StGN 7/10/2010, S 23
(Ausgabe "Juli/Oktober 2010" = 7/2010 bis 10/2010)

Robert Koch
Lustbarkeitsabgabe und Landes-Lustbarkeitsabgabe sind seit 1. 10. 2010 deutlich angehoben

• die Lustbarkeitsabgabe auf das Halten von Geldspielapparaten durch die Änderung in § 4 Abs. 5 Z 4 auf einen monatlichen Höchstbetrag von € 370,00 und
• die Landes-Lustbarkeitsabgabe durch die Änderung in § 3 Abs. 1 Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz von bisher € 167,50 auf € 630,00 monatlich erhöht.

• Die Erhöhung der Landes-Lustbarkeitsabgabe ist auf Gemeindeebene jedenfalls zwingend per 1. 10. 2010 zu vollziehen (entweder langen zutreffende Landes-Lustbarkeitsabgabeerklärungen ein oder die Gemeinde hat mittels Abgabenbescheid eine Abgabenfestsetzung in entsprechender Höhe vorzunehmen).

• Gemeinden, welche von der landesgesetzlichen Ermächtigung der Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Geldspielapparate Gebrauch machen, müssen – um mehr als monatlich € 300,00 Lustbarkeitsabgabe pro Geldspielapparat erheben zu können – zuerst deren jeweilige Lustbarkeitsabgabe(ver)ordnungen entsprechend novellieren. Ab Inkrafttreten der „neuen“ Verordnung der Gemeinde haben entweder – sofern die Verordnung dies vorsieht – Abgabenerklärungen in entsprechender Höhe einzulangen, andernfalls auch hier eine bescheidmäßige Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe zu erfolgen hat. Mitgliedsgemeinden des Steiermärkischen Gemeindebundes können bei Bedarf jederzeit aktualisierte Muster für Lustbarkeitsabgabebescheide und für Landes-Lustbarkeitsabgabebescheide anfordern.

• Bei der Abgabenfestsetzung ist bekanntlich sowohl bei der Lustbarkeitsabgabe als auch bei der Landes-Lustbarkeitsabgabe zu beachten, dass diese immer nur im Nachhinein – erforderlichenfalls durchaus monatlich – erfolgen darf: Eine in die Zukunft reichende Abgabenfestsetzung („pro futuro-Abgabenfestsetzung“) wäre mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (siehe auch Steirische Gemeindenachrichten 1/1996, 7).

• Nachdem insbesondere die erhebliche Erhöhung der Landes-Lustbarkeitsabgabe bereits in den letzten Septembertagen zu ersten „Abmeldungen“ von aufgestellten Geldspielapparaten durch Bewilligungsinhaber geführt haben soll, sind diese seitens der Gemeinde natürlich ehest auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen! Auch der Steiermärkische Gemeindebund bietet dieses Service selbstverständlich weiterhin an (siehe auch Steirische Gemeindenachrichten [StGN] 5/6/2010, 8 f; StGN 3/4/2010, 14 f; StGN 4/2008, 4 ff; StGN 6/2005, 6 ff; StGN 3/4/2009, 12 ff).

• Falls Gemeinden die gebotenen Erhebungen selbst durchführen (was in Niederschriften zu dokumentieren ist), ist darauf zu achten, dass jene Geräte, welche bloß „nicht in Betrieb“ oder „nicht betriebsbereit“ sind, natürlich trotzdem abgabepflichtig (!) sind, solange sie auch weiterhin nur „gehalten“ werden! Abmeldungen von Geräteaufstellungen sollten deswegen immer (!) sehr zeitnah kontrolliert werden, da eine spätere Feststellung der „abweichend“ doch noch aufgestellten Geräte auch nicht zur Schlussfolgerung führen darf, diese Geräte wären nach der „Abmeldung“ durchgängig bzw. weiterhin aufgestellt gewesen oder abgabepflichtig gehalten worden.