Abrechnungsbescheidverfahren (§ 164 LAO)

Abrechnungsbescheide dienen ausschließlich dazu, konkrete Unstimmigkeiten über die erfolgte Tilgung von Zahlungsverpflichtungen auf dem Rechtswege abklären zu können; die maßgebliche LAO-Bestimmung (§ 164 LAO, LGBl 158/1963 idF LGBl 69/2001) lautet wie folgt:

"Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erlöschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid)."

Abrechnungsbescheide dienen jedenfalls keinesfalls dazu, die inhaltliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden (evtl. rechtskräftigen) Abgabenfestsetzung zu hinterfragen.

Abrechnungsbescheide sollen demnach - auch im Sinne der in diesem Punkt eindeutigen Judikatur - nicht als "Serviceeinrichtung" zur Erlangung aktueller Kontoauszüge oder gar zur Dokumentation erfolgreicher "Etappensiege" in Abgabenverfahren (Darstellung bestimmter Guthaben unmittelbar vor deren Beseitigung) missbraucht werden können: Der Steuerpflichtige hat stets von sich aus konkrete Unrichtigkeiten bei der durch die Abgabenbehörde erfolgten Verbuchung von Tilgungstatbeständen zu behaupten, um überhaupt einen Anspruch auf Erlassung eines Abrechnungbescheides zu haben!

• Diese Konkretisierung sollte daher überhaupt vor Ausstellung des Abrechnungsbescheides verlangt werden (Muster 112). Möglicherweise lassen sich dann die Unstimmigkeiten schon im Vorfeld der Bescheiderlassung klären, sodass vielleicht gar kein Abrechnungsbescheid zu erlassen ist.
• Ist der Abrechnungsbescheid aber schon zugestellt und auch in Rechtskraft erwachsen, besteht ohnedies kein weiterer Handlungsbedarf.
• Wurde der zugestellte Abrechnungsbescheid rechtzeitig mit Berufung angefochten, können Sie immer noch als Abgabenbehörde erster Instanz oder als Abgabenbehörde zweiter Instanz prüfen, ob der Abgabepflichtige überhaupt einen Anspruch auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides hat (Muster 113). Je nach Beantwortung dieses Ergänzungsauftrages ist dann entweder in einer inhaltlichen Berufungsentscheidung der zutreffende Bescheidinhalt zu verfügen oder in einer abweisenden Berufungsentscheidung zu verfügen, dass der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mangels Vorliegens der Voraussetzungen als unbegründet abgewiesen wird, weil dies unter den gegebenen Voraussetzungen auch schon die erste Instanz hätte aussprechen müssen.