StGN 12/2008, S 7

Erneut Änderungen bei den LAO-Zinssätzen
Von Robert Koch

In den Steirischen Gemeindenachrichten haben wir in der Ausgabe 8/9/2008 über eine per 9. 7. 2008 eingetretene Veränderung des Zinssatzes für aushaftende Landes- und Gemeindeabgabenschulden berichtet. Diese Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. Nr. 68/2008, unter Beachtung des Steiermärkischen Euro Begleitgesetzes, LGBl. Nr. 96/1998 seit 1. 1. 1999 nach dem durch die Oesterreichische Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz. Dieser Zinssatz orientiert sich an einem bestimmten währungspolitischen Instrument der Europäischen Zentralbank, wobei dazu die Bundesregierung per Verordnung die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt hat. Veränderungen ab 0,5 Prozentpunkten seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes werden wirksam und dann jeweils unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung verlautbart.

Der Basiszinssatz wurde seit unserer letzten diesbezüglichen Information bereits zwei weitere Male gesenkt, und zwar

• mit Wirkung vom 15. 10. 2008 (von zuvor 3,7 %) auf 3,13 % und
• mit Wirkung vom 12. 11. 2008 auf nunmehr aktuell 2,63 %.

Seit 12. 11. 2008 ergeben sich somit für aushaftende von Zahlungserleichterungen betroffene Abgabenschulden folgende angepasste LAO-Zinssätze:

• Zahlungserleichterungszinsen: 6,63 % (Stundungszinsen und Ratenzahlungszinsen im Sinne des § 161 Abs. 2 LAO sind mit 4 % über dem Basiszinssatz definiert);
• Aussetzungszinsen: 3,63 % (der durch eine Aussetzung der Einhebung eintretende Zahlungsaufschub ist gemäß § 161a Abs. 8 LAO mit einer Verzinsung von 1 % über dem Basiszinssatz belastet).

Ausführliche Grundinformationen zum Thema der oben angeführten Verzinsungsarten finden Sie in den Ausgaben 10/2003, 11/2003 und 8/9/2007 der Steirischen Gemeindenachrichten; Aktualisierungen – insbesondere zu den veränderten Zinssätzen – finden Sie in den Ausgaben 2/2008 und 8/9/2008 der Steirischen Gemeindenachrichten.

Auf der Homepage des Steiermärkischen Gemeindebundes www.gemeindebund.steiermark.at finden Sie im Bereich im „Mitgliederservice“, Abschnitt „Recht (Muster)“, Fachgebiet „LAO – Verfahrensrecht“ Musterbescheide für die Festsetzung von Stundungs- und Ratenzahlungszinsen (Muster Nr. 29) sowie für die Festsetzung von Aussetzungszinsen (Muster Nr. 129), jeweils inklusive der für abgelaufene Verzinsungszeiträume benötigten historischen Zinssätze.

Robert Koch, 26.11.2008