StGN 6/2008, S ...

Bevorstehende LAO-Novelierungen
Von Robert Koch

„Kleine“ LAO-Novellierung

• Ende Februar 2008 endete ein Begutachtungsverfahren zu einer relativ „kleinen“ LAO-Novellierung, welche Anfang Mai 2008 beschlossen wurde. Inhaltlich wird dabei eine zeitgemäße
  Erweiterung der zulässigen Einbringungsformen von Anbringen – hinkünftig in jeder technisch möglichen Form in Anpassung an das AVG vorgenommen. Schriftliche Anbringen werden nur während der Amtsstunden entgegen zu nehmen sein und Empfangsgeräte werden dann nur während der Amtsstunden empfangsbereit gehalten werden müssen; mündliche oder telefonische Anbringen werden nur während der Parteienverkehrszeiten aufzunehmen sein. Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten werden sowohl im Internet als auch durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen sein.

• Säumniszuschläge werden auf Antrag des Abgabepflichtigen entsprechend herab zu setzen oder nicht festzusetzen sein, wenn diesen kein grobes Verschulden trifft; im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld wird der Säumniszuschlag auf Antrag des Abgabepflichtigen anzupassen sein.

Große LAO-Novellierung per 1. 1. 2010

Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Finanzausgleichspartner überein gekommen, die verfahrensrechtliche Vollziehung der Landes- und Gemeindeabgaben per 1. 1. 2010 Österreich weit zu vereinheitlichen und die Landesabgabenordnungen durch die (anzupassende) Bundesabgabenordnung zu ersetzen.

Mit BGBl. I. Nr. 103/2007 wurde dazu bereits die per 1. 1. 2010 in Kraft tretende Bestimmung des § 7 Abs. 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 als kompetenzrechtliche Grundlage geschaffen: „Die Bundesgesetzgebung regelt die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben.“

§ 17 Abs. 3d vierter Satz leg. cit. lässt diesbezüglich „bestehende landesrechtliche Vorschriften“ – somit sämtliche Landesabgabenordnungen – per 1. 1. 2010 außer Kraft treten.

Hinweis: Angesichts beider LAO-Novellierungen gilt, dass Bezug habende Drucksorten der Gemeinden momentan nicht mehr auf Jahre hinaus voraus gedruckt werden sollten, da sich z. B. jedenfalls die Rechtsmittelbelehrung schon sehr bald ändert. Auch EDV-mäßig ist zu bedenken, dass neu angeschaffte Lösungen die erforderlichen Anpassungen leicht einpflegen können sollten (Zusage der kostenfreien Anpassung für absehbare Änderungen?).

Robert Koch, 6.5.2008