StGN 1/2006, Seite 10 f

• Einige wenige in einschlägigen Fachbereichen tätige Unternehmen in Österreich bieten nämlich derartige „Prüfungen“ der Kommunalsteuer an und beschreiben deren eigene Tätigkeit selbst (allerdings zu Unrecht!) als rechtskonform, weil ja – je nach Standes- oder Berufszugehörigkeit – eine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (zB nach § 27 WTBO) bestehe: Dazu muss aber angemerkt werden, dass bereits im Vorfeld eine Gemeinde niemals behördenfremden Personen (darunter auch Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe, ausgenommen für deren eigene Klienten) auch nur irgendwelche Daten über Steuerpflichtige zur Verfügung stellen darf, weil ansonsten bereits die Gemeinde mit der Weitergabe von Daten an solche behördenfremde Personen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht („Steuergeheimnis“) verletzt: Das betreffende Organ der Gemeinde setzt damit sogar einen strafrechtlich relevanten Tatbestand (§ 310 StGB, § 238 LAO, § 251 FinStrG).
• Entgegen verschiedentlich anders lautende Behauptungen ist natürlich auch der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bekannt, dass die Durchführung von Gemeindeabgabenprüfungen und von abgabenrechtlichen Nachschauen als Teil der Hoheitsverwaltung ausschließlich den im Gesetz vorgesehenen Abgabenbehörden (GPLA-Organen, Gemeindeabgabenbehörden) vorbehalten ist, wobei weder Amtsverschwiegenheit noch Steuergeheimnis verletzt werden dürfen.
• Wenn derartige „Prüfungsangebote“ zudem auf Basis einer 5-Jahres-Prüfung sämtlicher Betriebe beruhende Pauschalhonorare anbieten, so sind damit bereits die nächsten Probleme „programmiert“: Zum einen ist diese Methodik der „Prüfungsfallauswahl“ seit 2003 komplett fehl am Platze, da damit unerwünschte und in der Außenwirkung äußerst problematische Doppelprüfungen im geradezu nur größtmöglichen Maximalausmaß provoziert werden – schließlich wurden seit fast 3 Jahren GPLA mittlerweile Tausende (!) Kommunalsteuerprüfungen eben durch die GPLA bereits mitgeprüft; zum anderen zeigt die Praxis, dass eine seriöse Prüfungs- oder Nachschautätigkeit im zeitlichen und sonstigen Betreuungsaufwand nicht von Vornherein verlässlich eingeschätzt werden kann und einzelne Fälle bei der gebotenen konsequenten Verfolgung aller Behördenpflichten immer wieder unverhältnismäßigen, teils jahrelangen (oft mit Sozialversicherungsträgern und Finanzverwaltung abzustimmenden) Folgebetreuungsaufwand in Rechtsmittelverfahren nach sich ziehen.
• Wenn in derartigen Anboten unter anderem auch suggeriert werden soll, dass Geschäftsführerbezüge „durch eine rückwirkende Gesetzesänderung kommunalsteuerpflichtig wurden“, mögen die Adressaten solcher Angebote zudem die fachliche Kompetenz der Anbieter selbst einschätzen – denn in diesem Bereich gab es seit Anbeginn der Kommunalsteuer (1. 1. 1993) überhaupt keinerlei legistische Änderung – und schon gar keine rückwirkende …

• Diese von unserer Prüfungsabteilung seit über 50 Jahren bis heute ununterbrochen täglich in den steirischen Gemeinden äußerst erfolgreich angebotenen Abgabenkontrollen haben wir kürzlich in den Steirischen Gemeindenachrichten beschrieben (StGN 6/2005, 6 ff):
  Der Steiermärkische Gemeindebund als eine in Landes- und Bundesverfassung gesetzlich verankerte Interessenvertretung bietet seinen Mitgliedsgemeinden entsprechende Nachschauen samt der erforderlichen Verfahrens-Nachbetreuung bei Gemeindeabgaben – darunter auch für die Kommunalsteuer – weiterhin in der gewohnten Qualität an, wobei in der Regel auch alle erforderlichen Bescheide ohne weitere Kosten praktisch unterschriftsreif ausgearbeitet und vorbereitet werden.
• Für die Planung der Kommunalsteuer-Nachschauen durch Gemeindebund-Mitarbeiter werden Fallauswahl und Nachschauzeitraum bereits im Vorfeld mit dem abgearbeiteten (= bereits erledigten) und aufgestellten (= projektierten) GPLA-Prüfungsplan der GKK und der Finanzverwaltung abgestimmt, um unnötige und absolut kontraproduktive „Doppelprüfungen“ auch weiterhin aus Kostengründen und auch aus Gründen unerwünschter negativer Außenwirkung möglichst von Vornherein auszuschließen.
• Dass der Gemeindebund mit seinen Mitarbeitern für Gemeinden auch im hoheitlichen Bereich etwa im Bereich von Abgabennachschauen und im Bereich der Vorbereitung von Bescheiden tätig sein darf, hat der VfGH – und zwar ausdrücklich für den Steiermärkischen Gemeindebund – bereits vor 22 Jahren ausdrücklich bestätigt (VfGH B 254/79 vom 11.10.1983).
• Den Gemeinden wird daher weiterhin empfohlen, die Kommunalsteuer-Prüfungsvorgänge über das GPLA-System, welches für die einzelne Gemeinde über den FinanzOnline Zugang nachvollziehbar ist, auf allfällige Prüfungslücken hin zu beobachten und im Bedarfsfall Nachschauen rechtzeitig einzuplanen und anzumelden.
• Im Bedarfsfall platziert der Steiermärkische Gemeindebund darüber hinaus in Absprache mit der Gemeinde zudem über seine Zugehörigkeit zum OPLAUS aktiv und wirksam GPLA-Bedarfsprüfungen, welche dann zeitnah zu konkreten GPLA-Prüfungsvorgängen durch Prüfer von Finanzverwaltung oder Sozialversicherung führen.
• Die Umsetzung der GPLA-Prüfungsergebnisse gehört ohnedies schon seit 2003 zu den laufenden Angelegenheiten der Abgabenverwaltung, wofür auch mehrere Schriftsatz- und Bescheidmuster des Steiermärkischen Gemeindebundes zum Download auf unserer Homepage bereit stehen.