StGN-Artikel von Robert Koch

StGN 1/2/2010, S ... f

BAO: Neue Verzinsungspflicht für „alte“ unverzinst zugestandene Zahlungserleichterungen?

Von Robert Koch

Angenommene Ausgangssituation und Fragestellung; Auswirkungen der Beurteilung

Für die Entrichtung einer Gemeindeabgabe wurde auf Grund eines schriftlichen Antrages eine Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) bereits vor 1.1.2010 bescheidmäßig zuerkannt. Der entsprechende Bewilligungsbescheid beruht auf § 161 Steiermärkische Landesabgabenordnung (LAO) in der bis zum 31.12.2009 anzuwenden Fassung (LGBl 158/1963 in der Fassung LGBl 68/2008) und ist in Rechtskraft erwachsen.

Die gewährte Zahlungserleichterung wirkt vom Zahlungsplan her zumindest (auch) bis ins Jahr 2010.

Weiters wurde im Spruch des Bewilligungsbescheides entweder keinerlei Aussage über eine etwaige Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen (Zinsen für Ratenzahlungen und Stundungen) getätigt oder es wurde ausgesprochen, dass keine Verzinsung des aushaftenden Betrages erfolgt; die bisher geschilderte Situation wird nachfolgend immer nur kurz als „Beispielsfall“ umschrieben.

Die daran anknüpfende Frage lautet nun, ob für den ab 1.1.2010 noch bzw weiter aushaftenden Abgabenbetrag nach den neu anzuwendenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl 194/1961 in der Fassung BGBl I 52/2009 (BAO), Stundungszinsen anfallen und daher festgesetzt werden müssen.

Ergänzend stellt sich die Frage, ob in den erwähnten Bewilligungsbescheid wegen der geänderten Rechtslage in Bezug auf die Verzinsung formal eingegriffen werden kann oder muss.

Im Ergebnis ist die Beurteilung dieser Fragen auch wirtschaftlich bedeutend, da typischerweise gerade höhere Abgabenbeträge (zB Kanalanschlussbeiträge, Bauabgabe, Kommunalsteuernachzahlungen nach Prüfungen) von sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahlungserleichterungen betroffen sind und die in Rede stehende Verzinsung von 6 % pro Jahr Finanzmittel in durchaus nennenswerter Dimension bedeuten können.

Rechtslage bis 31.12.2009

Nach § 161 LAO hätte die Abgabenbehörde im Beispielsfall in Bezug auf die Verzinsung von der Kann-Bestimmung des § 161 Abs 2 erster Satz LAO Gebrauch machen können: Danach hätte im Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides grundsätzlich verfügt werden können, dass für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (wenn sie € 436,00 übersteigen) Stundungszinsen zur Anrechnung gelangen werden. Dieser Zinssatz hätte 4 % über dem Basiszinszinssatz betragen, hätte aber der Höhe nach (sowohl wie vorbeschrieben als auch dem konkreten Gesamtzinssatz nach) nicht ausdrücklich angeführt werden müssen, da er insoweit ohnehin gesetzlich geregelt ist (war).

Im zu untersuchenden eingangs skizzierten Beispiel wurde – im Ergebnis gleichwertig – im Spruch des Bescheides über die Gewährung einer Zahlungserleichterung entweder über eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen überhaupt nichts ausgesagt oder es wurde ausdrücklich ausgesprochen, dass die Zahlungserleichterung ohne Verrechnung einer Verzinsung des aushaftenden Betrages gewährt wird:
Nachdem die Abgabenbehörde nicht bereits im Bewilligungsbescheid ausgesprochen hat, dass sie vom Recht einer bloß fakultativen Verzinsung Gebrauch machen wird bzw dass die Gewährung der Zahlungserleichterung mit dieser Bedingung verbunden ist, fallen in dieser Konstellation bis zum 31.12.2009 unzweifelhaft keine Stundungszinsen für die tatsächlich erfolgte Inanspruchnahme einer Zahlungserleichterung an.

Rechtslage ab 1.1.2010

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 212 Abs 1 BAO für vollstreckbare oder vollstreckbar werdende Abgaben auf Ansuchen des Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungserleichterungen gewähren.

Gemäß § 212b BAO sind bei Landes- und Gemeindeabgaben für Abgabenschuldigkeiten, welche den Betrag von insgesamt € 200,00 übersteigen, ab dem Einlangen eines Zahlungserleichterungsansuchens und für die Dauer der Inanspruchnahme einer gewährten Zahlungserleichterung – nunmehr zwingend – Stundungszinsen in der unveränderlichen Höhe von sechs Prozent pro Jahr festzusetzen, sofern die sich derart errechnenden Stundungszinsen zumindest den Betrag von zehn Euro erreichen.

Weitergeltung der vor 1.1.2010 gewährten Zahlungserleichterung

§ 323a Abs 1 Z 2 BAO verfügt, dass „abgabenrechtliche Begünstigungen, Berechtigungen oder Befreiungen von Pflichten, welche am 1. Jänner 2010 nach bisherigem Recht zuerkannt waren, ..., sofern sie nicht mangels Vorliegens der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Voraussetzungen durch Bescheid widerrufen werden“, aufrecht bleiben.

Für eine vor 1.1.2010 auf Basis der LAO ohne Verzinsung gewährte Zahlungserleichterung fallen wegen der inhaltlich übereinstimmenden Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung keine nach der BAO „erforderlichen Voraussetzungen“ weg: Wesentlich war bzw ist in diesem Zusammenhang sowohl nach der LAO als auch nach der BAO der vom Zahlungserleichterungswerber in seinem Anbringen aus eigenem überzeugend darzulegende Umstand, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den eintretenden Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird.

Kein Widerruf einer vor 1.1.2010 unverzinst gewährten Zahlungserleichterung

Im Sinne der vorerwähnten Bestimmung wäre ein Ausspruch über eine zwingend vorzunehmende Verzinsung oder die Beurteilung des ausdrücklichen Ausspruchs einer ab nun nicht mehr unterbleibenden Verzinsung im Zusammenhang der „erforderlichen Voraussetzungen“ wohl kein denkmöglicher Inhalt und käme dies einer (vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht beabsichtigten und aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen auch nicht zulässigen) inhaltlichen Rückwirkung von BAO-Inhalten vor 1.1.2010 „ins LAO-Verfahrensrecht“ gleich: Die Widerrufsmöglichkeit des § 323a Abs 1 Z 2 BAO rechtfertigt somit keinen bescheidmäßigen Widerruf einer auf Basis der nach bisherigem Recht zuerkannten zinsenfrei gewährten Zahlungserleichterung.

Sichtweise „Verzinsungspflicht“ ab 1.1.2010

Wie im Abschnitt „Rechtslage ab 1.1.2010“ geschildert fallen für ab 1.1.2010 von einer Zahlungserleichterung betroffene aushaftende Abgaben Stundungszinsen an, welche bei einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld amtswegig rückwirkend berichtigt werden müssen (§ 212b Z 1 und 2 BAO).

Lässt man nun – zurück kommend auf den Beispielssachverhalt – zumindest den (ab 1.1.2010 potentiell bestehenden) Widerspruch der auf einer bestehenden Rechtsnorm beruhenden zulässigen und bestandskräftigen Individualisierung durch ohne Verzinsung bescheidmäßig zuerkannten Zahlungserleichterung mit dem neu ab 1.1.2010 geltenden Gesetzeswortlaut der Verzinsungspflicht von Landes- und Gemeindeabgaben, soweit diese von gewährten und in Anspruch genommenen Zahlungserleichterungen betroffen sind, vorerst außer Acht, könnte auf den ersten Blick tatsächlich eine Verzinsungspflicht der aushaftenden Beträge be- oder entstehen, auch soweit diese auf „alten“ nach der LAO bescheidmäßig zinsenfrei erteilten Zuerkennungen von Zahlungserleichterung beruhen.
Bei der weiteren Beurteilung dieser Frage kommt aber der diesbezüglichen Bestimmung des 9. Abschnitts der BAO, den Übergangs- und Schlussbestimmungen sowie deren Auslegung entscheidende Bedeutung zu: Nach § 323a Abs 1 Z 6 gilt in diesem Zusammenhang für Landes- und Gemeindeabgaben, dass 212b Z 1 erster Satz BAO (somit Stundungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr für Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als € 200,00) „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009, ... erstmals auf Abgaben anzuwenden“ ist, „für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2009 entsteht.“
Misst man nun der vorgenannten Übergangsbestimmung eine solche Bedeutung bei, dass unter „nach dem 31. Dezember 2009 entstehenden Abgabenansprüchen“ die bei Aushaftung einer auf Grund einer bestehenden bewilligten Zahlungserleichterung laufend anfallenden Stundungszinsen (und nicht die der Verzinsung zugrunde liegenden Abgaben!) gemeint sind, würde dies für eine Verzinsungspflicht auch „alter“ nach dem LAO-Abgabenverfahrensrecht unverzinst zugestandener Zahlungserleichterungen für Aushaftungen ab 1.1.2010 sprechen. Dieser Sichtweise müsste man als ab 1.1.2010 maßgeblicher bundesgesetzlicher Regelung im Vollzug jedenfalls auch zum Durchbruch verhelfen, wenn sie oder ein entsprechender Inhalt sich im Gesetz auch hinreichend klar und eindeutig niedergeschlagen hätte.
Für diese Sichtweise der „Verzinsungspflicht“ bzw „Verzinsungsberechtigung“ könnte auch eine einfache Auslegung des Willens des Gesetzgebers sprechen, wenn man diese – vorerst weiters unreflektiert – aus dem Besonderen Teil der Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG, darunter in Artikel I zu Z 85, bezogen auf § 323a BAO, abzulesen versucht:
„§ 323a Abs. 1 Z 6 BAO betrifft vor allem am 1. Jänner 2010 aufrechte Zahlungserleichterungen und Aussetzungen der Einhebung. Die Höhe der Stundungszinsen und der Aussetzungszinsen richtet sich, soweit der Zahlungsaufschub die Zeit vor dem 1. Jänner 2010 betrifft, nach den jeweils maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften. Soweit der Zahlungsaufschub die Zeit ab 1. Jänner 2010 umfasst, richtet sich die Höhe der Zinsen nach § 212b BAO.“ Unterstellt man dieser Erläuterung, dass sich der dritte Satz (Zinsenregelung ab 1.1.2010 nach § 212b BAO) auch auf den im ersten Satz geschilderten Sachverhalt (nach den LAO zuerkannte Zahlungserleichterungen) bezieht, hätte der Gesetzgeber tatsächlich beabsichtigt, in bestehende Zahlungserleichterungen auch inhaltlich – im zu untersuchenden Beispiel mit dem Wirksamwerden der BAO-Verzinsung per 1.1.2010 zum Vorteil der Abgabenbehörden und zum Nachteil der Abgabepflichtigen – und somit doch in bestehende („aufrechte“) Zuerkennungen abgabenrechtlicher Bewilligungen einzugreifen.
Diese „Verzinsungspflicht“ findet sich auch bereits in den BAO-Kommentaren (Ritz – Rathgeber – Koran, Abgabenordnung neu; Kamhuber – Mühlberger – Pilz, Die neue Abgabenordnung) und übernimmt damit die für die Gesetzesauslegung sicherlich maßgeblichen Ausführungen der Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Abgabenverwaltungsreformgesetzes – AbgVRefG), welches Verständnis der in § 323a Abs 1 Z 6 BAO normierten Übergangsbestimmung speziell zu nach 31.12.2009 „weiter laufenden“ Zahlungserleichterungen – nach Ansicht aller Autoren wohl auch unter angemessener Beachtung des Bestimmung des § 323a Abs 1 Z 2 BAO und eines allfälligen Vertrauensschutzes des Bescheidadressaten des bestandskräftigen Bescheides über die zinsenlose Zuerkennung einer Zahlungserleichterung – beizumessen sei. Auch Schuszter – Muskovich übernehmen in BAO – Bundesabgabenordnung lediglich die oa Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgVRefG im Wortlaut.
Möchte eine Gemeinde in Fällen wie im Beispielsfall eine Verzinsung von Zahlungserleichterungen vornehmen, kann sie sich wohl auf die vorgenannten Kommentarmeinungen und auf die Ausführungen in der Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgVRefG beziehen.

Sichtweise „keine Verzinsungspflicht“ ab 1.1.2010

Misst man der vorerwähnten für Landes- und Gemeindeabgaben maßgeblichen Übergangsbestimmung in § 323a Abs 1 Z 6 BAO, wonach „212b Z 1 erster Satz“ BAO (somit Stundungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr für Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als € 200,00) „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009, ... erstmals auf Abgaben anzuwenden“ ist, „für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2009 entsteht“, jedoch eine solche Bedeutung bei, dass mit dem Begriff der nach 31.12.2009 vom Abgabenanspruch her entstehenden „Abgaben“ nicht die Stundungszinsen selbst sondern nur die der Verzinsung zugrunde liegenden und von der Zahlungserleichterung betroffenen Abgaben gemeint sind, gelangt man im Beispielsfall allerdings zum genau gegenteiligen Ergebnis: Eine Verzinsungsmöglichkeit (und Verzinsungspflicht) nach der BAO wäre insoweit ausgeschlossen, als der Abgabenanspruch der (einer Zahlungserleichterung zugrunde liegenden!) Abgabe vor 1.1.2010 entstanden ist. „Alte“ nach LAO-Rechtslage rechtskonform unverzinst gewährte Zahlungserleichterungen, welche über den 31.12.2009 hinaus fortwirken, könnten demnach nie unter eine Zinsenverpflichtung nach der BAO zu subsumieren sein, weil „Abgaben ... für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2009 entsteht“, allein schon aus zeitlichen Gründen (noch) nie Gegenstand einer bescheidmäßig zuerkannten LAO-Zahlungserleichterung sein konnten...
Außerdem wird in den gesamten §§ 212 und 212b BAO, wenn von „Abgaben“ die Rede ist, begrifflich ausnahmslos (!) auf die der Zahlungserleichterung zugrunde liegenden Abgaben und niemals auf die „Stundungszinsen als Abgaben“ Bezug genommen: Demzufolge dürften allein schon aus diesem Zusammenhang nur nach dem 31. Dezember 2009 entstehende einer Zahlungserleichterung zugrunde liegende Abgabenansprüche (und nicht die Stundungszinsen selbst!) als „Abgaben“ verstanden werden. Es wäre widersinnig, dem Begriff der „Abgaben“ in der Übergangsbestimmung zu § 212b erster Satz BAO, welche sich auf die Anwendung des § 212 BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben bezieht, plötzlich eine andere Bedeutung in als der betreffenden Gesetzesstelle selbst, auf welche sich die Übergangsbestimmung bezieht, beizumessen.
Für diese für den Abgabepflichtigen günstigere Sichtweise würde weiters auch sprechen, dass die Verzinsung – etwa im Bundesland Steiermark – ausdrücklich eine Kann-Bestimmung war. Ein rechtskräftiger Bescheid, welcher die (unverzinste) Bewilligung einer „späteren“ Abgabenentrichtung – also eine ohne Zinsenfolge bleibende Verschiebung von einem oder mehreren Fälligkeitszeitpunkten – meist wohl unter bestimmten Bedingungen rechtskonform, jedenfalls rechtswirksam zuerkannt hat, rechtfertigt im Vertrauen auf die Bestandskraft solcher Bescheide (rechtskräftige Verfügungen) wohl auch einen besonderen Vertrauensschutz in der Disposition nach einer im Einzelfall erfolgten und bescheidmäßig zum Ausdruck gekommenen Ermessenübung der Behörde.
Dass dem Bundesgesetzgeber ein derartiger Gedanke des Schutzes bestehender, ausdrücklich zuerkannter inhaltlicher Rechtspositionen, des Vertrauensschutzes in Bezug auf nicht nur kurzfristige Dispositionen des Abgabepflichtigen und der Kontinuität des grundsätzlichen Verständnisses des (wenn bisher auch auf verschiedenen Ebenen geregelten) österreichischen Abgabenverfahrensrechts nicht fremd war und er ihm auch entsprechende Bedeutung beigemessen wissen wollte, gelangt wohl auch mit der Übergangsbestimmung des § 323a Abs 1 Z 2 BAO zum Ausdruck. Dies auch vollkommen außerhalb der Rechtsfrage, inwieweit die Bestandskraft (Rechtskraft) von Bescheiden eine solche ausdrückliche Bestimmung nicht sogar überflüssig erscheinen lassen könnte.
Die Auslegung der Übergangsbestimmung des § 323a Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz BAO würde bedeutsam, wenn man der Ansicht wäre, im Beispielsfall läge die „Voraussetzung“, weiterhin eine unverzinste Zahlungserleichterung gewähren bzw aufrecht erhalten zu können, auf Basis der ab 1.1.2010 anzuwendenden BAO nun nicht mehr vor: Dann müsste (!) die zinsenlose Zahlungserleichterung (zumindest der Umstand der zugebilligten Zinsenfreiheit der Kapitalaushaftung) bescheidmäßig widerrufen werden. Es besteht aber kein Grund für die Annahme, dass der Bundesgesetzgeber eine neue – ab 1.1.2010 wirksam werdende geänderte – Rechtslage als „nachträglich weggefallene Voraussetzung“ einer auf Basis „alter“ Rechtslage rechtskonform erfolgten Ermessensübung bzw rechtskonform und rechtskräftig zuerkannten Bewilligungen verstanden wissen und derart in bestehende Rechtsverhältnisse eingegriffen wissen will.
Bei Zustellung eines derartigen Widerrufsbescheides oder – falls ein solcher nicht als notwendig erachtet würde – in Fällen, wo nach Ablauf der Zahlungserleichterung gleich unmittelbar ein Zinsenbescheid zugestellt wird, ist allerdings damit zu rechnen, dass im allenfalls anschließenden höchstgerichtlichen Beschwerdeverfahren verfassungsrechtliche Bedenken (Recht auf Unversehrtheit des Eigentums) angesichts des Eingriffs in auf bestandskräftigen Bescheiden beruhende Rechte auftauchen könnten – und zwar gerade weil sogar der maßgebliche Gesetzeswortlaut der Übergangsbestimmung („Abgaben“ iSd § 323a Abs 1 Z 6 BAO?) unklar bleibt.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der allenfalls beabsichtigten Veränderung der Rechtslage, welche dann doch Eingriffe in bescheidmäßig (und rechtskräftig) zuerkannte Rechte bewirken würde, dürfte auch von Bedeutung sein, ob und inwieweit der Abgabepflichtige bei der Rechtsauslegung einen Vertrauensschutz auf den bestandskräftigen Bescheid in Zusammenschau mit der Übergangsbestimmung des § 323a Abs 1 Z 2 BAO genießt und bzw oder ob ihm zuzumuten war oder ist, dass er bei Inkrafttreten der derzeit vorletzten BAO-Novelle (BGBl I 20/2009) die Rechtsfolge der (ab 1.1.2010 wider die rechtskräftig aufrechte bescheidmäßige Zuerkennung einer unverzinsten Zahlungserleichterung) eintretenden Verzinsung nach der BAO-Bestimmung erkennen musste und ob er dieser (Zinsen-) Folge in seinem wirtschaftlichen Handeln mit angemessenen Mitteln rechtzeitig begegnen bzw ausweichen konnte oder musste.
Unter dem Aspekt, dass Gegenstand dieser „weiter laufenden“ Zahlungserleichterungen jeweils vor 1.1.2010 entstandene Abgabenaushaftungen betreffen, für welche Landes- und Gemeindeabgaben der Bundesgesetzgeber auch hinsichtlich der Verfahrensregelungen einschließlich der Zinsenregelung (noch) keine Regelungsbefugnis innehat, scheint dieser Eingriff in bestehende zuerkannte zinsenlose Zahlungserleichterungen zusätzlich bedenklich.

Zusammenfassung

Hätte der Bundesgesetzgeber eine durchgängige Verzinsung der Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen ab 1.1.2010 auch hinsichtlich rechtkräftig zugestandener zinsenfrei aushaftender Abgabenrückstände beabsichtigt gehabt, hätte er wohl § 212b Z 1 BAO anders formuliert bzw besser auf die Übergangsbestimmung des § 323a Abs 1 Z 6 in der vorliegenden Form verzichtet. Durch die Einwirkung zeitlich auf LAO-regelungsrelevante Sachverhalte bzw auf durch rechtskräftige Bescheide zuerkannte Positionen würden aber trotzdem finanzverfassungsrechtliche bzw verfassungsrechtliche Bedenken nicht von Vornherein ausgeräumt sein können.
Ein Widerrufsbescheid iSd § 323a Abs 1 Z 2 BAO des Inhalts, dass die zinsenfreie Aushaftung einer auf Basis des seit 1.1.2010 nicht mehr anwendbaren LAO-Rechts rechtskräftig zuerkannten Zahlungserleichterung nunmehr im Sinne der BAO verzinst weiter läuft, dürfte nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, da er unter den weg gefallenen „Voraussetzungen“ die betreffende inhaltlich abweichende neue Gesetzesregelung wohl kaum umfasst wissen wollte, was ja einem rückwirkenden (und allein schon von der zeitlichen Anwendbarkeit des BAO-Verfahrensrechts her nicht zulässigen) Eingriff in individuell zuerkannte bestandskräftige Rechte gleichkäme.
Ein Stundungszinsenbescheid für ab 1.1.2010 weiterhin aushaftende Landes- und Gemeindeabgaben könnte – von der Annahme ausgehend, dass auf bis 31.12.2009 zinsenfrei gewährte Zahlungserleichterungen seit 1.1.2010 die Bestimmung des § 212b Z 1 BAO Anwendung fände – geeignet sein, auch ein Rechtsmittelverfahren bis zu den Höchstgerichten nach sich zu ziehen, von welchem eine endgültige Klärung der Fragestellung zu erwarten ist. In dem Punkt hilfreiche Aussagen eines Höchstgerichts könnten auch in einem Verfahren nach dem vorstehend skizzierten Widerrufsbescheid zu erwarten sein.
Wenn nach der LAO vor 1.1.2010 zeitlich über den 31.12.2009 hinaus reichende Zahlungserleichterungen bescheidmäßig ohne Verzinsung zuerkannt wurden, ist im Sinne der Überlegungen dieses Artikels zum jetzigen Zeitpunkt (dh vorbehaltlich anders lautender höchstgerichtlicher Rechtsprechung) als Ergebnis festzuhalten, dass bis 31.12.2009 verfügte rechtskräftig gewordene zinsenfrei gewährte Zahlungserleichterungen auch nach 1.1.2010 unverzinst belassen zu sind.
Diese Sichtweise scheint nicht nur rechtlich begründbar und vertretbar, sondern dürfte auch einer verfassungskonformen Auslegung der Übergangsbestimmung des § 323a Abs 1 Z 6 BAO wesentlich besser entsprechen, welche in Bezug auf Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendbarkeit auf nach 31.12.2009 entstehende Ansprüche von „Abgaben“ damit nicht die Stundungszinsen selbst sondern wohl eher die der Zahlungserleichterung zugrunde liegenden Abgabenansprüche verstanden wissen will.

Robert Koch, 31.1.2010