StGN-Artikel von Robert Koch

StGN 7/2007, S 1, 3, 4

Seite 1:
VwGH-Entscheidung zur Getränkesteuer im Handel

Das mit Spannung erwartete Erkenntnis des Verwalungsgerichtshofes zum Fall der Stadtgemeinde Linz in Sachen Getränkesteuer-Rückzahlung an Handelsunternehmen erging vor weinigen Wochen mit einer aus der Sicht der Gemeiden positiven Entscheidung.
Zur möglichst verwaltungsökonomischen Umsetzung dieses Erkenntnisses für alle noch laufenden Verfahren werden von den kommunalen Interessenvertretungen bereits Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt.
Eine genauere Analyse der VwGH-Entscheidung mit einem Ausblick auf die weitere Vorgangsweise finden Sie auf den Seiten 3 bis 4.

Seite 3 und 4:
Gekürzte Version vom 5.6.2007 (zur ungekürzten Version vom 3.6.2007)
Weitere richtungsweisende Getränkesteuer-Musterentscheidung des VwGH vom 21.5.2007: Größere Getränkesteuer-Rückzahlungen werden nun auch im Handel ausbleiben!

Von LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz und Robert Koch

Die anhängigen Gastronomie-Getränkesteuerverfahren konnten mittlerweile auf Grund des EuGH-Urteils Hermann / Frankfurt am Main (C-491/03 vom 10.3.2005) gelöst werden, nachdem der VwGH die Anwendbarkeit dieses Urteils ausdrücklich auch für die österreichischen „Dienstleistungsumsätze“ im Zusammenhang mit dem Verkauf alkoholischer Getränke bestätigte (VwGH 2005/16/0217 vom 27.4.2006).
Die Getränkebesteuerung von alkoholischen Getränken in den „Handels-Rechtsbehelfsfällen“ hat sich als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen und können Rückzahlungen nur unter Anwendung der „Bereicherungsverbote“ vermieden werden: Nach der bisher wenig ermutigenden Judikatur des VwGH liegt mit dem aktuellen VwGH-Erkenntnis 2005/16/0247 vom 21.5.2007 einerseits ein vom Höchstgericht akzeptiertes Beweisführungs- und Berechnungsmodell und andererseits eine bestätigte (auf alkoholische Getränke bezogene) Rückzahlungsquote von weniger als 15 % als richtungsweisendes Erkenntnis für den Handel vor.
Und „Gewinnbetriebe“ (-filialen) des Handels werden nicht einmal diesen Rückzahlungsanteil erhalten können…

Vorgeschichte bis zum März 2005

Im vorliegenden Fall – es handelt sich um eine Supermarktkette in der Art eines Billiganbieters mit 4 Filialen in der Stadtgemeinde Linz – war die seitens der Abgabenbehörde ausgesprochene weitestgehende Verweigerung der Getränkesteuerrückzahlung im „ersten Anlauf“ nach VwGH-Ansicht nicht ausreichend begründet (2004/16/0226 vom 17.3.2005). Der VwGH hat dabei auf „Grundsatzerkenntnisse“ hingewiesen, wonach die Abgabenbehörde die Überwälzung der Getränkesteuer nachzuweisen, den maßgebenden Sachverhalt ausreichend zu ermitteln und nachvollziehbare, schlüssige Erwägungen anzustellen hat.

Zusammenfassung und Auswirkungen des jüngsten Judikates

Die Stadtgemeinde Linz hat inzwischen die Forderungen des VwGH erfüllt und ihr Verfahren entsprechend „nachgebessert“ – und hat nun die weitestgehende Rückzahlungsverweigerung im zweiten Anlauf vor dem VwGH im Sinne folgender Beweiswürdigungselemente bestanden:

a) Überwälzungsnachweis, Berechnung des nicht überwälzten Anteils (10,5 %)

Das gewinnorientierte Österreich weit tätige Unternehmen hat seine Verkaufspreise inklusive Getränkesteuer ausgewiesen, wobei durchschnittlich höhere Bruttorohaufschläge bei Bier und Wein als bei Vergleichsbetrieben vorlagen.

Das Unternehmen hat für seine vier Linzer Filialen keine eigenen Kalkulationen erstellt, doch hat der Verkauf alkoholischer Getränke vorerst zu einem Rohgewinn geführt, der jedoch insgesamt (auf Grund erheblicher anderer Kostenfaktoren wie Personalaufwand, Miete und AfA im Effekt in drei der vier Linzer Filialen) doch Verluste ergab.

Nachdem die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke – bezogen auf die Gesamtkosten der Linzer Filialen – nur 0,58 % beträgt, hat die Stadtgemeinde Linz einen entsprechenden Anteil des Gesamtverlustes – nämlich 0,58 % des Verlustes dieses Zeitraums – als nicht auf die Abnehmer überwälzten und zurück zu zahlenden Anteil betrachtet.

Bezogen auf die Getränkesteuer der alkoholischen Getränke entspricht dies – beim vorliegenden Verlustbetrieb! – einem Rückerstattungsanteil von rund 10,5 %.

b) Durch die Getränkesteuer verursachte Verluste bzw Abgeltung des eingetretenen Schadens (4 %)

Der VwGH bestätigt wieder, die Partei hat den durch die Erhebung der Getränkesteuer erlittenen wirtschaftlichen Nachteil durch konkret darzulegende Tatsachen nachzuweisen und nicht nur bloß zu behaupten.

So hat die Behörde im vorliegenden Fall angenommen, dass ein Handelsbetrieb wegen überwiegender Selbstbedienung nur eine minimale Dienstleistungskomponente aufweist und die Getränkesteuer (zu Lasten der Gastronomie!) Absatz und Gewinn sogar fördert…

Nachdem die Preiselastizität der Nachfrage unter anderem auf Grund der hohen Kaufkraft der Linzer Bevölkerung und der touristischen Situation der Landeshauptstadt Linz als gering einzuschätzen sei, hält es der VwGH für nachvollziehbar und rechtskonform, wenn die Abgabenbehörde den durch die Erhebung der Getränksteuer verursachten wirtschaftlichen Nachteil daher (zusätzlich) mit maximal 4 % der entrichteten Getränkesteuer ermittelte.

Der VwGH bestätigte hier somit eine Rückzahlungsquote von insgesamt rund 14,5 %, bezogen auf die Getränkesteuer der alkoholischen Getränke.

Eckpunkte der VwGH-Argumentation

Der VwGH sieht die Abweichung des betrieblichen Rohaufschlages von durchschnittlichen Rohaufschlägen nur als einen „Gradmesser“ für die Überwälzung der Getränkesteuer an. Deswegen hält es der VwGH für die gebotene Gesamtbeurteilung aller Indizien des speziellen Betriebes sogar nicht für schädlich, dass der Behörde einige Fehler bei der Rohaufschlagsberechnung unterlaufen sind. Besonders weil Preise bei alkoholischen Getränken (Bier-Aktionspreise!) vorrangig von externen Umständen (zB durch Konkurrenzbetriebe) bestimmt werden, spielt die Getränkesteuer selbst bei der Preisbildung in Wahrheit eine geringe Rolle (daher nur geringe Aussagekraft für die Frage der Überwälzung).
Mit der Anwendung des Kostenäquivalenzprinzips (gleichmäßige Kürzung der Aufwendungen, darunter auch der Getränkesteuer für alkoholische Getränke an den Gesamtkosten im Anteil am Gesamtverlust) – entspricht die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des nicht überwälzten Getränkesteueranteils der vom VwGH in seinem Erkenntnis 2004/16/0199 vom 24.2.2005 bekannt gegebenen Vorgangsweise.
Auch wenn einzelne Warengruppen (wie etwa Bier im Aktionsverkauf) nicht Vollkosten deckend verkauft werden können, brauchen hier keine gesonderten Berechnungen (etwa Kostenstellenrechnungen nach Warengruppen) angestellt zu werden, da auch eine „Schrägwälzung“ von Kosten (Deckungsbeiträge aus anderen Produktgruppen, auch außerhalb der alkoholischen Getränke) zu berücksichtigen ist.
Wenn auch weitere nicht auf die Filiale(n) umgelegte zentrale Regiekosten den Verlust einer Filiale noch weiter erhöhen würden, hat dies nicht zwingend eine Folge auf das Ausmaß der Getränkesteuerrückvergütung: Eine Erhöhung der Gesamtkosten verringert auch den Anteil der Getränkesteuer an den Gesamtkosten. Insbesondere wenn ein Geschäftsführerbezug in Ansatz gebracht wurde, ist die Nicht-Miteinbeziehung eines (weiteren) entsprechenden Unternehmerlohnes bei der Ermittlung des Jahresfehlbetrages ist nicht rechtswidrig.
Weder als eine bloße Werbemaßnahme erklärbare um den Betrag der Getränkesteuer massiv beworbene Preisreduktion nach dem 9.3.2000 noch die Beibehaltung von Verkaufspreisen lassen – wie der VwGH bereits früher feststellte – zwingend darauf schließen, dass die Getränkesteuer vorher überwälzt wurde oder von Vornherein selbst getragen wurde.

Ausblick und weitere Vorgangsweise

In der Regel wurden zuletzt anhängige Berufungen bei der Verweigerung von Rückzahlungsansprüchen auf Basis der Bereicherungsverbote im Hinblick auf das gegenständliche VwGH-Verfahren ausgesetzt. Zur Entscheidung wäre nun an sich eine Sechsmonatefrist im Auge zu behalten (zu beachten wären die landesgesetzlich geregelten Verjährungsbestimmungen).
Inhaltlich hat sich die Position der Gemeinden – sogar bei den aus dem Blickwinkel des vom VwGH eingeforderten (und besonders bei Verlustbetrieben gefürchteten) Kostenäquivalenzprinzips – nun wesentlich verbessert.
Die Anwendung des Bereicherungsverbotes ist bei den Handelsbetrieben durch das erste von einer Gemeinde gewonnene – gewissermaßen zumindest einen groben Rahmen einer „Anleitung“ gebende – Bereicherungsverbotsverfahren realistisch bewältigbar geworden.
Um den zukünftig in diesen Verfahren noch erforderlichen Aufwand möglichst gering zu halten und um einen akzeptablen Ausgang dieser langjährigen Getränkesteuermisere für die Gemeinden zu finden, sind im Bundesministerium für Finanzen im Beisein von Experten des Städte- und Gemeindebundes bereits intensive Beratungen im Laufen, wonach eine verwaltungsökonomische weitere Vorgangsweise gefunden werden soll. Unsere Mitgliedsgemeinden werden wir zum gegebenen Zeitpunkt selbstverständlich weiterhin zeitnah informieren.

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Prof. Dietmar Pilz und Robert Koch, 5.6.2007

(zur ungekürzten Version vom 3.6.2007)

(Dokumentanfang = zur gekürzten Version vom 5.6.2007)

Ungekürzte Vorabversion vom 3.6.2007 (zur gekürzten Version vom 5.6.2007)
Weitere richtungsweisende Getränkesteuer-Musterentscheidung des VwGH vom 21.5.2007: Größere Getränkesteuer-Rückzahlungen werden nun auch im Handel ausbleiben!

Von Robert Koch

In den anhängigen Getränkesteuerverfahren konnten die seinerzeitigen „Gastronomie-Rechtsbehelfsfälle“ mit dem EuGH-Urteil C-491/03 vom 10.3.2005 (Hermann - Frankfurt am Main) und mit der durch den VwGH mit dem Erkenntnis 2005/16/0217 vom 27.4.2006 ausdrücklich auch für in der österreichischen Gastronomie bewirkte Lieferungen alkoholischer Getränke gelöst werden; erforderlichenfalls – zwei vorliegenden vollkommen unabhängig voneinander erstellten Rechtsgutachten folgend – über den Schritt der amtswegigen Wiederaufnahme: Die Getränkesteuer in der Gastronomie ist bzw war somit insgesamt gemeinschaftsrechtskonform und kommen keine Rückzahlungen mehr in Betracht.
Im Bereich der „Handels-Rechtsbehelfsfälle“, welchen sich die nachstehende Abhandlung widmet, hat sich ja die Besteuerung von alkoholischen Getränken als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen und können Rückzahlungen in Rechtsbehelfsfällen (und -zeiträumen) nur unter Anwendung der "Bereicherungsverbote“ hintan gehalten werden: Nach der bisher wenig ermutigenden Judikatur des VwGH liegt mit dem aktuellen VwGH-Erkenntnis 2005/16/0247 vom 21.5.2007 einerseits ein vom Höchstgericht akzeptiertes Beweisführungs- und Berechnungsmodell und andererseits eine bestätigte (auf alkoholische Getränke bezogene) Rückzahlungsquote von weniger als 15 % nun auch ein richtungsweisendes Erkenntnis für den Handel vor.
Und „Gewinnbetriebe“ (-filialen) des Handels werden nicht einmal diesen Rückzahlungsanteil erhalten können…

Vorgeschichte bis zum März 2005

Im vorliegenden Fall der Stadtgemeinde Linz hat der VwGH in der Sache der „U HandelsgmbH & Co KG, einer Supermarktkette in der Art eines Billiganbieters“ bereits schon einmal – und zwar damals mit Erkenntnis 2004/16/0226 vom 17.3.2005 gegen die Gemeinde – entschieden, da die Voraussetzungen, unter denen eine Getränkesteuerrückzahlung gemeinschaftsrechtkonform gänzlich oder teilweise unterbleiben darf, mit der Fragenbeantwortung des damaligen „Mustervorhaltes“ und seiner Auswertung nicht ausreichend erfüllt waren.

Der VwGH hat dabei auf seine „Grundsatzerkenntnisse“ in dieser Sache – 2003/16/0148 vom 4.12.2003 und 2004/16/0128 vom 16.12.2004 – hingewiesen. Demnach hat die Abgabenbehörde die Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten nachzuweisen, den maßgebenden Sachverhalt ausreichend zu ermitteln und nachvollziehbare, schlüssige Erwägungen anzustellen.

Nachdem der VwGH diese Forderungen damals nicht erfüllt sah, hatte die Stadtgemeinde Linz ihr Verfahren entsprechend „nachgebessert“ und im zweiten Anlauf vor dem VwGH bestanden.

Zusammenfassung und Auswirkungen der neuen Sachverhaltsfeststellungen

a) Überwälzungsnachweis und Rückzahlung des nicht überwälzten Anteils (10,5 %)

Beim in Rede stehenden gewinnorientierten Österreich weit tätigen Unternehmen wurden – wie allgemein auf der Stufe der Warenabgabe an den Letztverbraucher üblich und gesetzlich vorgeschrieben – die Preise inklusive Getränkesteuer ausgewiesen, wobei die durchschnittlichen Bruttorohaufschläge bei Bier und Wein über jenen der Vergleichsbetriebe lagen.

Bezogen auf die Getränkesteuer der alkoholischen Getränke entspricht dies – beim vorliegenden Verlustbetrieb! – einem Rückerstattungsanteil von rund 10,5 %.

b) Durch die Getränkesteuer verursachte Verluste bzw Abgeltung des eingetretenen Schadens (4 %)

Der VwGH wiederholt seine bereits im Erkenntnis 2004/16/0128 vom 16.12.2004 getätigte Aussage, es sei Sache der Partei, den durch die Erhebung der Getränkesteuer erlittenen wirtschaftlichen Nachteil (die durch die Getränkesteuer allenfalls verursachten Verluste bzw den durch die Getränkesteuererhebung in einem bestimmten Ausmaß eingetretenen Schaden) durch konkret darzulegende Tatsachen nachzuweisen und nicht nur bloß zu behaupten. In diesem Punkt – so der VwGH – ist auch im Sinne des EuGH-Urteils C-147/01 vom 2.10.2003 die Partei zu fordern, ohne dass dies gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen würde.

Nachdem die Preiselastizität der Nachfrage unter anderem auf Grund der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft der Linzer Bevölkerung und der touristischen Situation der Landeshauptstadt Linz als gering einzuschätzen sei, hält es der VwGH für nachvollziehbar und rechtskonform, wenn die Abgabenbehörde den durch die Erhebung der Getränksteuer verursachten wirtschaftlichen Nachteil daher (zusätzlich) mit maximal 4 % der entrichteten Getränkesteuer ermittelte.

Der VwGH bestätigte hier somit eine Rückzahlungsquote von insgesamt rund 14,5 %, bezogen auf die Getränkesteuer der alkoholischen Getränke.

Beurteilung der behördlichen Argumentation durch den VwGH

Die vorliegenden Lebensmittelfilialen sind mit drei anderen Supermarktketten vergleichbar und stehen mit einer Supermarktkette – auch durch die Orientierung an deren Preisgestaltung – in Konkurrenz. Daher ist in Bezug auf den Rohaufschlag ein äußerer Betriebsvergleich zulässig und konnten Daten von Vergleichsbetrieben heran gezogen werden (Daten von branchenkundigen Betriebsprüfern der Bundesfinanzverwaltung).
Nachdem der VwGH auch die Abweichung des betrieblichen Rohaufschlages von durchschnittlichen Rohaufschlägen nur als einen „Gradmesser“ für die Überwälzung der Getränkesteuer auf die Abnehmer ansieht (VwGH 2003/16/0148 vom 4.12.2003), hält es der VwGH bei der gebotenen Gesamtbeurteilung aller zur Überwälzung herangezogenen Indizien des speziellen Betriebes nicht für schädlich, dass hier der Behörde doch auch einige Fehler unterlaufen sind (Einbeziehung der Getränkesteuer selbst in die Rohaufschläge, keine Berücksichtigung von Aktionsnachlässen, Rohaufschlagsermittlung nur für Bier und Wein). Besonders weil Preise bei alkoholischen Getränken (insbesondere gerade die Bier-Aktionspreise!) vorrangig von externen Umständen (zB durch Konkurrenzbetriebe) bestimmt werden, spielt die Getränkesteuer selbst bei der Preisbildung in Wahrheit eine geringe Rolle und hat daher auch nur geringe Aussagekraft für die Frage der Überwälzung.
Mit der Anwendung des Prinzips der Kosten-Äquivalenz – nämlich durch gleichmäßige Kürzung der Aufwendungen, darunter auch der Getränkesteuer für alkoholische Getränke an den Gesamtkosten im Anteil am Gesamtverlust – entspricht die Berechnungsmethode der Abgabenbehörde zur Ermittlung des nicht überwälzten (und somit vom Abgabepflichtigen selbst getragenen) Getränkesteueranteils der vom VwGH in seinem Erkenntnis 2004/16/0199 vom 24.2.2005 bekannt gegebenen gebotenen Vorgangsweise.
Auch wenn einzelne Warengruppen (wie etwa Bier im Aktionsverkauf) nicht Vollkosten deckend verkauft werden kann, brauchen hier keine gesonderten Berechnungen (etwa Kostenstellenrechnungen nach Warengruppen) angestellt zu werden, da auch eine „Schrägwälzung“ von Kosten (Deckungsbeiträge aus anderen Produktgruppen, auch außerhalb der alkoholischen Getränke) zu berücksichtigen ist.
Wenn auch weitere nicht auf die Filiale(n) umgelegte zentrale Regiekosten den Verlust einer Filiale noch weiter erhöhen würden, hat dies nicht zwingend eine Folge auf das Ausmaß der Getränkesteuerrückvergütung, nachdem eine Erhöhung der Gesamtkosten auch den damit verbundenen Anteils der Getränkesteuer an den Gesamtkosten verringert. Insbesondere wenn ein Geschäftsführerbezug in Ansatz gebracht wurde, ist die Nicht-Miteinbeziehung eines (weiteren) entsprechenden Unternehmerlohnes bei der Ermittlung des Jahresfehlbetrages ist nicht rechtswidrig.
Weder als eine bloße Werbemaßnahme erklärbare massiv beworbene Preisreduktion um den Betrag der Getränkesteuer nach dem 9.3.2000 noch die Beibehaltung von Verkaufspreisen lassen – wie der VwGH bereits in seinem Erkenntnis 2003/16/0148 vom 4.12.2003 feststellte – zwingend darauf schließen, dass die Getränkesteuer vorher überwälzt wurde oder von Vornherein selbst getragen wurde.

Ergebnis des VwGH

Die Abgabenbehörde hat das Überwälzungsausmaß der Getränkesteuer auf der Grundlage von Erfahrungswerten angenommen und anhand einer eingehenden betrieblichen Prüfung und Feststellung der konkreten betrieblichen Daten ermittelt.

Die Feststellungen und Erwägungen der Abgabenbehörde, welche zu einer Rückerstattung eines aliquoten Anteils der Verluste eines Jahres und der Erstattung weiterer durch die Behörde begründet angenommener Nachteile führt, hält der VwGH für schlüssig und rechtskonform.

Ausblick und weitere Vorgangsweise

In der Regel wurden zuletzt anhängige Berufungen bei der Verweigerung von Rückzahlungsansprüchen – somit bei der Anwendung des jeweiligen Bereicherungsverbotes – nach der § 281 BAO entsprechenden LAO-Bestimmung im Hinblick auf das vorbeschrieben entschiedene VwGH-Beschwerdeverfahren ausgesetzt, welches nun als Aussetzungsgrund weg gefallen ist und wo nun zur Entscheidung im Hinblick auf § 27 Abs 1 VwGG, BGBl 10/1985 idF BGBl I 89/2004, eine Sechsmonatefrist im Auge zu behalten wäre.
Nachdem die Bereicherungsverbote Abgabennormen des materiellen Abgabenrechts darstellen, unterliegen sie auch der Bemessungs- und Einhebungsverjährung und sind auch diese Aspekte im Hinblick auf eine doch möglichst konsequente Weiterverfolgung der offenen Verfahren zu berücksichtigen.
Inhaltlich hat sich aber die Position der Gemeinden – sogar bei den aus dem Blickwinkel des vom VwGH eingeforderten (und besonders bei Verlustbetrieben gefürchteten) Kostenäquivalenzprinzips – wesentlich verbessert.
Die Anwendung des Bereicherungsverbotes ist bei den Handelsbetrieben durch das erste von einer Gemeinde gewonnene – gewissermaßen zumindest einen Rahmen einer „Anleitung“ gebende – Bereicherungsverbotsverfahren realistisch bewältigbar geworden.
Um den zukünftig in diesen Verfahren noch erforderlichen Aufwand möglichst gering zu halten und um einen akzeptablen Ausgang dieser langjährigen Getränkesteuermisere für die Gemeinden zu finden, sind im BMF im Beisein von Experten des Städte- und Gemeindebundes bereits seit einigen Wochen Gespräche im Laufen, welche eine verwaltungsökonomische weitere Vorgangsweise finden sollen, worüber wir unsere Mitgliedsgemeinden zum gegebenen Zeitpunkt informieren werden.

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Robert Koch, 3.6.2007

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