StGN 6/2008, S ...

Bevorstehende LAO-Novelierungen
Von Robert Koch

 

„Kleine“ LAO-Novellierung

 

Große LAO-Novellierung per 1. 1. 2010

Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Finanzausgleichspartner überein gekommen, die verfahrensrechtliche Vollziehung der Landes- und Gemeindeabgaben per 1. 1. 2010 Österreich weit zu vereinheitlichen und die Landesabgabenordnungen durch die (anzupassende) Bundesabgabenordnung zu ersetzen.

Mit BGBl. I. Nr. 103/2007 wurde dazu bereits die per 1. 1. 2010 in Kraft tretende Bestimmung des § 7 Abs. 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 als kompetenzrechtliche Grundlage geschaffen: „Die Bundesgesetzgebung regelt die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben.“

§ 17 Abs. 3d vierter Satz leg. cit. lässt diesbezüglich „bestehende landesrechtliche Vorschriften“ – somit sämtliche Landesabgabenordnungen – per 1. 1. 2010 außer Kraft treten.

Hinweis: Angesichts beider LAO-Novellierungen gilt, dass Bezug habende Drucksorten der Gemeinden momentan nicht mehr auf Jahre hinaus voraus gedruckt werden sollten, da sich z. B. jedenfalls die Rechtsmittelbelehrung schon sehr bald ändert. Auch EDV-mäßig ist zu bedenken, dass neu angeschaffte Lösungen die erforderlichen Anpassungen leicht einpflegen können sollten (Zusage der kostenfreien Anpassung für absehbare Änderungen?).

Robert Koch, 6.5.2008