Finanzministerium - Besprechungsergebnis

Am 30. Juni 2000 fand im Bundesministerium für Finanzen eine weitere Besprechung zwischen Bund, Ländern (Gemeindereferate) sowie Städtebund und Gemeindebund
zur Frage der Getränkesteuerrückzahlung mit folgendem Ergebnis
statt:

• Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß eine Null-Erklärung mit behaupteter EU-Widrigkeit der Getränkesteuer bereits einen "entsprechenden Rechtsbehelf" darstellt.
• Damit sind die - nicht allzu hoch einzuschätzenden aber doch bestehenden - Hoffnungen, der Verwaltungsgerichtshof würde den "entsprechenden Rechtsbehelf" etwa an das Vorliegen einer Berufung anknüpfen, zunichte gemacht.
• Das Erkenntnis bedeutet, daß österreichweit zumindest 60.000 Fälle mit einem Volumen von S 15 Milliarden den grundsätzlichen Anspruch auf Rückzahlung haben, sofern nicht Bereicherung vorliegt. Nach einer Erhebung des Österreichischen Städtebundes könnten die vorigen Zahlen sogar um bis zu 20 % höher liegen.
• Eine Eingrenzung auf das Vorliegen einer Berufung hätte eine Reduzierung der Zahl der Fälle auf etwa 20.000 sowie auf ein Volumen von S 9 Milliarden an maximal rückzahlbarer Getränkesteuer gebracht.
• Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung der Erwägung des Europäischen Gerichtshofes, daß die Gemeindefinanzen nicht zerrüttet werden sollen, weshalb die Formulierung "Klage oder entsprechender Rechtsbehelf" gewählt wurde, offensichtlich nicht in der Form berücksichtigt, daß bereits die Zahl der grundsätzlich Anspruchsberechtigten eingeschränkt wird.
• Nicht geklärt ist die Situation betreffend einer Reihe von durch das Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis nicht erfaßten Verfahren, etwa Null-Erklärungen ohne den Hinweis auf die EU-Widrigkeit, doch ist davon auszugehen, daß - wenn der Verwaltungsgerichtshof derartige Fälle vorgelegt erhält - mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diesen Fällen die Qualität eines "entsprechenden Rechtsbehelfes" zuerkennt. Eine konkrete Aussage kann jedoch erst nach entsprechenden Verfahren getroffen werden. Grundsätzlich ist dazu jedoch zu bemerken, daß die Zahl der bisherigen Erkenntnis nicht erfaßten Fälle relativ gering sein dürfte.
• Vor einer Aussage über die weitere Vorgangsweise wurde deshalb in der Arbeitsgruppe geprüft, ob noch weitere Möglichkeiten bestehen, den Europäischen Gerichtshof zu befassen, bevor die Gemeinden in den anhängigen Verfahren aktiv werden müssen. Dies ist nicht sehr wahrscheinlich. Es ist nämlich davon auszugehen, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Frage des entsprechenden Rechtsbehelfs im Hinblick auf sein Erkenntnis vom 19. Juni keine Zweifel an der Auslegung hat und deshalb in dieser Angelegenheit bestimmt kein neues Ersuchen um Vorabentscheidung stellen wird.
• Denkbar wäre jedoch, daß ein anderes Gericht im Sinne des Artikel 234 EG-Vertrag, das mit Rückzahlungsfragen befaßt ist, zur Auffassung kommt, daß die Vorabentscheidung des EuGH nicht ausreicht und sich daher nochmals an den EuGH wendet. Solche "Gerichte" könnten unter Umständen Abgaben Berufungskommissionen in den Ländern oder der Wiener Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) sein. Eine wissenschaftliche Analyse spricht von einem überwiegen der Argumente, die für die Tribunalqualität von Abgabenberufungskommission sprechen. Dem UVS wird diese Qualität jedenfalls zuerkannt.
• Mögliche Fragen könnten sich z.B. auf folgende Fragen beziehen:
  • Inwieweit verstoßt die Verbrauchsteuerrichtlinie gegen das Pimärrecht, da sie auch dort eingreift, wo - wie im Fall der Getränkesteuer - die Verwirklichung des Binnenmarktes nicht behindert wird.
• Weiters ist die Frage der Besteuerung von Dienstleistungen (Restaurationsumsätze) nicht beantwortet worden. Nach Auffassung von Rechtsexperten müßte sie eigentlich erlaubt sein.

Es ist nicht bekannt, ob ein solches zweites Ersuchen um Vorabentscheidung, das zweifellos eine Voraussetzung für die Aussetzung von Verfahren bilden würde, je gestellt wird. Damit werden jedoch eine Reihe von sehr berechtigten Fragen der Gemeinden auf Dauer unbeantwortet bleiben.

• Es wird somit davon auszugehen sein, daß die Verfahren weiter geführt werden müssen. Verfahren in der 2. Instanz werden rückverwiesen bzw. die Gemeinden in 8 Bundesländern die Bereicherungsfrage zu prüfen haben.
• Aufgrund verschiedener Bemerkungen in Expertenkreisen betreffend die Zuständigkeit der Länder zur Regelung von Bereicherungsverboten (Argument, daß es sich um einen zivilrechtlichen Begriff handelt, wobei nach der Kompetenzverteilung dafür dem Bund die Zuständigkeit zukomme) vertrat das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst die Auffassung, daß eine solche Argumentation nicht zutrifft, da auch sonst in den Landesabgabenordnungen breit angelegte Abwicklungsmöglichkeiten bestehen. Überdies sind die Länder vor dem Hintergrund des Artikels 15 Abs. 9 B-VG befugt, zivilrechtliche Regelungen zu treffen. Überdies hat die Bundesregierung bei Erlassen der Bereicherungsregelungen keine Bedenken gegen Artikel 198 B-VG geltend gemacht (diesbezüglich liegt ein Schreiben des Verfassungsdienstes vor).
• Zur Rückwirkungsregelung wurde in der Arbeitsgruppe festgestellt, daß sie kein Problem darstellen dürfte, sofern der EuGH die rückwirkende Regelung des Bereicherungsverbots akzeptiert.
• Hinsichtlich des Bereicherungsverbots wird mit einem neuen Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofs um Vorabentscheidung an den EuGH gerechnet. Ein solches Ersuchen wäre jedenfalls ein Grund, die Prüfungen auf Bereicherung auszusetzen.
• Wichtig ist bei den Landesabgabenordnungen, daß die Bereicherungsregelung der Länder keine Differenzierung zwischen Aufhebungen durch den EuGH oder österreichische Höchstgerichte macht.

Der Ausgang eines neuerlichen Verfahrens beim EuGH wird davon abhängen, ob die Bereicherungsregelung verfahrensrechtlich gesehen wird - dann gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der nunmehr vorgenommenen Prüfung oder materiellrechtlich, d.h. welches Recht zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes gegeben war. Letzteres würde bedeuten, daß die rückwirkende Kraft der Bereicherungsregelung der Länder fallen würde.

• Sowohl das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst als auch das Bundesministerium für Finanzen sind gemeinsam mit den Gemeindereferaten der Länder sowie Städtebund und Gemeindebund der Auffassung, daß die Bereicherungsregelung als verfahrensrechtliche Frage anzusehen ist.
• Um die österreichischen Gemeinden bestmöglich zu schützen, aber auch um sicherzustellen, daß sich nicht aus der unterschiedlichen Regelung in den einzelnen Bundesländern Nachteile für die Gemeinden ergeben, wurde von Städtebund und Gemeindebund eine einheitliche bundesweite Regelung gefordert. Damit wären auch die Gemeinden, für die das Land keine Bereicherungsregelung erlassen hat (Kärnten) - erfaßt.
• Eine solche Regelung wäre - genauso wie eine allenfalls noch erfolgende Kärntner Regelung - noch vor dem Sommer zu beschließen, um sie so rasch wie möglich zur Grundlage der Weiterarbeit in den Gemeinden zu machen.
• Im Falle der Beschlußfassung einer Bundesregelung wäre allerdings sicherzustellen, daß die nach dem 9. März beschlossene Bundesregelung, die die Landesregelungen gewissermaßen subsidiär überlagert, keine Nachteile für die Gemeinden in jenen Bundesländern verursacht, die bereits klare Landesregelungen haben, die vor dem 9. März erlassen wurden.

Einer solchen Beschlußfassung werden jedoch nur geringe Realisierungschancen eingeräumt.

• Weiters wurde angeregt, gesetzlich klarzustellen, daß die Umsätze bis einschließlich 8. März getränkesteuerpflichtig waren und daß allein aufgrund der unterschiedlichen Regelung betreffend Fälligkeit der Getränkesteuer unter Anwendung des Gleichheitsgebotes nach Auffassung von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches und nicht auf die Fälligkeit abgestellt wird. Eine solche Regelung sollte insbesondere Signalwirkung gegenüber den Steuerberatern haben und eine Vielzahl von Verfahren vermeiden.

Zur weiteren Vorgangsweise wurde folgendes festgehalten:

• Das Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) versucht, mit einem Gutachten auf makroökonomischer Ebene zur Frage der Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten Aussagen zu treffen. Zwischenaussagen des Berichtes gingen dahin, daß die Überwälzung im allgemeinen angenommen werden kann. Ob dieses Gutachten für die Gemeinden eine Hilfestellung ist, wird erst bei Vorliegen der konkreten Ergebnisse festgestellt werden können Es wird jedoch davon auszugehen sein, daß das Bereicherungsverbot im Einzelfall zu prüfen sein wird, was einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht.
• Eine vom österreichischen Gemeindebund vorgeschlagene gesetzliche Vermutung der Überwälzung wird nach Ansicht des Bundeskanzleramts europarechtlich nicht halten, da der Europäische Gerichtshof eine Prüfung im Einzelfall fordert. Es wird deshalb einer solchen Regelung seitens des Bundes auch nicht nahegetreten.
• In der Frage der Prüfung der Bereicherung - ob wirtschaftlich oder formell - spricht sich der Bund eindeutig für eine formelle Prüfung aus, d.h., ob Preisankündigungen (Speisekarten) mit dem Hinweis "inklusive aller Steuern", vorliegen bzw. welche Schlüsselzahlen für die Berechnung der Getränkesteuer herangezogen wurden.
• Eine endgültige Festlegung der Vorgangsweise wird erst nach Vorliegen des WIFO-Gutachtens erfolgen können.

Abschließend ist festzustellen, daß sich eine kleine Arbeitsgruppe mit den rechtlichen Fragen befassen wird. Seitens des Österreichischen Städtebundes werden in dieser Arbeitsgruppe Dr. Mühlberger von Linz und seitens der Stadt Wien Dr. Kamhuber von der Wiener Finanzverwaltung vertreten sein. Beide Herren stehen auch für allfällige Auskünfte zur Verfügung.

(Quelle: http://staedtebund.wien.at/, Stand 8.7.2001)