Materialsammlung zum abgabenrechtlichen "Bereicherungsverbot" im Lichte der EuGH-Judikatur von 1976 bis 2004 Robert Koch; Version Sommer 2004 A - Österreich Getränkeabgabe auf Alkohol in Österreich - die Geschichte bis zum österr. EuGH-Urteil C-147/01 vom 2.10.2003 (inkl VwGH 2003/16/0148 vom 4.12.2003) B - EuGH-Urteile      (chronologisch sortiert) EuGH-Judikate zu Bereicherungsverboten: Übersicht (mit beteiligten Parteien, Zahl, Sammlungs- und Dokument-Nr., Datum, Kurzinhalt, Anlass und Anmerkungen) C - EuGH-Urteile Blitzzugriff      (alphabetisch nach Ver-      fahrensparteien sortiert) EuGH-Judikate zu Bereicherungsverboten: Blitzzugriff auf den Volltext auf die Judikate mit der üblichen Urteilsbenennung nach den beteiligten Verfahrensparteien D - Links Auszug von rechtlich relevanten Links (RIS, EuGH, ...) E - Sonstiges Verfahrensordnung des EuGH Wiederaufnahme des (EuGH-)Verfahrens (Inpesca-Urteil) Mindmaps mit allen Konstellationen des Verfahrensverlaufes und den verwendbaren anzuwendenden Musterbescheid-Nummern: siehe Gemeindeseite FLGÖ-Vortrag (Juni 2003): rechte Maustaste auf den Link "Vortrag"; dann "Ziel speichern unter" [ca 200 kB]; danach von der Festplatte "schreibgeschützt" öffnen

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