Zahlungserleichterungen von Abgaben nach der LAO,
(Teil 2 von 5)

Von Robert Koch

Konkrete Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung

An früherer Stelle wurde bereits erwähnt, daß hinsichtlich vollstreckbar werdender oder gewordener Abgabenschuldigkeiten auf Ansuchen des Abgabepflichtigen Zahlungserleichterungen bewilligt werden können, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit der Abgaben ungefährdet ist, welche Voraussetzungen der Abgabepflichtige aus eigenem zweifelsfrei nachzuweisen hat. Nachfolgend werden einige typische Situationen und Anträge und wie der VwGH diese beurteilt, als Anhaltspunkt für die Praxis zusammengestellt:

Wann liegen erhebliche Härten vor, wann nicht?

• Die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen ist der deutlichste Fall einer "erheblichen Härte" (VwGH 91/17/0041 vom 18.6.1993).
• Die erhebliche Härte hat für den Abgabepflichtigen mit der zeitgerechten Entrichtung im Einzelfall verbunden zu sein. Sie muß daher ihren Grund in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit - nicht aber in allgemein wirkenden Normen - haben (VwGH 81/17/0069, 81/17/0072, 81/17/0082, 81/17/0083 vom 21.9.1981).
• Wenn dem Abgabepflichtigen die sofortige Abgabenentrichtung - gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen - nicht zugemutet werden kann, ist das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte anzunehmen (VwGH 91/17/0041 vom 18.6.1993).
• Keine "erhebliche Härte" muß vorliegen, wenn ausreichende flüssige Mittel vorliegen (VwGH 975/55 vom 5.4.1957) oder auch nur veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen zur Verfügung steht, wobei seitens des Abgabepflichtigen auch - ohne daß von einer erheblichen Härte auszugehen ist - zu akzeptieren ist, daß Zinsverluste zu endgültigen Vermögenseinbußen führen (VwGH 92/14/0053, 92/14/0010 vom 5.5.1992); jedoch kann eine Verschleuderung des Vermögens nicht verlangt werden (VwGH 91/17/0041 vom 18.6.1993).
• In folgender Situation erachtet der VwGH in seinem Erkenntnis 93/13/0172 vom 24.1.1996 (zu § 212 BAO) eindeutig das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgaben für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung als nicht ausreichend begründet: "Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung waren die von ihr im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Umstände jenseits der völlig unzulänglich gebliebenen Konkretisierung der vorgetragenen Sachverhalte schon grundsätzlich nicht geeignet, das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgaben darzustellen. Der Beschwerdeführerin aus der von ihr behaupteten schleppenden Zahlungsmoral ihrer Kunden erwachsende finanzielle Unzukömmlichkeiten auf den Abgabengläubiger zu überwälzen und eine von ihr als erforderlich erachtete Modernisierung ihres Unternehmens zu Lasten fälliger Abgabenansprüche zu finanzieren, waren Ansinnen, die keine Umstände begründen konnten, welche das Tatbestandsmerkmal erheblicher Härte in der sofortigen vollen Abgabenentrichtung erfüllt hätten."
• Ohne besondere zusätzliche Umstände vermag der Umstand, daß eine Berufung eingebracht worden ist, die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht zu rechtfertigen, da die Bewilligung einer Stundung aufgrund einer Berufung sonst nämlich zur Folge hätte, daß § 254 BAO (§ 198 LAO) überflüssig und inhaltslos wäre - die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung für sich allein begründet noch keinen Härtefall (VwGH 91/17/0041 vom 18.6.1993).
• Die Frage der Rechtmäßigkeit der einer Zahlungsaufforderung zugrundeliegenden Abgabenbescheide oder die Einbringung einer VwGH-Beschwerde ist regelmäßig keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs 1 BAO (VwGH 95/13/0190 vom 20.2.1996 zu § 212 Abs 1 BAO).
• Zahlungserleichterungen dienen auch nicht dazu, den Abgabepflichtigen während der Zeit, in der eine Beschwerde bei einem Höchstgericht anhängig ist, finanziell zu entlasten (VwGH 91/13/0200 vom 24.2.1993).
• Wird - ungeachtet der allfälligen Möglichkeit, im Berufungsverfahren einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen - die Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich im Hinblick auf ein eingebrachtes Rechtsmittel beantragt, sind die Aussichten des Rechtsmittels zu prüfen. Die sofortige Abgabenentrichtung und die eventuell zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld ist unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu erwarten ist, einer Härte gleichzusetzen, (VwGH 84/15/0201, 84/15/0202 vom 17.2.1986; 92/14/0053 vom 5.5.1992).
• Muß ein Abgabepflichtiger aufgrund des guten Geschäftsganges erkennen, daß die zu erwartende Abgabenleistung höher sein wird, so hat er zeitgerecht und ausreichend für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden vorzusorgen. Unterläßt er eine solche Vorsorge oder verwendet er den für die Abgabenzahlung bereitgestellten Betrag - ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu können - anderweitig, kann - sofern eine finanzielle Bedrängnis oder eine wirtschaftliche Notlage konkret nicht vorliegt - von einer erheblichen Härte, die mit der sofortigen oder mit der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe verbunden wäre, nicht ausgegangen werden (VwGH 84/13/0290 vom 4.6.1986).

Sowohl erhebliche Härten als auch ungefährdete Einbringlichkeit sind Voraussetzungen!

• Das Vorliegen einer erheblichen Härte ist (nur) eine der kumulativen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (VwGH 88/15/0045 vom 21.2.1989; 91/17/0041 vom 18.6.1993).
• Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer "erheblichen Härte" und gleichzeitig der Umstand, daß die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Dabei hat der AbgPfl jedenfalls diese beiden Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung von sich aus überzeugend darzustellen (VwGH 95/13/0190 vom 20.2.1996 zu § 212 Abs 1 BAO).
• Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig die Einbringlichkeit der Abgabe und der Umstand, daß sie auch durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet wäre, glaubhaft gemacht werden (VwGH 88/13/0100 vom 8.2.1989).

Wann gilt die Einbringlichkeit einer Abgabe als gefährdet?

Bei drohendem Insolvenzverfahren oder bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen wird im Regelfall wohl grundsätzlich eine Gefährdung der Einbringlichkeit bestehen.

• Ist eine Einbringlichkeit bereits gefährdet, ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung in gleicher kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet werden würde (VwGH 88/13/0100 vom 8.2.1989; 88/14/0019 vom 22.10.1991).
• Dazu, daß die Einbringlichkeit von Abgaben als gefährdet anzusehen ist, braucht noch kein Abgabenausfall stattgefunden zu haben - es reicht für diese Annahme aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz, daß die Abgabe nicht bezahlt werden wird, erkennbar ist. Diese Gefährdung darf nicht nur vermutet werden sondern es muß dafür Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben. (VwGH 88/16/0015 vom 26.1.1989).
• Wenn der Abgabepflichtige im Zusammenhang mit einem Ansuchen um Gewährung einer Zahlungserleichterung eine Bankgarantie anbietet, kann damit der der Bewilligung einer Zahlungserleichterung gegebenenfalls ansonsten entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit begegnet werden. Eine Bankgarantie ist - im Gegensatz zur Bürgschaft - nicht akzessorisch, das heißt unabhängig vom Grundverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Das Kreditinstitut, welches die Bankgarantie einräumt, kann deshalb dem Begünstigten weder Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft noch aus dem Rechtsverhältnis zum Garantieauftraggeber entgegensetzen und der Begünstigte wird schon durch seine bloße Behauptung des Eintrittes des Garantiefalles vom Kreditinstitut ohne weitere Prüfung schadlos gestellt (VwGH 90/15/0029 vom 21.5.1990 sowie die dort erwähnte OGH-Judikatur).
  

  In der Praxis wird es sich jedoch für Behörden, denen eine Bankgarantie zur Abwendung des Gefährdungselements angeboten wird, empfehlen, die Bewilligung der Zahlungserleichterung einige Zeit (einige Wochen) vor Ablauf der Bankgarantie auslaufen zu lassen.

Fortsetzung folgt in der nächsten Ausgabe.

Robert Koch, 2.3.1997