Internet-Domainnamen für österreichische Gemeinden
Der unangenehme Fall, dass sich jemand ihren Gemeindenamen als Domain gesichert hat...
Von Robert Koch

1. Domainname als Startpunkt

Wie wichtig, vielseitig und nützlich die www-Schiene des Internet für den kommunalen Informations- und Servicebereich sein kann, wird durch beachtliche Musterlösungen bewiesen und angesichts der ständig wachsenden Möglichkeiten zunehmend bewusst. Allerdings sollten die mühevoll erstellten Informationen auch gefunden werden können, wozu ein entsprechender Domainname einen wesentlichen Teil für einen guten Start darstellt.
In der Steiermark bietet der Steiermarkserver sicherlich einen guten allgemeinen Startpunkt, doch sind Domains der Art “gemeindename.steiermark.at” als alleinige Internetadressen nicht allen Gemeinden kurz und prägnant genug. Wie stellt sich die Situation dar, wenn bereits jemand anderer genau Ihren Domainnamen “gemeindename.at” (in amtlicher Schreibweise) nutzt oder bloß “besetzt”?

2. Grundlagen

Vereinfacht ausgedrückt sind Internet-Domainnamen technische Adressen in Form von durch Punkte getrennten Zahlenreihen, welche zwecks leichterer Merkbarkeit und Steigerung ihrer Aussagekraft als Zielangaben in Internetbrowsern auch in alphanumerische Werte (url = uniform ressource locator) umgesetzt funktionieren.
Nachdem diese Zielangaben jeweils nur ein Mal vergeben werden können, sind Interessenkonflikte „programmiert“. Jeder, der eine Domain bei einem für bestimmte top-level-Domains (com, net, org, info, Länderdomains, ...) befugten Registrar „anmeldet“ (genau: „delegieren“ lässt), wird zwar darauf hingewiesen, dabei Namens-, Marken- und andere Rechte Dritter nicht verletzen zu dürfen, doch geschieht dies in der Praxis dennoch immer wieder, wobei letztendlich zumeist verschiedenste wirtschaftliche Interessen (oder seltener Unwissenheit) dahinter stehen.

3. Feststellen des aktuellen Domaininhabers

Es lässt sich jederzeit sofort und ganz einfach feststellen, wer aktuell eine Domain innehat: Dazu braucht nur eine im Internet erreichbare zentrale Datenbank (http://nic.com) abgefragt werden. Im Menüpunkt „Whois“ erreicht man eine entsprechende Meta-Suchmaschine (http://nic.com/nic_info/whois.htm), wo der gewünschte Domainname (zB „gemeindebund.at“, „microcoft.com“, „bka.gv.at“) einzugeben ist. Als Ergebnis erhält man den Domaininhaber mit etlichen weiteren Angaben.

4. Interesse an einer „fremden“ Domain

Je nach dem konkreten Angebot auf einer Internetseite lässt sich zumeist abschätzen, welche Ziele der Domaininhaber mit einer bestimmten Internetadresse verfolgt. Danach richten sich die weiteren Schritte. „Domainsammler“ – um nicht gleich das Wort „domaingrabber“ zu verwenden – haben oft nur Interesse daran, eine auf Verdacht gesicherte Domain gegen Entgelt abzugeben (zu veräußern oder zu vermieten). Sofern die Übertragungsbedingungen akzeptabel sind, ist bei Interesse an einer Domain auch darüber nachzudenken, da auch alle anderen nicht-gütlichen Wege zur Verfolgung weiterer Ziele mit Zeit- und Arbeitsaufwand sowie mit Kosten verbunden sind und zudem der Ausgang auch eines Streitverfahrens natürlich wohl kaum 100%ig vorhergesagt werden kann.

5. BRD: Gemeinden im Vorteil!

Speziell in der BRD finden sich deutsche Gemeinden durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung in einer äußerst guten Position: Unter der Adresse gemeindename.de erwarte der Internetbesucher nicht nur Informationen über die betreffende Gemeinde sondern auch von der betreffenden Gemeinde. Eine Situation, welche sich für österreichische Gemeinden bislang leider etwas differenzierter darstellt...
Über – für die österreichischen Gemeinden positive – Änderungen durch die neuere Judikatur berichten wir in einer der nächsten Ausgaben der Steirischen Gemeindenachrichten.

6. Rechtsansprüche auf „at“-Domainnamen?

Grundsätzlich gilt bei Domaindelegierungen das Prinzip first come – first served. Durchbrechungen dieses Grundsatzes ergeben sich nur durch
• Namensrecht,
• Markenrecht,
• Wettbewerbsrecht und
• Handelsrecht.

a) Ansprüche aus dem Namensrecht

§ 43 ABGB schützt vor unbefugtem Gebrauch seines Namens und ermöglicht im Falle einer Beeinträchtigung eine Unterlassungsklage und bei Verschulden Schadenersatzansprüche. Die Bestimmung gilt auch für den Gemeindenamen (Name der Gebietskörperschaft als juristische Person öffentlichen Rechts).
Die vorliegende österreichische Rechtsprechung zu Gemeindenamen war in diesem Punkt allerdings bis vor kurzem nicht so erfreulich – dies zeigen die OGH-Beschlüsse und Urteile zu galtuer.at, obertauern.at, stubai.at, neustift.at und adnet.at; auf Anforderung übermitteln wir unseren Mitgliedsgemeinden per E-Mail die erwähnten Urteile in Kurzfassung und/oder Volltext.
Abgesehen vom Umstand, zuerst gekommen zu sein, können einige Inhaber von Gemeindedomainnamen oft überhaupt kein eigenes Recht an der Domain geltend machen, nutzen vielfach die Adressen auch nicht im guten Glauben für sich und offerieren mit dem Webangebot oft auch keinen inneren Zusammenhang, sodass nicht unschwer das Motiv erkennbar sein kann, eine (oder besonders mehrere!) Adresse(n) bloß zu reservieren oder zu blockieren.
Diese Domaininhaber haben mit der namenstragenden Gemeinde jedenfalls einen berechtigten Rechtsträger gegenüber stehen.
Der OGH hat Domaingrabbing – das bloße Reservieren (ohne inneren Zusammenhang) und Fordern von „Lösegeld“, wie er es direkt und zutreffend bezeichnet – im Bereich des Wettbewerbsrechtes schon als sittenwidrig und unzulässig bezeichnet; gestützt auf das Namensrecht wäre dies ebenfalls denkbar, ist aber bislang noch nicht ausjudiziert.

b) Ansprüche aus dem Markenrecht

Das Markenrecht gewährt dem Inhaber einer eingetragenen Marke ein Ausschließungsrecht gegenüber nicht berechtigten Dritten. Dies wird bei Gemeindenamen kaum vorkommen.

c) Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht:

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die entsprechende Judikatur dazu sehen Domainblockaden (Nicht- oder Scheinverwendung) und Domainnamenverkauf (-handel) als sittenwidrigen Behinderungswettbewerb im Sinne des § 1 UWG an.
Der OGH hat allerdings im bereits vorerwähnten Obertauern-Urteil klargestellt, dass bereits aufklärende Hinweise zum Domaininhaber sowohl Verwechslungsgefahr als auch Irreführungseignung nach § 2 UWG ausschließen können...
Dass eine Gemeinde unter der nahe liegendsten Domain Informationen bereitzuhalten gehindert ist, erachtet der OGH im Galtür-Urteil nicht als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des UWG wäre ja, dass zwischen den Parteien ein abstraktes oder konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Es wäre allerdings möglich, dass der OGH – eine entsprechende Argumentation vorausgesetzt – ein so genanntes „ad hoc“-Wettbewerbsverhältnis annimmt.

d) Ansprüche aus dem Handelsrecht

Das Handelsrecht schützt in diesem Bereich den Firmenwortlaut (einschließlich Hof- und Vulgonamen) sowie Firmenschlagworte („Etablissementbezeichnungen“). Auch hier wird für Gemeinden in der Regel kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Erreichung bestimmter Domainnamen liegen.

 

7. Zusammenfassung

Im Falle blockierter oder vermeintlich nicht berechtigt verwendeter Domainnamen ergeben sich daher grundsätzlich folgende Möglichkeiten beziehungsweise Veranlassungen:

• (Zusätzlich, vorläufig) Ausweichen auf Domains der Art „gemeindename.gv.at“, da diese government-Domains ausschließlich von Behörden in Anspruch genommen werden können. Eine Gemeinde der Steiermark ist auch nicht gezwungen, ihre Domain als Subdomain unterhalb von „steiermark.gv.at“ einzureihen.
• Aufforderung zur „freiwilligen“ Herausgabe der Domain seitens des Inhabers (allfällig durch eine einmalige Zahlung abzugeltender Aufwand).
• „Miete“ der Domain unter Aufrechterhaltung der Domainrechte seitens des Inhabers in Form einer (unsichtbaren) Weiterleitung auf die „echte“ (tatsächliche) Internetadresse (url-forwarding, url-cloaking).
• Im vorprozessualen Bereich Einrichtung einer (Übertragungs-) Sperre der Domain bei der nic.at - Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. („Wartestatus“), kombiniert mit
• qualifizierter rechtsanwaltlicher Klagsandrohung, wobei bei einem üblicherweise anzusetzenden Klagswert von etwa Euro 22.000,00 bis Euro 36.000,00 die Herausgabe einer Domain in manchen Fällen als realistisch betrachtet werden kann. Handelt es sich beim Domaininhaber um jemanden, der mehrere möglicherweise aufzugebende Domains innehat, würde die Wirkung derartiger Klagsandrohungen natürlich durch konzertiertes Vorgehen der „berechtigten Namensträger“ verstärkt werden, da die Gefahr, gleich mehrere Verfahren verlieren zu können, ein erheblich größeres wirtschaftliches Risiko darstellt.
• Klage auf Unterlassung der Domainverwendung
• Klage auf Übertragung des Domainnamens an die betroffene Gemeinde; unbedingt damit verknüpft müsste der
• Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sein, dass die Domain inzwischen nicht übertragen werden kann. Angesichts des vorerwähnten Streitwertes wäre bei steirischen Gemeinden – bei Verfolgung der namenensrechtlichen Schiene – das Landesgericht zuständig. Wie bei jeder Klage ist der Erfolg natürlich nicht von vornherein garantiert.

Robert Koch, 2.9.2002

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"galtuer.at": Beschluss OGH vom 13.11.2001, 4 Ob 255/01f

Der Tourismusverband Galtür, der selbst über die Domain "galtuer.com" u.a.Domains verfügt, klagt gegen Hotelier Klaus T., der im Juni 1998 die Domain galtuer.at für sich registriert und dem Zweitbeklagten Siegfried S. zum Betrieb eine Website mit touristischen Informationen über Galtür überlassen hat. Auf der Homepage wird zumindest seit Beginn der Streitigkeiten auf den inoffiziellen Charakter der Website und die "Tourist-Info" der Klägerin hingewiesen.
Das LG Innsbruck wies den Sicherungsantrag ab, das OLG Innsbruck gab unter Hinweis auf die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichtes zu "berneroberland.ch" statt und der OGH änderte wieder ab und wies ab:
- kein Namensrecht des Klägers verletzt - Name lautet "Tourismusverband Galtür", mit "Galtür" alleine wird regelmäßig die Gemeinde gemeint
- selbst unter dem Aspekt des Gebrauches des Namensbestandteiles "Galtür" kein Eingriff in schutzwürdige Interessen, sofern aufklärender Hinweis auf Betreiber und Abgrenzung zu allfälligen Namensträgern (Gemeinde, TVB) vorhanden
- kein Informationsmonopol des TVB, daher allein durch Verwendung der SLD "galtuer" und touristisches Informationsangebot keine Verwechslungsgefahr iSd § 9 UWG
- keine Sittenwidrigkeit ausserhalb Domain-Grabbing
- selbst wenn Domain zur Irreführung hinsichtlich offiziellen oder offiziösen Charakters der Webseite geeignet wäre, keine Relevanz für Kaufentschluss der Internetnutzer; daher scheidet auch § 2 UWG aus
Das Verfahren wird in der Hauptsache nicht mehr weitergeführt.

"obertauern.at": Beschluss OGH vom 13.11.2001, 4 Ob 260/01s

Der ao.Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Linz wurde zurückgewiesen:
Kein Wettbewerbsverhältnis und in Bezug auf Namensrecht keine Gefährdungsbescheinigung.
OGH-Entscheidung
Das Verfahren wird in der Hauptsache nicht mehr weitergeführt.
"obertauern.at" Beschluss OLG Linz vom 20.9.2001, 3 R 167/01a
Die Gemeinden Untertauern und Tweng, auf deren Gebiet sich der Ort bzw. das Schigebiet "Obertauern" befindet, klagen einen Hotelier aus Obertauern, der unter der Domain "obertauern.at" eine Informationsseite über den Ort betreibt und auf der auch Hotelbuchungen möglich sind, und zwar nicht nur im Hotel des Beklagten und rund 40 anderer Hoteliers, wobei nicht feststeht, dass der Beklagte irgendjemandem die Aufnahme in diese "Plattform" verwehrt hätte. Der Beklagte weist auch auf seiner Homepage auf die Homepages der Klägerinnen hin.
Das OLG Linz hat die erstgerichtliche Entscheidung abgeändert und das Sicherungsbegehren der Klägerinnen abgewiesen; das Begehren sei weder namensrechtlich, noch wettbewerbsrechtlich gerechtfertigt. Rechte würden allenfalls dem nicht verfahrensbeteiligten Fremdenverkehrsverband Obertauern (FVVO) zustehen, dem der Beklagte die Domain auch früher einmal angeboten habe (dass nunmehr nicht der FVVO geklagt hat, dürfte daran liegen, dass der Beklagte dessen Obmann ist!) (Nicht rechtskräftig).

"stubaital.at, stubai.at, neustift.at": Urteil OLG Innsbruck vom 11.7.2001, 2 R 148/01h

Die Tourismusverbände Stubai und Neustift (ein TVB Stubaital existiert nicht) klagen M., der unter den drei Domains seit drei Jahren eine Website mit touristischen Informationen über das Stubaital betreibt und für etwa 120 Tourismusbetriebe gegen Entgelt Werbung und Buchungsservice durchführt. Bis Ende 2000 waren auch die Kläger auf dieser Website vertreten, danach haben sie eigene Websites erstellt. Seit 27.3.2001 fand sich auf der Homepage des Beklagten ein Hinweis, dass die Website unabhängig von den TVBs Neustift und Stubai sei. Der Beklagte schien nicht als Betreiber auf und es war aus der Gestaltung nicht ersichtlich, dass es sich um kein "offizielles" Angebot handelt. Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass sie als Körperschaften öffentlichen Rechts die wirtschaftlichen Interessen ihre (Zwangs-)Mitglieder vertreten und für die wichtige Werbung im Internet die Domains benötigen würden; der Beklagte erwecke den irreführenden Eindruck eines offiziellen Internetauftritts des Stubaitals, während nur ein Teil der Anbieter auf seiner Website vertreten sei.
Das LG Innsbruck hat Haupt- und Sicherungsbegehren abgewiesen, das OLG hat beidem stattgegeben. Zunächst führt das OLG aus, dass die Klägerinnen mangels Kennzeichnungskraft weder aus § 43 ABGB noch aus § 9 Abs. 1 UWG Unterlassungsansprüche ableiten könnten. Das OLG schließt sich aber der Entscheidung berneroberland.ch des Schweizerischen Bundesgerichtes an und meint, dass das Stubaital ebenso als Fremdenverkehrsregion bekannt sei und durch die Website des Beklagten der Eindruck einer Tourismusorganisation erweckt werde, sodass ein Verstoß gegen § 2 UWG vorliege.
Auf Grund einer Einigung der Parteien wird das Verfahren nicht mehr weitergeführt.

"adnet.at": Beschluss OGH vom 14.5.2001, 4 Ob 106/01v

Dem Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des OLG Linz wurde nicht Folge gegeben.
"adnet.at": Beschluss OLG Linz vom 2.4.2001, 2 R 52/01g
Die Gemeinde Adnet hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain "adnet.at", die vom Beklagten zum Betrieb einer Website mit Informationen über den Ort Adnet und seine Umgebung sowie das von seiner Frau betriebenen "Dorf-Café Adnet" verwendet wird. Der Klägerin droht kein Schaden, da sie im Internet auch unter anderer Domain gefunden werden kann und auf der Homepage des Beklagten auch ein Link auf die Gemeinde angeboten wird. Soweit sich der Sicherungsantrag auf § 43 ABGB stützt, fehlt es daher schon an einer Anspruchsgefährdung. Das UWG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil zwischen den Parteien weder ein abstraktes noch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Angebot, die Domain gegen Zahlung von S 50.000,-- abzutreten begründet für sich allein kein Domain-Grabbing, weil es an einer von vorneherein vorliegenden Behinderungs- oder Schädigungsabsicht fehlt. Auch eine schmarotzerische Rufausbeutung liegt nicht vor, weil dem Ortsnamen "Adnet" kein besonderer Wert zukommt. Ebenso wenig hat das Wort Kennzeicheneignung.