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Gesendet: Montag, 08. Mai 2006 16:00
An: Mitgliedsgemeinden
Betreff: Österreichische Getränkeabgabe in der Gastronomie EU-konform

 

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Information
vom 8.5.2006

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wie Sie mittlerweile verschiedenen Pressemeldungen entnommen haben werden, hat der VwGH mit Erkenntnis 2005/16/0217 vom 27.4.2006 jüngst bestätigt, dass die nach dem „Frankfurt-Urteil“ des EuGH (C-491/03 vom 10.3.2005) gemeinschaftrechtlich zulässige Besteuerung alkoholischer Getränke, wenn deren Lieferung als überwiegende Dienstleistung anzusehen ist, auch auf österreichische Gastronomiebetriebe anwendbar ist.
Damit ist auch die von uns vorgenommene Auslegung des oa. "Frankfurt-Urteils" des EuGH bestätigt worden (siehe unsere Rundmails vom 24.5.2005 und vom 18.7.2005).

Die Auswirkung auf die Anwendung des Bereicherungsverbotes und die diesbezüglich offenen Verfahren werden derzeit von Städte- und Gemeindebund mit den Gemeindeaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Finanzen geprüft und werden wir Sie umgehend nach Vorliegen konkreter Ergebnisse weiter informieren.

Bei den Handelsbetrieben ist die an sich aufwändige Anwendung des Bereicherungsverbotes im Einzelfall derzeit nach wie vor unumgänglich und bleibt unsere diesbezügliche Empfehlung, allfällige Berufungen im Hinblick auf das VwGH-Verfahren 2005/16/0247 zur Hintanhaltung von Säumnisbeschwerden formell auszusetzen, weiterhin aufrecht (Musterbescheid 183, "Variante Handel").

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Zwischeninformation weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wenger, Landesgeschäftsführer