Rechtsprobleme rund um das Internet
letzte Änderung 19.4.2001
Linkhaftung
Zum Begriff des Links
Mit vollem Namen Hyperlinks, sind der Grundstein
des World Wide Web. Durch sie sind die einzelnen Inhalte, die auf den
Millionen von Computern weltweit publiziert werden, verknüpft; aus ihnen
ergibt sich der Netzcharakter des WWW. Sie ermöglichen erst das, was man
als "Internet-Surfen" bezeichnet, nämlich das bequeme Springen von einer
Informationsquelle zur nächsten, ganz gleich, wo sich diese befindet.
Es würde völlig dem Geist des Internet widersprechen, ja, das WWW ad absurdum
führen, würde man das Linken nur mehr innerhalb der eigenen Website erlauben
oder von der Zustimmung des Betreibers der "gelinkten" Website abhängig
machen. Der Website-Betreiber will normalerweise auch, dass möglichst
viele andere Websites durch Links auf sein Angebot verweisen; jeder Link
erhöht die Bekanntheit der Site. Man geht daher davon aus, dass in der
Regel in der Zustimmung zum Upload im WWW die konkludente Zustimmung nicht
nur zum Download, sondern auch zum Setzen von Links auf die entspechende
Seite liegt. Trotzdem kam es auch im Zusammenhang mit Links bereits zu
verschiedenen Rechtsstreitigkeiten, vor allem im Bereich Wettbewerbsrecht,
Urheber- und Markenrecht und im Strafrecht.
"Deep linking" oder "inline-linking":
Ein Problem, das erst durch den Einzug der kommerziellen
Seiten in das Internet und der Entdeckung als günstige Werbefläche zu
einem Problem geworden ist, ist das Linken auf Dokumente in der Tiefe
(hierarchisch gesehen) einer Website. Dadurch wird nämlich die Homepage
umgangen, auf der einerseits die Hauptwerbung plaziert ist und andererseits
der (möglicherweise einzige) Zugriffszähler, der die für die Werbewirtschaft
wichtigen Visits zählt. Anderseits hat der Internetsurfer nichts von einem
Link der nur bis zur Homepage führt, wenn sich dort die Suche nach dem
Linkziel gestaltet wie die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Das Internet ist ein schnelles Medium, der Internetsurfer grundsätzlich
ungeduldig. Wenn ein Link nicht innerhalb weniger Sekunden zum gewünschten
Ergebnis führt, wird die Suche abgebrochen. Ein Link auf ein Dokument,
der auf der Homepage der Zielseite endet, wird eher als Hohn empfunden.
Verschiedene Gerichte haben daher bereits entschieden, dass das Linken
auf Seiten anderer Websites grundsätzlich zulässig ist. Es wird fingiert,
dass jemand, der etwas im WWW veröffentlicht, auch will, dass Besucher
zu diesem Dokument "hingeführt" werden, damit es von möglichst vielen
gelesen wird - und genau das ist das Wesen des Links. Ein zusätzliches
Argument für die Zulässigkeit solcher deep Links liegt darin, dass der
Betreiber einer Website durch technische Maßnahmen verhindern kann, dass
Links in die Tiefe seiner Website gesetzt werden. Dass das kaum gemacht
wird, hängt wiederum damit zusammen, dass dann niemand mehr auf die Site
linken würde, wodurch wieder "Traffic" verloren ginge.
Das eigentliche Problem, das hinter dem deep Link steckt,
ist das "sich Inhalte anderer zu Eigen machen", das u.U. zu urheberrechtlichen
Problemen führt. Es kann durch die Art des Verweises der Eindruck erweckt
werden, es handle sich um eigene Inhalte. Meist geschieht dies durch die
Technik des Framings. Wenn zwischen "Linkendem" und "Gelinkten" ein Wettbewerbsverhältnis
besteht, kommen auch Sittenwidrigkeit (§ 1 UWG, insbesondere die Fallgruppe
"Schmarotzerisches Ausbeuten fremder Leistung") und Irreführung (§ 2 UWG)
in Frage.
Framing
Die Verwendung von Frames ist eine bei der Erstellung von
Websites für das WWW vielgenutzte Technik, das gesamte Browserfenster
in Teilbereiche zu unterteilen, die durch Links mit verschiedenen Inhalten
gefüllt werden. Typischerweise ist das meist eine Dreiteilung: Kopfframe
mit Logo, Überschrift u.ä., seitlicher Navigationsframe mit Kapiteluntergliederung
und Hauptframe mit dem eigentlichen Informationsangebot; es können aber
auch nur zwei Frames sein (wie bei diesem Web) oder eine Vielzahl.
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typisches Framing
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Problematisch wird die Verwendung von Frames dort, wo fremde
mit eigenen Inhalten vermischt werden und dadurch der Eindruck erweckt
wird, es handle sich zur Gänze um eigene Inhalte. Der Durchschnittssurfer
merkt dabei nicht, dass er auf einer fremden Site gelandet ist (ersichtlich
wäre es nur aus der Adresszeile des Browsers). Es geht hier vor allem
um Irreführung.
Eine saubere Lösung ist es, gelinkte Fremd-Dokumente in einem neuen Browser-Fenster
darzustellen (Html-Tag "_blanc"); damit ist klargestellt, dass man sich
in einem anderen Web befindet; außerdem sollte nicht nur auf den Hauptframe
der fremden Seite gelinkt werden, sondern auf das gesamte Frameset; dies
ist aber technisch nicht immer möglich. Der Ersteller einer Website kann
aber Vorsorge dafür treffen, dass jedes Dokument in einem Frameset zum
Linken angeboten wird oder er kann zumindest auf jedem Dokument einen
Link auf die eigene Homepage anbringen; dies ist auch bei Datenbanklösungen
möglich. Bewerkstelligt wird dies meist mit dem Begriff "HOME" oder einem
entsprechenden Symbol.
Freedom for Links
Verschiedene Abmahnwellen im Zusammenhang mit angeblich
unzulässigen Links und die damit verbundenen Kosten haben zu Freedom for
Links, einer Art Selbsthilfegruppe, geführt, die Hilfestellung in derartigen
Fällen bietet.
Zivilrechtliche Haftung für Links (insbesondere
Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht)
"austropersonal.com/jobmonitor.com":
Beschluss des OGH vom 19.12.2000
Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website
setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer
von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden
Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite
und trägt - gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen
fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei. Wird auf der fremden Website
eine Wettbewerbswidrigkeit begangen, haftet der Linksetzer mit.
Entscheidung OGH
Anmerkung Thiele
Anmerkung von Laga
Kommentar von Rötzer mit weiteren Link-Artikeln
Eigene Anmerkung:
In dieser Entscheidung geht es nicht um die grundsätzliche Frage, inwieweit
ein Link selbst ein Urheberrechtseingriff in eine fremde Seite ist,
sondern um Links auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen. Dies ist
eine Frage der Mitverantwortlichkeit des Verweisenden für die Urheberrechtsverletzung
und damit eine Frage der Haftung. Das wesentliche Argument ist hier
wohl das "wissentliche sich zu eigen Machen". Die Entscheidung bedeutet
also noch nicht, dass der Linksetzer für jede Urheberrechtsverletzung
auf der gelinkten Seite haftet, von der er nicht wusste und auch nicht
wissen musste.
Bilder einer Wetterkamera: Urteil OGH,
1.2.2000, 4 Ob 15/00k "vol.at"
Der Oberste Gerichtshof betrachtet jemanden als Urheber, der eine automatisch
arbeitende Kamera auf- und eingestellt hat; ein Link durch einen Dritten
auf die Bilder dieser Wetterkamera soll unzulässig sein. Würde man das
verallgemeinern, wäre das gesamte WWW eine einzige Urheberrechtsverletzung.
Allerdings hat sich das Gericht mit der Linkproblematik, obwohl
das Vorbringen hauptsächlich in diese Richtung gegangen ist, überhaupt
nicht auseinandergesetzt. Das Bild der Wetterkamera dürfte mittels Framing
oder direkt über einen Image-Tag auf das Bild auf dem Server des Konkurrenten
direkt in die eigene Seite eingesetzt gewesen sein, sodass der Eindruck
entstand, das Wetterkamerabild sei eine eigene Leistung.
Urteil
des OGH
Deutschland
Osborne Clarke
gegen OFiR: Einstweilige Verfügung des Landgerichtes
Köln vom 19.1.2001
Hintergrund war die Praxis von OFiR, durch Links auf die Seiten der Konkurrenz
das auf der eigenen Site präsentierte Angebot zu vergrössern. Untersagung,
sogenannte "Deep Links" auf das Angebot des Konkurrenten StepStone zu setzen.
Artikel
bei Akademie.de
Untersagung eines Links:
Landgericht Hamburg 2.1.2001, 312 O 606/00
Die Firma Software 2000 als Herausgeber des Spieles "Bundesliga Manager"
klagt die Firma Electronic Arts als Herausgeber des Spieles Bundesliga
2000. Ein Unternehmen muss nicht dulden, dass ein anderes, das im direkten
Wettbewerb steht, Surfer per Link zu seinen Seiten führt. Unterlassungsanspruch
nach § 1 UWG bejaht. Da die Entscheidungsgründe und der genaue Sachverhalt
nicht bekannt sind, ist eine Beurteilung der Entscheidung nicht möglich;
möglicherweise handelt es sich aber in Wirklichkeit um ein Problem des
Deep Linkings oder Framings.
Besprechung
bei c't
Standard-Artikel
Urteil bei Westphal&Heng
Keine Haftung für einfache
Links: Urteil OLG Schleswig vom 19.12.2000, 6 U 51/00
Das Setzen "einfacher" Links ist grundsätzlich nicht geeignet ein Handeln
im geschäftlichen Verkehr im Sinne des Markengesetzes zu begründen. Der
"einfache" Link unterfällt regelmässig der Haftungspriviligierung des
§ 5 III TDG.
Urteil
bei Internet-law
Haftung für Links: Urteil
LG Frankenthal (Pfalz) vom 28.11.2000, 6 O 293/00
Keine Urheberrechtsverletzung, wenn Fotos lediglich auf der Homepage eines
Dritten enthalten sind, auf die von der Website des Beklagten, in der
Textlinks der Region gesammelt angeboten werden, gelinkt wird; in diesem
Fall ist die Haftung nach § 5 Abs. 3 TDG ausgeschlossen, da nur der Zugang
zur Nutzung fremder Inhalte vermittelt wird. Der Link erfüllt hier nur
die Funktion eines Türöffners für Dritte und dient der Erleichterung des
Zuganges. Die Seite des Beklagten erfüllt hier die Rolle einer kleinen
Suchmaschine. Es fehlt auch an der Identifizierung des Beklagten mit den
fremden Inhalten, weil der Inhalt der Seiten, auf die gelinkt wird, direkt
beim Nutzer in einem eigenen Fenster dargestellt wird.
Urteil bei JurPC
Links verstoßen nicht gegen das Urheberrecht: Entscheidung
eines Rotterdamer Gerichtes (August 2000); Informationsdienst darf auf
Zeitungsartikel linken; Presseartikel
"Roche-Medizinlexikon": Urteil LG Hamburg vom 12.7.2000,
308 O 205/00.
Die Antragstellerin betreibt die Website http://www.roche-lexikon.de/.
Die Antragsgegnerin linkt von ihrer Website www.medizin-forum.de so auf
die Website der ASt, dass deren Information in einem Fensterteil der eigenen
Website (Frame) erscheint, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es
sich um frende Inhalte handelt. Die ASt hat einen aus §§ 97 Abs.1, 4 Abs.1
u. 2, 15 Abs. 1, 16 UrhG folgenden Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin.
Urteil
bei Jurawelt
"FTP-Explorer": Urteil LG München vom 25.5.2000,
4 HK 0 6543/00
Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Explorer"; die Beklagte bietet
im Rahmen ihrer Website einen Link auf eine Downloadmöglichkeit des Programmes
"FTP-Explorer". Der Zusatz "FTP" beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr.
Es liegt auch kein Fall des § 23 MarkenG vor, vielmehr eine markenmäßige,
die Herkunft der Software kennzeichnende Verwendung. Im Rahmen des von
ihr gesetzten Links benutzt die Antragsgegnerin die Bezeichnung "FTP-Explorer"
nicht nur als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten
Software oder als Hinweis auf deren Bestimmung;
Urteil bei JurPC
"www.ticket.com": 1.4.2000.
Einem US-Urteil zufolge, verletzen Links zu anderen Webseiten nicht deren
Urheberrechte und sind daher erlaubt. Richter Harry Hupp hat entschieden,
dass Ticket.com http://www.ticket.com/ weiterhin
Links zu TicketMaster http://www.ticketmaster.com/ legen
darf, solange der User nicht getäuscht wird und weiß, zu wessen Site er
verbunden wird. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, man sei noch
auf der ursprünglichen Website.
Anmerkung: Dem wird wohl am einfachsten dadurch entsprochen, dass
das Linkangebot in einem neuen Fenster (Html-Tag "_blanc") dargestellt
wird (so wie dies bei den obigen Links der Fall ist).
"baumarkt.de" (auch frames II"): Urteil Oberlandesgericht
Düsseldorf vom 29.6. 1999, 20 U 85/98, CR 2000, 184; Urteil bei
Netlaw (mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf
vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I, Urteil bei Netlaw) bestätigt).
Die Verwendung von Links auf Seiten von Wettbewerbern in frames der eigenen
Internetseiten stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
dar. Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung
von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2,
87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms
i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss
mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden;
im gegenständlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor.
(Darstellung Flick&Saß)
"Telco-Explorer": Urteil Landgericht München
vom 25. Mai 1999 - 9 HKO 850/99. Download-Link auf das Programm Telco-Explorer,
dessen Vertreiber wegen angeblicher Verwechslungsfähigkeit mit dem Programm
Explorer abgemahnt worden war. Das Gericht verneinte aber bereits die
Verwechslungsfähigkeit und setzte sich daher nicht mit der Linkhaftung
auseinander. Die Entscheidung des OLG München (2. Instanz) ist noch ausständig.
Urteil
bei Onlinerecht
"deep-links": Urteil OLG Celle von 12.05.1999, 13
U 38/99
Aufnahme einer durch Wettbewerber erstellten Homepage in ein eigenes Homepageverzeichnes
kann unlauterer Wettbewerb in Form der unmittelbaren Leistungsübernahme
sein (Darstellung Flick&Saß)
"Download-Link": Beschluss LG München I vom 22.04.1999,
9 HK O 6873/99
Verfahren über eine einstweilige Verfügung, die der Inhaber einer
Marke gegen den Betreiber einer Website erwirken wollte, der auf dieser
einen Link mit dieser Marke auf die Website eines anderen gesetzt hatte,
auf der unter Verletzung der Marke des Klägers Software zum Download angeboten
wurde; der Antrag wurde abgewiesen. Begründung: Der Link sei nicht "im
geschäftlichen Verkehr" erfolgt und der Beklagte habe den Download nicht
selber angeboten und keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt (Computer
und Recht 1999, S.592)
(Darstellung
Flick&Saß)
"Links auf Konkurrenz zur Erweiterung des Angebotes":
Urteil LG Verden vom 7.12.1998, 10 O 117/98
Dies wird allgemein als zulässig erachtet, wenn nicht der Eindruck entsteht,
dass es ein eigenes Angebot ist, wie z.B. bei Darstellung der fremden
Website im eigenen Frame . Man spricht hier auch von
framing oder inline-linking; dieses kann gegen Urheber-
und Markenrechte verstoßen und sittenwidrig im Sinne des Wettbewerbsrechtes
sein. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf EV abgelehnt, weil
keine Ausbeutung fremder Leistung vorlag und die bloße Wiedergabe für
jedermann zugänglicher Daten keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.
Links auf eigene Seiten können nicht verhindert werden. Ein Homepage-Anbieter
kann Links anderer grundsätzlich nicht verbieten, die auf seine Seiten
verweisen, die er selbst öffentlich zugänglich gemacht hat. Einer Einwilligung
für die Verlinkung bedarf es nicht;
Bericht der IT/LEGAL GROUP
Urteil
bei Onlinerecht
"frames III": Der Betreiber
einer Website ist für die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich
im Sinne des § 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht,
dass er sich die "geframten" Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen
machen will; Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1998, 11 S 4/98, Urteil bei Netlaw
"unzulässige Werbung der Schwesterfirma": Urteil
des LG Frankfurt am Main vom 27.05.1998, 3/12 O 173/97, CR 1999, 45, NJW-COR
1999, 111
Verweist ein Internetanbieter auf seiner Webseite auf die Homepage einer
ausländischen Schwesterfirma, muss er sich deren Werbung als eigenes wettbewerbswidriges
Verhalten zurechnen lassen, wenn die Werbung nach dem nationalen Recht
im Land der Schwesterfirma zwar wettbewerbsrechtlich zulässig, nach deutschem
Recht jedoch wettbewerbswidrig ist.
Strafrechtliche Haftung für Links auf der
Homepage:
Nach einigen deutschen Entscheidungen haftet der „Halter"
einer Website jedenfalls dann für fremde Inhalte, wenn er von ihnen Kenntnis
hat und ihm die Sperrung dieser Angebote technisch möglich und zumutbar
ist. Dies kann sein ein beleidigender Eintrag (gegen einen Dritten) in
einem Gästebuch oder einfach ein Link auf die Seite eines Dritten, die
beleidigenden (Steinhöfel gegen Best, LG
Hamburg, 12. 5. 1998, 312 O 85/98) oder sonst strafbaren oder unzulässigen
Inhalt (beispielsweise auch Verstoß gegen Markenrecht) enthält.
Das Landgericht Hamburg stellte dabei fest, dass auch eine Haftungsausschussklausel
auf einer Webseite, die einen Link enthält, den Linksetzer nicht notwendigerweise
vor einer Mithaftung schützt, sofern er sich die Aussagen des Zieldokuments
erkennbar zu eigen macht und diese unterstützt.. Wenn der Linksetzer nichts
von dem bedenklichen Inhalt weiß, weil dieser etwa nachträglich geändert
worden ist, ist die erfolglose Abmahnung Voraussetzung für die Unterlassungsklage
(LG Mannheim 1. 8. 1997, 7 O 291/97). Im Hamburger Fall hatte der Linksetzer
bereits vor der Klage eine Unterlassungserklärung unterfertigt.
Anmerkung
zum Urteil
Literatur
- Fremde Links auf eigene Seiten, Heise
- Verlinkung nur gegen Geld? 5.1.2001, Artikel bei Akademie.de
- Seidelberger, Wettbewerbsrecht und Internet, RdW 2000, 518 ff [522
f];
- Völker/Lührig, Abwehr unerwünschter Inline-Links, K&R 2000, 20
ff
- Kochinke, Clemens/Tröndle, Rüdiger, Links, Frames und Metatags. Urheber-
und markenrechtliche Implikationen im Internet, CR 1999, 190 ff
- Stefan Völker / Nicolas Lührig, Abwehr unerwünschter Links, K&R
2000, 20 ff
- Andreas Wiebe, "Deep Links" - Neue Kommunikationsformen im Wettbewerb
aus lauterkeitsrechtlicher Sicht (zu OLG Celle), WRP 1999, 734 ff
- Mathias Leistner / Torsten Bettinger, Creating Cyberspace. Immaterialgüterrechtlicher
und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Web-Designers, DR 1999, Beil zu
Heft 12, 1 ff
- "Urheberrecht im E-Commerce: Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten"
von Dr. Stefan Freytag, 1999, Artikel bei Jurawelt
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