Aktuelles zur Lustbarkeitsabgabe und zur Landes-Lustbarkeitsabgabe

StGN 1/2/3/2012, 8 f

Robert Koch

Landes-Lustbarkeitsabgabe wurde als verfassungskonform bestätigt

VfGH-Erkenntnis B 533/11 vom 5. 12. 2011

Eine auf Basis der seit 1.10.2010 (mit LGBl. Nr. 84/2010) erhöhten Landes-Lustbarkeitsabgabefestsetzung der Stadtgemeinde Gleisdorf von der Fachabteilung 4A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bestätigende Berufungsentscheidung wurde mit VfGH-Beschwerde angefochten. Der VfGH hat die Beschwerde erfreulicherweise bereits abgewiesen.

Beschwerdevorbringen

Weil mit Wirkung vom 1. 10. 2010 pro Geldspielapparat und Monat die Lustbarkeitsabgabe auf € 370,00 und die Landes-Lustbarkeitsabgabe auf € 630,00 (zusammen also auf € 1.000,00), erhöht wurden, handle es sich in Kenntnis der „politischen Vorgeschichte“ um eine Erdrosselungssteuer mit konfiskatorischem Charakter mit der Absicht, die Ausübung eines Erwerbszweiges unmöglich zu machen und über den Umweg einer Steuererhöhung in der Steiermark erlaubte Apparate zu verbieten. Die Erhöhung sei verfassungswidrig, verstoße als Pauschalabgabe gegen Art. 2 StGG bzw. Art. 7 B-VG, stelle eine Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit der Erwerbsausübung dar und verletze den Beschwerdeführer wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten.

Argumentiert wird das Vorbringen damit, dass die Geldspielapparate seit der Erhöhung der Abgabe(n) nicht mehr wirtschaftlich rentabel aufgestellt werden könnten, weswegen die Steuererhöhungen den Großteil der steirischen Aufsteller im Hinblick auf die nach den Glücksspielgesetznovellen für die Übergangsfristen bis Ende 2014 (richtig: Ende 2015) getätigten Investitionen in den wirtschaftlichen Ruin treiben würden. Der Beschwerdeführer legte eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vor, welche einen Verlust ausweist. Die eigens hergestellten „Steiermark-Geräte“ seien zudem anderswo unverkäuflich (weil in Wien unwirtschaftlich oder in Kärnten gesetzwidrig). Die Anschaffung neuer Geräte mit niedrigeren Auszahlungsquoten komme im Hinblick auf die begrenzte Übergangsfrist von Vornherein nicht in Betracht, außerdem wären dabei die Spieler die „Leidtragenden“. Bei der Anzahl aufgestellter Geräte wird seit der Abgabenerhöhung ein 25%iger Rückgang behauptet.

Erwägungen und Begründung des VfGH

Gleich einleitend bemerkt der VfGH ausdrücklich ein Déjà-vu-Erlebnis: „Die Beschwerde macht nahezu wörtlich jene Bedenken geltend, mit denen sich der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der zu B 385/82 protokollierten, gegen Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes gerichteten Beschwerde im Erkenntnis VfSlg. 9750/1983 auseinandergesetzt hat“ – und damals hat der VfGH diese nahezu wortgleiche Beschwerde abgewiesen. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass der VfGH auch nun ausdrücklich keinen Anlass zu einer Änderung dieser Rechtsprechung sieht:

Die damals vom Wiener Vergnügungssteuergesetz geforderte Geldleistung (monatlich ATS 10.000,00) sei unzweifelhaft als Abgabe zu qualifizieren und würde nicht als „Erdrosselungssteuer“ wirken (somit die Steuerquelle nicht überhaupt praktisch zur Gänze zum Versiegen bringen).

Der Gesetzgeber darf verfassungsrechtlich unbeanstandet die seinem Zugriff offenstehenden Steuerquellen bestmöglich erschließen und dabei auch andere als fiskalische Zwecke mitverfolgen – etwa zu verhindern, dass mehr Geldspielapparate aufgestellt werden oder eine Eindämmung der Automatenaufstellung oder des Spielens mit Hilfe einer Erhöhung der Abgabenbelastung.

Wenn sich dadurch notgedrungen die Gewinnquoten verschlechtern, werden damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten – und liege auch “dies genau in der – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden – Absicht des Gesetzgebers“.

Durch eine hohe Besteuerung wird die Rentabilität solcher Automaten herabgesetzt, was unzweifelhaft Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen kann, welcher Effekt aber bei jeder Besteuerung eintreten kann. Wer seinem Erwerb ausschließlich oder vorwiegend mit jenen Geräten nachgeht, die ein Gesetz höher besteuert oder gar verbietet, wird dadurch besonders hart getroffen – und sicher könnten einige Standorte nicht mehr wirtschaftlich rentabel betrieben werden, was ebenso kein unzulässiger Eingriff in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen sei.

Dass durch die Erhöhung der Abgaben die Ausübung eines ganzen Erwerbszweiges als solcher zum Erliegen kommt oder unmöglich gemacht werde, sei nicht erkennbar. Schließlich sei es nun in der Steiermark nach den von der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegten (und nicht zu bezweifelnden) Zahlen bei den betroffenen Apparaten im Zeitraum März 2010 bis Februar 2011 lediglich zu einem unerheblichen Rückgang gekommen.

Die Ausgestaltung der Abgabe als nicht umsatzabhängige Pauschalabgabe hält der VfGH weiterhin für gleichheitsrechtlich unbedenklich, da der Gesetzgeber bei der Besteuerung des Haltens von Spielautomaten methodisch nicht unbedingt an die Ertragsfähigkeit, den Ertrag oder an den Umsatz anknüpfen muss, sondern der Gesetzgeber kann einfach die veranstaltete Vergnügung, somit „auch jede Spielgelegenheit mit dem gleichen Betrag belegen“.

Im Jahr 2007 hatte sich der VfGH mit einer (neben eine Belastung mit Bundesabgaben tretende) Erhöhung der Wiener Vergnügungssteuer auf € 1.400,00 pro Monat – somit um fast 100 % – zu befassen, befand diese aber angesichts der Geldentwertungsrate über die vergangenen Jahre als nicht unverhältnismäßig und damit nicht als exzessive Regelung, welche das Wesen der Grundrechte auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung beeinträchtigen würde.

Weiters dürften nun die Automatenaufsteller in der Steiermark für die Dauer der „Übergangsfrist“ bis 31. 12. 2015 zwar auf Grundlage landesgesetzlicher Bewilligungen weiterhin Geldspielautomaten betreiben, dies sei „aber nicht so zu verstehen, dass die Länder (oder Gemeinden) die Abgabenbelastung für diese Automaten in diesem Zeitraum unverändert zu lassen hätten, sie insbesondere nicht erhöhen dürften. Im Hinblick auf das oben Ausgeführte ist auch nicht davon auszugehen, dass die in Rede stehende Abgabenerhöhung einem (vorgezogenen) Verbot, die Automaten zu betreiben, gleichzuhalten wäre.“

Zwischenergebnis und Ausblick

Der VfGH gelangt zum Schluss, die angewendeten Rechtsgrundlagen seien verfassungsgesetzlich unbedenklich, es werde keine rechtswidrige generelle Norm angewendet und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte habe nicht stattgefunden, weswegen die Beschwerde abzuweisen war.
Die Beschwerde war nun antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten: Auch vor dem VwGH ist eher mit einer Abweisung der Beschwerde zu rechnen, weil hinsichtlich des Abgabenverfahrens – beginnend mit dem Bescheid der Gemeinde – keine konkreten Rechtsverletzungen substantiiert vorgebracht wurden.
Die auf der Homepage des Gemeindebundes Steiermark jeweils in aktueller Fassung veröffentlichten Landes-Lustbarkeitsabgabebescheide können daher – soweit weiterhin erforderlich – unverändert belassen werden.
Der VfGH hat kein Wort darüber verloren und auch nicht nur die Andeutung eines Hinweises fallen lassen, dass die hier formell nicht geprüfte Erhöhung der monatlichen Lustbarkeitsabgabe um € 70,00 seine Beurteilung ändern könnte. Es ist daher wohl auch hinsichtlich der Lustbarkeitsabgabe mit einer ähnlichen Beurteilung des VfGH zu rechnen.
Angesichts der insgesamt mittlerweile sehr hohen Beträge, um die es bei den Lustbarkeitsabgabe- und Landes-Lustbarkeitsabgabeverfahren inzwischen geht, muss wiederholt der dringende Rat ausgesprochen werden, insbesondere die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe (Festsetzung der Abgabe und weiteres Verfahren bis zur zwangsweisen Einbringung der Abgaben, bei Rechtsmittelverfahren unter Beachtung des § 212a BAO) möglichst strikt und zeitnah zu vollziehen, da in der Steiermark bereits erste Automatenaufsteller insolvent geworden sind.
Hinsichtlich der Landes-Lustbarkeitsabgabe ist dies – allerdings in Absprache mit der Berufungsbehörde – grundsätzlich sinngemäß ebenso zu handhaben. Wo allerdings die Aussetzung der Einhebung beantragt und im Falle deren Abweisung wiederum einer (auf die zwangsweise Einbringung hemmend wirkende) Berufung eingebracht wurde, muss vor der Exekution noch die Entscheidung der Berufungsbehörde abgewartet bzw in Erfahrung gebracht werden.

Robert Koch, 6.2.2012