Aussetzung der Einbringung (§ 179 LAO)
Von Robert Koch

Der Bürgermeister muss fällig gewordene Abgabenschulden unverzüglich zwangsweise einbringen (lassen) - außer es wäre eine Stundung oder Ratenzahlung (§ 161 LAO) oder eine Aussetzung der Einhebung (§ 161a LAO) schriftlich beantragt oder mittels Bescheid verfügt worden.
Weniger bekannt ist, dass unter bestimmten Bedingungen auch die behördeninterne Maßnahme der Aussetzung der Einbringung zulässig ist, welche allerdings in ihrer Entstehung und Begründung zum Schutz des Bürgermeisters nachvollziehbar dokumentiert sein sollte.

1. Grundsätzliche Pflicht zur Einbringung fälliger Abgaben

• Abgaben werden im Sinne des § 159 LAO zum im Gesetz oder in der Verordnung genannten Zeitpunkt, im Falle einer bescheidmäßigen Festsetzung grundsätzlich einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig – und zwar auch im Falle einer allfällig eingebrachten Berufung! Nur wenn ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, ist die Einbringung bis zur Erledigung dieses Antrages oder bis zur Erledigung der Berufung gehemmt.
• Wird eine Abgabe zum Fälligkeitstag (dem letzten für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Tag), nicht entrichtet, ist die Abgabenschuld vollstreckbar (§ 174 LAO).
• An die Vollstreckbarkeit knüpft bereits eine an sich nicht aufschiebbare Pflicht der Abgabenbehörde (des Bürgermeisters): Über die vollstreckbar gewordene Schuld ist gemäß § 175 LAO eine die Mahnklausel enthaltende Mahnung auszustellen. In Abs 4 leg cit sind jedoch zahlreiche Ausnahmen von der Mahnpflicht vorgesehen – darunter für Selbstbemessungsabgaben, Säumnis- und Verspätungszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen sowie für jene Abgabenschulden, über welche spätestens eine Woche vor dem Fälligkeitstermin eine Lastschriftanzeige zugestellt wurde.
• Außer in den zuletzt beschriebenen Fällen, wo eine Mahnung nicht erforderlich ist, wird gemäß § 176 LAO auch eine 0,5-%ige Mahngebühr fällig (mindestens € 1,45; höchstens € 14,50).
• Im Falle der Nichtzahlung innerhalb der 2-wöchigen Mahnfrist hat der Bürgermeister einen aufgegliederten Rückstandsausweis mit der Vollstreckbarkeitsklausel auszustellen (§ 177 LAO), welcher bereits den Exekutionstitel für das gerichtliche (oder abgabenbehördliche) Vollstreckungsverfahren darstellt. Der Rückstandsausweis ist somit Basis für den Exekutionsantrag, wird aber dem Abgabepflichtigen nicht zugestellt!
• Ab diesem Zeitpunkt ist der Bürgermeister verpflichtet, die zwangsweise Einbringung der Abgaben – etwa über einen Exekutionsantrag bei Gericht oder im Wege der Amtshilfe über die Bezirkshauptmannschaft – zu betreiben. Ausgenommen sind nur jene Fälle, wo die Einbringung der Abgaben im Sinne des § 178 LAO gehemmt ist (zB fristgerechte Zahlungserleichterungsansuchen, Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung oder bewilligte Zahlungserleichterungen).

2) Vorübergehendes Unterlassen von Exekutionsmaßnahmen

a) Anwendungsfall der Aussetzung der Einbringung

• § 179 LAO sieht vor, dass die Einbringung fälliger Abgaben ausgesetzt werden kann, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (binnen 15 Jahren ab Entstehung des Abgabenanspruches) zum Erfolg führen können oder wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde.
• Demnach wird eine solche Maßnahme vor allem dann in Betracht kommen, wenn ein Abgabepflichtiger momentan zB über kein pfändbares Einkommen, keinerlei Vermögen oder Barwerte verfügt, gemindert erwerbsfähig oder erwerbsunfähig ist, bereits „hoffnungslos“ überschuldet oder kreditunwürdig ist.
• Ein Rechtsanspruch auf die Aussetzung der Einbringung seitens des Abgabepflichtigen besteht allerdings nicht (VwGH 90/14/0016 und 90/14/0100 vom 12.6.1990).
• Sind jedoch auch Einbringungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt von vornherein als aussichtslos zu beurteilen, können solche Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung gelöscht werden (§ 182 LAO).

b) Maßnahmen während der ausgesetzten Einbringung

• Bei ausgesetzter Einbringung ist darauf zu achten, dass der Einhebungsanspruch hinsichtlich des aushaftenden Abgabenbetrages möglichst nicht verjährt: Jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches unternommene nach außen erkennbare Amtshandlung (wie etwa eine nachweislich zugestellte Mahnung oder Zahlungsaufforderung) unterbricht die Einhebungsverjährung im Sinne des § 185 Abs 2 LAO.
• Darüber hinaus gehend wäre natürlich seitens der Abgabenbehörde die Situation in Bezug auf die Exekutionsführungsaussichten regelmäßig zu beobachten und in bestimmten Abständen oder bei offensichtlich geänderten Verhältnissen neu zu beurteilen.

c) Auswirkungen der Aussetzung der Einbringung

• Durch die Aussetzung der Einbringung erlischt der Abgabenanspruch nicht.
• Es werden aber vorerst keine weiteren Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt.
• Wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt haben, innerhalb der Verjährungsfrist wegfallen, ist die Einbringung der Abgaben im Sinne des § 179 Abs 2 LAO sofort wieder aufzunehmen; auch dies geschieht vollkommen formlos. Die erwähnte Verjährungsfrist beträgt gemäß § 185 LAO grundsätzlich fünf Jahre, ist aber durch die unter Punkt 2.b) erwähnten Verjährungsunterbrechungshandlungen ohne Weiteres wiederholt verlängerbar. Die Einhebungsverjährung stößt nur an die Grenze des § 158 Abs 3 LAO, wonach ein Abgabenanspruch nicht mehr geltend gemacht werden darf, wenn seit seiner Entstehung 15 Jahre verstrichen sind.
• Für die Aussetzung der Einbringung fällen nach der LAO keine Zinsen an.

d) Zuständigkeit, Erledigungsform

• Wie die Vollstreckung (zwangsweise Einbringung) von Gemeindeabgaben fällt auch die Aussetzung der Einbringung von Abgaben in den Aufgabenbereich der Abgabenbehörde erster Instanz, also des Bürgermeisters.
• Die Aussetzung der Einbringung ist nur eine behördeninterne Maßnahme (VwGH 90/14/0016 und 90/14/0100 vom 12.6.1990) und ergeht demnach hierüber kein Bescheid.
• Der Abgabepflichtige erlangt über die ausgesetzte Einbringung grundsätzlich nur über Buchungsmitteilungen Kenntnis, da diese Beträge solange nicht mehr in der laufenden Verbuchung der Gebarung enthalten sind; alternativ könnte er natürlich über die inzwischen ausgesetzte Einbringung formlos informiert werden.
• Intern empfiehlt sich zur Dokumentation und zur persönlichen Absicherung des Bürgermeisters, warum er Einbringungsmaßnahmen zu bzw ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht (mehr) gesetzt hat, jedenfalls ein entsprechender Aktenvermerk!
• Der Steiermärkische Gemeindebund hat für einen entsprechenden Entwurf eines solchen Aktenvermerks erarbeitet (Muster-Erledigung Nr. 40). Dieser enthält außer der beispielhaften kurzen Darstellung der Aussetzungsvoraussetzungen zugleich eine Anordnung des Bürgermeisters an eine/n Gemeindebedienstete/n, die ausgesetzte Einbringung in Evidenz zu halten und auch nachweislich die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der ausgesetzten Einbringung zB jährlich zu überprüfen – hiermit würde zugleich die Einhebungsverjährung jährlich unterbrochen und könnte der Abgabenanspruch der Gemeinde dann 15 Jahre lang aufrecht erhalten werden.

Robert Koch, 10.6.2003