Tatbestand erfüllt, mit Arrest bis zu einem Monat geahndet. Statt der
  Arreststrafe oder neben dieser kann auf eine Geldstrafe bis zu S 727
  Euro erkannt werden. (12)
  (4) Die Tat wird vom öffentlichen Ankläger nur auf Antrag verfolgt;
  antragsberechtigt ist, wessen Interessen durch die Geheimhaltung
  geschützt werden sollen.

  § 239

  (1) Eines gerichtlich zu ahndenden Vergehens macht sich schuldig:
  a) wer die Geheimhaltungspflicht aus Eigennutz oder in Schadensabsicht
  verletzt;
  b) wer die betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse unbefugt
  verwertet, die ihm nur durch seine amtliche Stellung oder durch seine
  Tätigkeit als Sachverständiger in einem Abgabenverfahren oder in einem
  abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren bekannt sind.
  (2) Die Tat wird, wenn sie nicht einen mit strengerer Strafe bedrohten
  Tatbestand erfüllt, mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu zwei
  Jahren geahndet. Neben der Freiheitsstrafe kann auch auf Geldstrafe
  bis zu 14.535 Euro erkannt werden. (12)

  § 240

  (1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig:
  a) wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht
  spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es
  sei denn, daß der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt
  die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht
  zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die
  Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar;
  b) wer für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch wissentlich
  unrichtige Angaben ungerechtfertigte Zahlungserleichterungen erwirkt;
  c) wer einen im Abgabenverfahren oder in einem abgabenrechtlichen
  Verwaltungsstrafverfahren angelegten amtlichen Verschluß verletzt oder
  durch solche Verschlüsse gesicherte Räume, Umschließungen oder Teile
  von Vorrichtungen, in denen sich verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände
  befinden, oder die für solche Gegenstände bestimmt sind, beschädigt.
  d) Wer gegen die Vorschrift des § 6a Abs.3 verstößt. (3)
  (2) Die Verwaltungsübertretung wird in den Fällen des Abs. 1 lit. a
  und d mit einer Geldstrafe bis zu 727 Euro, in den Fällen des Abs. 1
  lit. b und c mit einer Geldstrafe bis zu 4.360 Euro geahndet. (3) (12)
  (3) Verletzungen amtlicher Verschlüsse der im Abs. 1 lit. c genannten
  Art bilden nur insoweit eine Verwaltungsübertretung, als die Tat nicht
  nach § 272 StGB zu bestrafen ist. (3)

  § 241

  Im Abgabenstrafverfahren sind die Bestimmungen des VStG. 1950
  anzuwenden. Die §§ 37, 39 und 50 des VStG. 1950 sind von den Organen
  der Gemeinden ohne eigenes Statut nicht anzuwenden (§ 254 Abs. 1
  FinStrG., BGBl. Nr. 129/1958).

  10. Abschnitt
  Übergangs und Schlußbestimmungen

  § 242

  Abgabenrechtliche Begünstigungen, Berechtigungen oder Befreiungen von
  Pflichten, welche bei Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes nach
  bisherigem Recht durch Bescheid zuerkannt waren, bleiben aufrecht,
  sofern sie nicht mangels Vorliegens der nach diesem Gesetz
  erforderlichen Voraussetzungen durch Bescheid widerrufen werden.

  § 243

  Die Fristen dieses Gesetzes gelten auch für jene Fälle, in denen die
  Fristen des bisherigen Rechts im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes
  dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen waren.

  § 244

  Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes treten alle in
  landesgesetzlichen Abgabenvorschriften enthaltenen, diesem Gesetz
  widersprechenden Bestimmungen außer Kraft. Aufgehoben werden
  insbesondere:
  a) die §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe für die
  Ausübung des Jagdrechtes vom 29. Mai 1946, LGBl. Nr. 13, in der
  Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 15/1947 und LGBl. Nr. 9/1948;
  b) der § 7 Abs. 2 des Landes Anzeigenabgabengesetzes vom 1. April 1947,
  LGBl. Nr. 12, in der Fassung der 1. Landes
  Anzeigenabgabengesetznovelle, LGBl. Nr. 89/1960;
  c) die §§ 6 und 7, 8 Abs. 1, 2, 3 letzter Satz, 4 und 9 Abs. 2 des
  Gesetzes vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23, betreffend die Einhebung
  einer Abgabe vom Verbrauche von Getränken mit Ausnahme von Bier und
  Milch (Getränkeabgabegesetz);
  d) der § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 24,
  betreffend die Einhebung einer Abgabe für das Halten von Hunden
  (Hundeabgabegesetz);
  e) die §§ 18, 19, 20 und 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1950, LGBl.
  Nr. 37, über die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe
  (Lustbarkeitsabgabegesetz);
  f) der § 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1953, LGBl. Nr. 5/1954, in der
  Fassung der Benützungsabgabegesetznovelle 1960, LGBl. Nr. 42, über die
  Einhebung einer Abgabe für die Benützung von öffentlichem
  Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes
  (Benützungsabgabegesetz);
  g) der § 7 Abs. 1 erster Satz des Gesetzes vom 19. Juli 1954, LGBl. Nr.
  42, über die Einhebung einer Landes Kurabgabe;
  h) § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom
  28. Juni 1955, LGBl. Nr. 71, über die Erhebung der Kanalabgaben durch
  die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt
  Graz (Kanalabgabegesetz 1955); (1)
  i) der § 14 des Gesetzes vom 8. Juli 1955, LGBl. Nr. 58, über die
  Regelung der Müllabfuhr im Gebiete der Landeshauptstadt Graz (Grazer
  Müllabfuhrgesetz) und
  j) § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 13. März
  1962, LGBl. Nr. 137, über die Erhebung von Wasserleitungsbeiträgen
  durch die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der
  Landeshauptstadt Graz (Wasserleitungsbeitragsgesetz) (1)

  § 245

  Wo in landesgesetzlichen Vorschriften auf durch dieses Gesetz oder
  durch die Bundesabgabenordnung aufgehobene Bestimmungen hingewiesen
  wird, treten an deren Stelle sinngemäß die Bestimmungen dieses
  Gesetzes.

  § 246

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. (1)
  (2) In den Angelegenheiten der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer
  (§ 1 lit. c) tritt dieses Gesetz rückwirkend mit 1. Jänner 1962 in
  Wirksamkeit. (1)

  Artikel II (9)
  (zur Novelle LGBl. Nr. 13/2000)

  (1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes
  entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
  (2) ....

  Artikel II (10)
  (zu Novelle LGBl. Nr. 59/2000)

  (1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes
  entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
  (2) ...

  Artikel II (11)
  (zu Novelle LGBl. Nr. 19/2001)

  (1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes
  entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
  (2) ....

  Artikel III (12)
  Inkrafttreten von Novellen

  Die Neufassung der §§ 89 Abs. 3, 90 Abs. 2, 155 Abs. 1, 161 Abs. 2,
  169 Abs. 2, 176 Abs. 1, 188, 238 Abs. 3, 239 Abs. 2 und 240 Abs. 2 der
  Steiermärkischen Landesabgabenordnung durch die Novelle LGBl. Nr.
  69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.