StGN 8/9/2008, S 29 - 30

Getränkeabgabeverfahren des Handels in wichtiger Endphase:
Bundesmittel fließen nur bei genauer Einhaltung des Zeitplans!

Von Robert Koch

Informationen des Gemeindebundes

Am 16. 7. 2008 konnten Landesgeschäftsführer Direktor Mag. Dr. Martin Ozimic, Landesgeschäftsführer-Stv. Prof. Dietmar Pilz und der Verfasser dieses Artikels in zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen in Oberaich und in Gleisdorf nun auch über den in greifbarer Nähe liegenden Abschluss der Getränkeabgabe-Rechtsmittelverfahren des Handels berichten und damit den Informationsfluss in dieser langwierigen Angelegenheit auch vor Ort weiter verdichten.

Wichtig – vor allem zur Erlangung der vom Bund zugesicherten Finanzmittel in Höhe von € 7,5 Millionen – ist nun die vom Städte- und Gemeindebund dringend empfohlene genaue Einhaltung des detailliert vorgegebenen Zeit- und Aktionsplans, welcher bereits am 4. 7. 2008 samt zahlreichen Beilagen und Musterschreiben allen Gemeinden Österreichs per E-Mail zur Verfügung gestellt wurde. Die Ausfertigung der damit in Zusammenhang stehenden (auf die Steiermark abgestimmten) Musterschreiben und Bescheide konnte bei den Informationsveranstaltungen eingehend besprochen sowie auf Teilnehmerfragen eingegangen werden.

Wegen der Wichtigkeit der Thematik (u. a. rechtzeitige Geltendmachung der Bundeszuschüsse!) hat der Steiermärkische Gemeindebund den auf den Handlungsplan der Gemeinden beschränkten Kurzinhalt unserer beiden Vorträge vom 16. 7. 2008 in Oberaich und in Gleisdorf am 18. 7. 2008 nochmals per Rundmail alle Mitgliedsgemeinden gesandt.

Handlungs- und Zeitplan

Aus den oben angeführten Informationen ergeben sich folgende Veranlassungen:

• Bis 30. 9. 2008: Die Gemeinden stellen die noch offenen Getränkeabgabe-Rechtsmittelverfahren des Handels nach seinerzeit wirksam und rechtzeitig erhobenen Rechtsbehelfen mit den relevanten Zeiträumen und Beträgen zusammen („Tabelle 1“). Unter einem sollten allfällige Rechtsnachfolgen (Erbsfolgen, Umgründungen, Einbringungen, usw) sowie aktueller Bestand und Umfang seinerzeitiger Vertretungsverhältnisse (Zustellvollmacht?) verlässlich mit geklärt werden.
• Bis 30. 9. 2008: Die Gemeinden melden allenfalls ausgesetzte Vorstellungsverfahren des Handels der Aufsichtsbehörde („Tabelle 2“).
• Bis 30. 9. 2008: Die Gemeinden stellen formalrechtlich noch anhängige Verfahren von Handelsunternehmen zusammen („Tabelle 3); auch die Erledigung dieser Fälle ist unmittelbar vorzunehmen. Typischerweise handelt es sich die verspätete Rechtsbehelfsfälle, ausschließlich bedingte oder neuerliche eingebrachte Anbringen nach rechtskräftig gewordenen Bescheiden.
• Bis 30. 9. 2008: Die Unternehmen sollten die in Rede stehenden Getränkeabgabebeträge auf Alkohol und den vereinbarten Vergleichsbetrag (15 %) als eingeschränkte Forderung (eingeschränktes Rechtsmittel) bekannt gegeben haben (Mitteilung „01a“).
• Jeweils unmittelbar danach: Die Gemeinden prüfen die bekannt gegebenen Beträge und allenfalls auch den Rechtsbehelfszeitraum und geben das betragsmäßige Abstimmungsergebnis unter Beachtung der individuellen Abstattungssituation samt dem zu erwartenden Rückerstattungsbetrag (bzw den entsprechend verminderten Rückstandsbetrag) in Wahrung des Parteiengehörs bekannt (Musterschreiben „01b“).
• Sehr bald (!) nach 30. 9. 2008: Sollten sich bislang einzelne Unternehmen noch nicht dahin gehend deklariert haben, dass bzw ob Sie mit der Vergleichslösung einverstanden wären oder nicht, sollten Sie diese Entscheidung der Unternehmen mit zeitlichem Hochdruck einfordern (Erinnerungsschreiben „01c“), da Sie als Gemeinde allfällige daraus entstehende Abgabenausfälle ja längstens bis zum 31. 10. 2008 an die Aufsichtsbehörde gemeldet haben müssen!

Wichtiger Schritt zur Erlangung von Bundesmitteln!

• Bis zum 31. 10. 2008 – dabei handelt es sich um eine unabdingbare Fallfrist! – muss unbedingt die korrekt ausgefüllte „Tabelle 4“ bei der Fachabteilung 7A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eingelangt sein! Danach können Einnahmenausfälle der Gemeinden nicht mehr in das daran knüpfende Berechnungsmodell für die oa € 7,5 Millionen einfließen, welches Anfang 2009 vom BMF über die Länder quotenmäßig an die einzelnen Gemeinden verteilt wird. Zu erwarten ist, dass etwa ein Viertel des diesbezüglichen Abgabenausfalls der Gemeinden (einmalig) durch den Bund ersetzt wird.

Weitere Schritte

• Bis 31. 3. 2008 – wegen allfälliger zwar eher nicht zu erwartender Rechtsmittel besser etwa zwei Wochen früher – müssen die entsprechenden Bescheide (Zahlenmaterial siehe „Tabelle 1“ und „Tabelle 4“) zugestellt worden sein. Alle erforderlichen Musterbescheide (Bescheid, Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung) sind auf unserer Homepage www.gemeindebund.steiermark.at in einem entsprechenden für die Abwicklung der Handels-Rechtsmittelverfahren nach der 15 %-Vergleichsvereinbarung im „Mitgliederservice“ unter „Recht (Muster)“ neu eingerichteten „Spezialbereich“ zu finden. Hinweis: Wenn Sie die Bescheide bereits viel früher zustellen, wird daran die – grundsätzlich auch berechtigte – Erwartungshaltung der ebenso früher erfolgenden Rückzahlung des Abgaben- bzw Vergleichsbetrages knüpfen.
• Bis 30. 4. 2009 hat – unter Berücksichtigung allfälliger Rückstände und Überzahlungen – die Rückzahlung des Vergleichsbetrages von 15 %, bezogen auf die auf alkoholische Getränke entfallende Getränkeabgabe, zu erfolgen. Die Beträge hatten Sie zuvor bereits im Musterschreiben „01b“ („Parteiengehör“) abgestimmt bzw bekannt gegeben.

Allgemeines zur Vergleichsvereinbarung

Wie auch bei unseren Informationsveranstaltungen ausdrücklich erklärt, ist rechtlich keine Gemeinde gebunden oder gezwungen, diese Vorgangsweise zu wählen.

Mangels besserer oder überhaupt realistischer Alternativen empfehlen jedoch der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund sowie deren jeweilige Landesverbände dringend, diesem „Kompromissmodell“ zu folgen:
Zum einen ist angesichts der bisherigen (typischerweise jeweils 30 bis 50 Seiten umfassenden VwGH-Erkenntnisse – rechtssystematisch richtig als sehr eng auszulegende Ausnahme von EuGH-Rechtsprechung – auf anderem Wege keine inhaltliche Lösung mit vertretbarem Zeit- und Kostenaufwand erreichbar; aber auch zeitlich wie verfahrensrechtlich können etliche unangenehme Effekte sowie Unsicherheitsfaktoren zusätzlich in das Verfahren hinein spielen.

Zum anderen handelt es sich im Fall einer eindeutig gemeinschaftsrechtwidrig erhobenen Abgabe beim derart erzielten Endergebnis unter Beachtung des Vorgesagten, des bisherigen Zeitfaktors (Zinsen) und der derart zu erwartenden Bundesbeteiligung mit Sicherheit um einen absolut akzeptablen Verfahrensabschluss.

Schließlich – so ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu vermuten – möchten sich Verwaltung und Wirtschaft längst schon wieder weitaus produktiveren Angelegenheiten als einer bereits vor acht Jahren abgeschafften Abgabe zuwenden…

Sollten sich bei der Umsetzung der einzelnen Verfahrensschritte Unsicherheiten, Fragen oder Schwierigkeiten ergeben, können Sie sich wie gewohnt jederzeit gern an unsere Prüfungsabteilung wenden.

Robert Koch, 21.7.2008